Afghanen auf der Flucht?

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Westpfalz haben die US-Militärpolizei am Mittwochnachmittag bei einer Suchmaßnahme auf einem Feldweg bei Siegelbach in Sichtweite der Air Base Ramstein unterstützt. Dort sind zurzeit rund 9000 Afghanen in einem Zeltlager untergebracht. Es habe den Hinweis gegeben, daß möglicherweise Personen über den Zaun des Air Base-Geländes geklettert sein könnten. Ob tatsächlich Evakuierte geflüchtet sind, konnte noch nicht endgültig bestätigt werden, würde aber nicht verwundern.

Hochwasser Ahrtal: Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer und Umweltministerin Anne Spiegel wussten offenbar frühzeitig über die drohende Katastrophe Bescheid. Doch sie unternahmen nichts. ARD-ZDF schweigt eisern über seine Chefin.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mainzer-landesregierung-handelte-trotz-warnungen-vor-flutkatastrophe-nicht/

Zu Baden-Württembeg:

Im neuesten Rundschreiben des Kultusministeriums an die Schulleitungen heisst es erklärend.

„Warum wird § 10 Absatz 4 CoronaVO Schule aufgehoben?
§ 10 Absatz 4 der CoronaVO Schule hat bisher bestimmt, dass Schülerinnen und Schüler, für die ein Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht, weil sie keine Maske tragen oder ungetestet sind, ihre Schulpflicht nicht durch Teilnahme am Fernunterricht erfüllen kön- nen und damit die Schulbesuchspflicht verletzen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg hat in einem Verfahren moniert, dass hierfür eine Ermächtigungsgrundlage fehlt, weil diese Regelung nicht dem Infektionsschutz dient.
Nach unserer Auffassung war diese Regelung nur deklaratorisch, hat also nur die Rechtslage erläutert, die auch ohne diese Bestimmung gelten würde.
Auch nach der Aufhebung dieser Regelung verletzen deshalb Schülerinnen und Schüler, die ein Zutritts- und Teilnahmeverbot haben, weil sie keine Maske tragen oder nicht an der Testung teilnehmen, ihre Schulpflicht.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat also die Sache auf dem Tisch gehabt, jemand vom dortigen Senat hat im Ministerium angerufen und auf die fehlende Ermächtigungsgrundlage hingewiesen.

Das geschieht regelmäßig: Gerichte rufen bei den Behörden an, geben einen schriftlichen Hinweis, und diese rudern dann zurück. So erspart ein Gericht einer Behörde ein für sie blamables und nachteiliges Urteil.

Der Passus aus dem Rundschreiben ist ein Rückzugsgefecht - Ministerium in Erklärungsnöten. Und der Versuch, einfach möglichst viele Schulleiter zu animieren, auch ohne Rechtsgrundlage weiter auf der Schulpflicht-Verletzung herumzureiten. Wenn sie das tun, dann ohne Rechtsgrundlage.

Heidelberg. OB Würzner entfloh im Sommerurlaub der Maskenpflicht nach Holland, während ihn damals nur ein Gericht mit seiner erbarmungslosen Maskenpflicht auch für gänzlich leere Straßen stoppen konnte.

Seinen Urlaubsort verriet er jetzt bei einem Treffen mit Journalisten von einer Zeitung, die über meine Demo am 18. April 2020 und folgende damals grobe Unwahrheiten verbreitete und gegen die Versammlungsfreiheit hetzte, aber keine Lust hatte je mit einem Anmelder zu sprechen.

OB Würzner macht Urlaub im maskenbefreiten Holland. Konnte aber damals mit totalitärer Sonder-Maskenpflicht auch auf leeren Plätzen in Heidelberg nur durch ein Gericht gestoppt werden. Und sogar der SWR musste zähneknirschend über seine eklatante Verletzung der Menschenrechte berichten: https://archive.is/c4iaW

Foto siehe https://youtu.be/4nBtNpQsgLI

Was man in den USA kann, machte Mannheim längst vor. Schließung des Geburtskrankenhauses St. Hedwig-Klinik seit 2021

https://de.rt.com/nordamerika/124143-usa-impflicht-fuhrt-zu-kundigungen/

Betreiber zur Schließung Klinik in Mannheim: Ende oder Umstrukturierung der Gynäkologie-Leistungen ehemals im St. Hedwig?

Aus der Pressemitteilung des Betreibers der nun geschlossenen Klinik in Mannheim kann ich keine Gründe ablesen, warum die Klinik St. Hedwig nun am 20 Dezember 2020 konkret geschlossen wurde, insbesondere wenn es "kein leichter Schritt" war. Um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen bzw. mutmaßlich Wähler zu manipulieren, werden im Allgemeinen die Klinik-Schließungen nicht als Reduktion der Gesundheitsversorgung benannt. Man bekam hierzu 2019 nichts mit, nur von einer angeblichen Umstrukturierung. Man ahnte vielleicht etwas. Aber Spahn-Berater teilten laut Ärztepräsident Klaus Reinhardt damals intern ganz deutlich mit, sie wollten die Bettenanzahl um 30 bis 40 % zurückzuschrauben. Man hört derzeit nichts Gegenteiliges, dass man von diesen Plänen abgerückt ist. Von einem Aufbau von Kapazitäten jedenfalls ist nirgendwo die Rede. Eine ständig propagierte Überlastung der Kliniken ist tatsächlich bald absehbar, wenn man die die Reduktion der Kapazitäten in der Statistik im Intensivregister betrachtet, also der Summe der Betten, die belegt oder frei sind.

W.I.M. 📈🏛📣

https://www.theresienkrankenhaus.de/thkh/aktuelles/Meldungen/2020/St.-Hedwig-Klinik-schliesst-am-20.-Dezember.php#:~:text=Dezember%20endet%20diese%20Tradition.,Klinik%20gGmbH%20wird%20damit%20geschlossen.&text=Wir%20haben%20uns%20dazu%20entschieden,zeitgem%C3%A4%C3%9Fe%20Versorgung%20anbieten%20zu%20k%C3%B6nnen, https://archive.is/Ujar8

https://t.me/wim4u/22145

Rhein-Neckar-Region. Saß 72-Jährige Journalistin unter mysteriösen Umständen in Haft? Ursprünglicher Vorwurf Verleumdung?

Bildquellen: justizalltag-justizskandale

Scheidende Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts wirft Bundesregierung vor, dass höchste Richterstellen nicht besetzt werden. Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährdet? Warten auf Ergebnisse der Bundestagswahl?

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gerichtspraesidentin-bundesgerichte-sind-weitgehend-fuehrungslos-a3604074.html

Friedensministerin Baerbock

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Scholz und Baerbock liebäugeln mit der Linkspartei

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Sächsischer Bäcker schließt Café aus Protest gegen neue Coronamaßnahmen!

"Wir sortieren keine Kunden aus. Geimpft, genesen, getestet oder getauft, bei uns werden alle gleich bedient" - mit dieser starken Ansage wehrt sich Bäckerei Konditorei Thomas Pfützner aus Schmiedeberg (Dippoldiswalde) gegen den Versucht, unsere Gesellschaft durch 3G und 2G zu spalten. Aus Protest schließt der Bäcker bis auf Weiteres sein dazugehöriges Café und macht den Wahnsinn nicht mehr mit.

So eine klare Haltung hat Vorbildcharakter: Wenn wir Bürger nicht mehr mitspielen, wächst der Druck auf die Politik!

Die Bäckerei hat übrigens zum Abholen weiter auf. Und verdient jede Unterstützung:
Backlokal Pfützner
Altenberger Str.10
01744 Schmiedeberg

Stellungnahme der Bäckerei bei Facebook:
https://www.facebook.com/baeckereipfuetzner/posts/4362783073809986

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❗️Falschaussagen von Polizeibeamten vor Gericht ❗️

Spektakulärer Prozess in Berlin

Der AfA-Kollege Tobias Gall berichtet von einem Strafverfahren vor dem Berliner Amtsgericht. Und er berichtet Unglaubliches:

Ganz offensichtlich haben drei Beamte seinem Mandanten Straftaten unterstellt, welche es erwiesenermaßen nie gegeben hatte.

Die logische Folge war ein Freispruch vor Gericht.

Da offenbar der Gegenbeweis durch Filmaufnahmen während einer Versammlung geführt werden konnte, wird es für die Beamten nun eng, da gleich mehrere Straftatbetände erfüllt sein könnten:

- Falsche Verdächtigung

- Falsche uneidliche
Aussage

- ggf. Verfolgung Unschuldiger

Das könnte und müsste wohl reichen, um die Beamten dauerhaft aus dem Dienst zu entfernen.

Es sei der Hinweis erlaubt, dass gerade auf Versammlungen die so handelnden Beamten sich niemals ihrer Sache sicher sein können, da in Zeiten von Smartphones immer damit zu rechnen ist, dass ihr Handeln gefilmt wird.

@RASattelmaier

Frage nach Herkunft der Rohstoffe.
Antwort? Fehlanzeige!

Beim Bärböcklein in Stgtt 14.09.
Meine Fragen!
Vielen Dank an Markus Huck