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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Peinlich, aber mehr nicht? Habe allgemein gehört, dass mit erfolgreich vorgetäuschtem Tod des Angeklagten nicht weiter ermittelt wird.
Bei so vielen "islamistischen Gefährdern" könnte man doch die Ausländer darunter abschieben. Warum wird das verhindert?
Janich und Kumpel FFF bewerben Zerstörer der Opposition Ignaz Bearth, der Logos aus Livestreams entfernt und sie als seine eigenen ausgibt... UND dabei ertappt wurde: https://t.me/wim4u/29029.
https://www.youtube.com/watch?v=B4v75TKlkho
Am 09.09.21 war ich gerade 2 Minuten vor der Veranstaltung der Grünen, als mich Spiegel TV ansprach. Gleich darauf kam die Polizei und störte das freundliche Gespräch unter Journalisten. Aber was soll man machen - sie nehmen sich eben einfach das Recht.
Dafür gab es eine positive Überraschung: Die Grünen ließen mich tatsächlich filmen und die Überprüfung meines Ausweises dauerte nur 2 Minuten.

Offensichtlich hatte der Veranstalter mit der Polizei gesprochen. Diese hatte darauf hingewiesen, dass die Grünen die Pressevertreter sämtlich auschliessen müssten, da sie vergessen hatten, auf Akkreditierung zu gehen.
Forwarded from Benni Hirsch
Umweltschutz..?🤔🤔🤔🤔
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute: AG Köln und die Frage nach der Strafbarkeit zur Tragung eines Buttons mit der Aufschrift „Maskenbefreit“ als Volksverhetzung

Es wurde leider noch nicht zu Ende verhandelt, da die Staatanwaltschaft im Ermittlungsverfahren das Merkmal des Par. 130 StGB - die „Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens“ - schlichtweg nicht vorgenommen hatte.

Das Versäumnis möchte sie jetzt in zwei Wochen durch die Vernahme eines Zeugen nachholen, was ihr nach meiner Überzeugung aber nicht gelingen wird, da hierbei nichts herauskommen wird. Leider gab das Gericht dem entsprechenden Beweisantrag dennoch statt.

Fortsetzung folgt...

@RASattelmaier
Vertrauen in Gesundheitsystem in Deutschland im europäischen Vergleich am geringsten

https://twitter.com/c_drosten/status/1436597415486889990
Vertuschung durch Biden-Administration belegt zur Überlassung Militär-Ausrüstung an Taliban

"Das Außenministerium gab zu, dass Biden-Beamte kürzlich Bundesbehörden angewiesen hatten, ihre Websites mit offiziellen Berichten zu bereinigen, in denen die 82,9 Milliarden US-Dollar an militärischer Ausrüstung und Ausbildung aufgeführt sind, die den afghanischen Sicherheitskräften seit 2001 zur Verfügung gestellt wurden."

https://www.lawenforcementtoday.com/feds-purge-records-of-billions-worth-of-equipment-left-for-taliban/
Verheimlicht OB Ludwigshafen Steinruck Krankheit, will aber von jedem Impf-Status wissen?

Ließ sich OB Jutta Steinruck etwa ein drittes Mal impfen und verpasste dann den Termin mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 9.9.2021? Reine Spekulation. Können wir eine Nebenwirkung der von ihr so sehr beworbenen Gentherapie ausschließen? Die Stadt und kooperative Medien der Stadt veröffentlichten am 8.9.2021 derweil einen Presse-Artikel, in dem die Bürgermeisterin als quietschfidel suggeriert wird. Ist der Bürger ihr Arbeitgeber oder nicht? Darf der Arbeitgeber nicht wissen, wenn die Bürgermeisterin sich krank schreiben lässt? Derweil will Steinruck aber von jedem wissen, ob er sich hat impfen lassen.

Ich fragte derweil mal nach unter: pressestelle@ludwigshafen.de

https://t.me/QUERDENKEN_621/2120
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SPECIAL 🏮 Dr. Bodo Schiffmann 🇩🇪

ES GEHT LOS...

"Es passiert jetzt das was
Yeadon, Bhakdi, Tenpenny, Cahill, Hodkinson, Montagnier...und andere vorhergesagt haben. Alles renommierte Professorinnen & Professoren, Fachleute in diesem Gebiet, die gesagt haben, dass es jetzt passiert."

ⓘ Dr. Schiffmann ist einer der besten und erfolgreichsten HNO-Ärzte Deutschlands, welcher nie müde wurde der Lüge die Stirn zu bieten.

➥ Kanal von Dr. Schiffmann

🇬🇧 "What is happening now is what Yeadon, Bhakdi, Tenpenny, Cahill, Hodkinson, Montagnier...and others have predicted. All renowned professors, experts in the field, who have said it's happening now."

ⓘ Dr. Schiffmann is one of the best and most successful ENT doctors in Germany, who was never tired of defying the lie.


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ALLE Anhörungen als einzelne Videos.
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Niedersachen. Justizministerin Havliza (CDU) bestreitet jeden Einfluss auf Staatsanwälte und ist ihnen gegenüber aber weisungsbefugt. Sie sagt: "Derartige Äußerungen über unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften sind Wasser auf die Mühlen von Querdenkern... Einfluss gab es nicht." Scholz beschwerte sich über eine politisch beeinflusste Hausdurchsuchung.

Das Gerichtsverfassungsgesetz sagt in § 147, und das müsste doch auch BILD wissen: "Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: ...der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;" https://dejure.org/gesetze/GVG/147.html