Kritisiert Hausdurchsuchung. Ministerium von Olaf Scholz, SPD. https://twitter.com/argonerd/status/1436354918718316544

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Jetzt ist es vom Gericht bestätigt:
Der Polizeieinsatz und die Auflösung der Versammlungen am 12.11.2020 im Seehof am Leinecksee war nicht rechtens.
Alle Verfahren wurden eingestellt.

Das besondere an dem Freispruch ist aber folgendes:

Der Leiter des Ordnungsamt des Landratsamt Waiblingen, Herr Böhnke, hat vor Gericht zweimal bestätigt, daß er auf politischen Druck gehandelt hat.

Diese Aussage ist ein Skandal und eine Ohrfeige für alle Ordnungsämter.

Nutzt das bei Corona Verfahren vor Gericht:
Ladet den Leiter des jeweiligen Ordnungsamtes als Zeuge und laßt Euch unter Eid bestätigten, daß Sie nicht auf politischen Druck so gehandelt haben.

Ich bin überzeugt, daß sämtliche Ordnungsämter auf politischen Druck handeln.
Und für einen Meineid kann man ins Gefängnis kommen 🤔😉.

Seeblockade zur Strafe wegen dem EU-Austritt. EU und Polit-Kader wollen England aushungern

https://t.me/nityatelegram/21839

Fauci is asked why people who had Covid already are being required to vaccinate, even though they’re likely more protected than vaccinated people

“That’s a really good point…I don’t really have a firm answer for you on that”

Olaf Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können

"Wo ist Ihr Statistiker, Herr Habeck?" Stefan Hans Bauer fragt mal nach in Rosenheim, 9.9.2021

https://t.me/StefanBauer_Original/550

Ärzte bewerben dritte Impfung nur für mehr Geld. Kassenärzte-Chef bemängelt Bezahlung

https://de.rt.com/inland/123911-kassenarzte-chef-nur-geringe-begeisterung/

Peinlich, aber mehr nicht? Habe allgemein gehört, dass mit erfolgreich vorgetäuschtem Tod des Angeklagten nicht weiter ermittelt wird.

Rot-Rot-Grün :)

Bei so vielen "islamistischen Gefährdern" könnte man doch die Ausländer darunter abschieben. Warum wird das verhindert?

Janich und Kumpel FFF bewerben Zerstörer der Opposition Ignaz Bearth, der Logos aus Livestreams entfernt und sie als seine eigenen ausgibt... UND dabei ertappt wurde: https://t.me/wim4u/29029.

https://www.youtube.com/watch?v=B4v75TKlkho
Am 09.09.21 war ich gerade 2 Minuten vor der Veranstaltung der Grünen, als mich Spiegel TV ansprach. Gleich darauf kam die Polizei und störte das freundliche Gespräch unter Journalisten. Aber was soll man machen - sie nehmen sich eben einfach das Recht.
Dafür gab es eine positive Überraschung: Die Grünen ließen mich tatsächlich filmen und die Überprüfung meines Ausweises dauerte nur 2 Minuten.

Offensichtlich hatte der Veranstalter mit der Polizei gesprochen. Diese hatte darauf hingewiesen, dass die Grünen die Pressevertreter sämtlich auschliessen müssten, da sie vergessen hatten, auf Akkreditierung zu gehen.

Umweltschutz..?🤔🤔🤔🤔

Linke und False-Flag-Antifa gegen Rufer "Freiheit, Freiheit". Stuttgart 11.9.2021

https://youtu.be/2UhayD1ZQFk

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute: AG Köln und die Frage nach der Strafbarkeit zur Tragung eines Buttons mit der Aufschrift „Maskenbefreit“ als Volksverhetzung

Es wurde leider noch nicht zu Ende verhandelt, da die Staatanwaltschaft im Ermittlungsverfahren das Merkmal des Par. 130 StGB - die „Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens“ - schlichtweg nicht vorgenommen hatte.

Das Versäumnis möchte sie jetzt in zwei Wochen durch die Vernahme eines Zeugen nachholen, was ihr nach meiner Überzeugung aber nicht gelingen wird, da hierbei nichts herauskommen wird. Leider gab das Gericht dem entsprechenden Beweisantrag dennoch statt.

Fortsetzung folgt...

@RASattelmaier

Vertrauen in Gesundheitsystem in Deutschland im europäischen Vergleich am geringsten

https://twitter.com/c_drosten/status/1436597415486889990