Merkwürdige Gerichtsentscheidung mit Signalwirkung !?

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Paars gegen ein coronabedingtes Tanzverbot auf seiner Hochzeitsfeier stattgegeben. Die Feier soll am Wochenende in einem Raum eines Hotels mit insgesamt 51 Teilnehmern über 14 Jahren stattfinden, von denen 41 vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Damit handle es sich „um eine private Feierlichkeit mit bis zu zehn Personen“, weil vollständig geimpfte Teilnehmer „außer Betracht bleiben müssten“

Was sich erst einmal gut liest, ist bei näherer Betrachtung aus folgenden Gründen gefährlich:

Das Gericht geht offenbar von der Annahme aus, dass von Geimpften Personen keine Infektionsgefahr ausgeht. Sollte sich die Ansicht verfestigen, dann ist die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften durch einen vermeintlichen, aber gerichtlich angenommenen sachlichen Grund gerechtfertigt, weshalb sich Ungeimpfte vor Gericht nicht mehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG berufen können.

Darüber hinaus nimmt das Gericht an, dass nur für Ungeimpfte die Gefahr einer Infektion bestünde. Zum einen zeigen die Zahlen aus Ländern, in denen trotz sehr hoher Impfrate die positiven Tests ansteigen, dass dem nicht so ist.

Andererseits birgt diese Ansicht die Gefahr, dass weitere Einschränkungen nur den Ungeimpften zu „verdanken“ ist, was zu weiteren Spaltungen innerhalb der Gesellschsft führen kann.

Dabei hat jeder Bürger ein „Recht“ auf Ansteckung und Krankheit, so wie das beim Rauchen, Alkohol, Autofahren, Sport usw. bereits der Fall ist. Anders ausgedrückt:
Der Staat muss diese Bürger nicht vor sich selbst schützen.

@RASattelmaier

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Ralf Bühler schlägt erst Robert Habeck und
dann Cem Özdemir in die Flucht
Stuttgart, Marienplatz, 18.08.2021

Eine Eigenproduktion von
@DirectorOfCoronaReset

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Bild Habeck
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Die Gegendemo
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Raus auf die Straße @Demotermine!

FREIE SACHSEN wehren sich juristisch gegen MP Kretschmer!

Heute wurde durch den Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann Strafanzeige gegen die Insassen des Fahrzeugs, mit dem u.a. Kretschmer gestern vom Freiberger Bürgerdialog flüchtete, erstattet. Dem Fahrer wird u.a. Verkerhsunfallflucht vorgeworfen, die Anzeige gegen Kretschmer lautet - bisher - auf unterlassene Hilfeleistung.

Gleichzeitig gehen die FREIEN SACHSEN, deren Vorsitzender Kohlmann ist, auch gegen Äußerungen vor, wonach Kretschmer dem Bürgerprotest Gewalttätigkeiten und "Niedertracht" unterstellt, eine entsprechende Aufforderung zur Unterlassung wurde der Staatskanzlei zugestellt. Als Ministerpräsident ist Kretschmer dem Neutralitätsgebot unterworfen - erst vor wenigen Wochen musste er kleinlaut eine Unterlassungserklärung in einem ähnlichen Fall gegenüber der AfD abgeben.

Auch juristisch darf der Wahnsinn, den Kretschmer und seine Regierung verursachen, nicht hingenommen werden!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Ludwigshafen. WIM-Livestream geplant

Jens Spahn erklärt: Es gibt derzeit angeblich KEINE Impf-Diskrimierung

Klar, wenn nur Ungeimpfte sich testen lassen müssen. Für wie blöd halten die uns?

Darf das sein? ➡️ Vollständig immunisierter Mann erliegt dem Coronavirus im Schwarzwald-Baar-Klinikum

"Trotz vollständigem Impfschutz ist jetzt im Schwarzwald-Baar-Klinikum ein hochbetagter Mann gestorben. Das Klinikum bestätigte am Montag auf Nachfrage das Ableben des Mannes nach einem rund einwöchigen Kampf ums Überleben."

Heißt es nicht, dass die Impfung sicher, notwendig und wirksam ist? Offenbar ist sie es nicht.

https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/villingen-schwenningen/covid-tod-trotz-impfschutz-vollstaendig-immunisierter-mann-erliegt-dem-coronavirus-im-schwarzwald-baar-klinikum;art372541,10883035

@ExpressZeitung

2019: Zusammen mit China übt die Bundeswehr für einen "grenzüberschreitenden Krankheitsausbruch"

"Die Übung „Combined Aid 2019“ ermögliche den Aufbau einer internationalen Zu­sammenarbeit für den Fall eines grenzüberschreitenden Krankheitsausbruchs. Auch für die zivile Gesundheitsprävention sei „Combined Aid“ überaus relevant, denn es sei eine internationale Aufgabe, die Bevölkerung vor Epidemien und Pandemien zu schüt­zen, teilte die Bundeswehr mit."

Das war im Sommer 2019. Zufälle gibts..

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/104396/Bundeswehr-und-Sanitaetssoldaten-aus-China-ueben-Ernstfall-in-Deutschland

@ExpressZeitung

Spahn Ferkel Grillen

Oggersheim, Pfalz
19.08.2021

💪💪💪

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Jens Spahn will angeblich "nicht spalten", aber Job-Kündigung wegen Impfung "privat". Wie gut kann Regierung Chaos noch verbergen?

Obwohl ganze neun Tage vor der Veranstaltung angefragt, erhielt ich keine Akrreditierung für die Veranstaltung in Ludwigshafen am 19.8.2021 mit Jens Spahn. Und jetzt finde nur einen einzigen Bericht über zwei oder drei magere Fetzen, von dem, was Jens Spahn tatsächlich auf der Terasse des Brauhauses sagte. Der einzige, der inhaltlich von der Veranstaltung selbst berichtete war MRN-News: "Wir sollten die Gesellschaft nicht spalten... Auch die Wirtschaft sei bereits wieder auf Vorkrisenniveau, so Spahn"...

https://wim-zeitung.de/jens-spahn-nicht-spalten-aber-job-kuendigung-wegen-impfung-privat-wie-gut-kann-regierung-chaos-noch-verbergen/

Spahn heute in Schifferstadt. "Wir impfen uns zurück in die Freiheit"

Einfach nur noch krank!