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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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#NDR/ @Tagesschau gibt Unterlassungserklärung zu Falschberichterstattung über #AfD-Fraktion ab und löscht „Faktencheck“!
Eine Lüge weniger, die nun verbreitet wird!👍
Wird hoffentlich heute Abend vom #Staatsfunk richtiggestellt und mit „Entschuldigung“ versehen!😉
Baden-Württemberg. AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut kommentiert Antwort Landesregierung auf Anfrage (Drs. 17/739): "Sie hat meine Annahme bestätigt, dass die Anzahl von Coronapositiven und der Coronaintensivpatienten zu Ungunsten der Ungeimpften verdreht werden. Unterschieden wird nur noch zwischen vollständig Geimpften und allen anderen... Man schummelt hier mit den Zahlen, bis das Ergebnis zum politischen Willen passt, um weiter Angst zu schüren und die Grundrechtsverletzungen rechtfertigen zu können."

https://afdkompakt.de/2021/09/17/landesregierung-baden-wuerttemberg-betruegt-bei-coronazahlen/
Vize-Chef Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Dr. Stephan Hofmeister, auf Vertretersammlung 17.9.2021 in Berlin:

Jeder, der sich mit einer Impfung schützen wolle, könne das mittlerweile problemlos tun. Daher liege es nicht mehr in der Verantwortung des Staates, sondern „in der individuellen Verantwortung jedes und jeder Einzelnen“.

https://www.aerztezeitung.de/Politik/KBV-Vorstand-fordert-Alle-staatlichen-Corona-Massnahmen-aufheben-422893.html
Forwarded from Dirk Dietrich
Karsten Hilse postete bei Facebook:

"Anzeige wegen Volksverhetzung

Ich habe heute gegen den Ministerpräsidenten Kretschmer und alle an der Verabschiedung der 2 G-Regel beteiligten Mitglieder der sächsischen Staatsregierung Anzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erstattet.
Die von der Staatsregierung beschlossene 2 G-Regel fordert Betreiber von Restaurants, Kinos, Theater und weitere dazu auf, Willkürmaßnahmen gegen einen Teil der Bevölkerung zu ergreifen, um sie aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen und stört damit den öffentlichen Frieden in erheblichem Maße. Teil der Bevölkerung sind hier alle Menschen, die sich, aus welchem Grund auch immer, nicht mit einem Mittel, dessen Nebenwirkungen nicht vollständig und Langzeitfolgen gar nicht bekannt sind, impfen lassen wollen oder können.
Damit erfüllt dies nach meinem Rechtsverständnis den Tatbestand des Paragrafen 130 StGB, in dem es heißt (gekürzt):
"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. … gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit … zu einem Teil der Bevölkerung … zu … oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Die Regierungen in Bund und Land haben das Land tief gespalten. Sie bringen die Befürworter und die Gegner der absurden und durch nichts begründbaren Corona-Zwangsmaßnahmen gegeneinander auf und haben Teile der freiheitlich demokratischen Grundordnung faktisch außer Kraft gesetzt. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Corona-Zwangsmaßnahmen, um den öffentlichen Frieden zu schützen."

https://t.me/KanalCSAbramowitsch/6013

https://www.facebook.com/358099231236311/posts/1486315198414703/

Dietrich, Dirk https://t.me/DDDDoffiziell
Forwarded from Mad in Germany ©️
Media is too big
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+++ Anna fragt nach grüner Beschränkung +++

Was kümmern grüne Wahlkämpfer die Sorgen ganz normaler Menschen?

Gibt es in der grünen Filterblase überhaupt noch so etwas wie Empathie für zum Beispiel durchschnittlich oder gering verdienende Familien, die all die Folgen grüner Politexperimente und Verbotsphantasien auszubaden hätten?

Rechtsanwältin Dr. Anna Rathert, AfD-Mitglied aus Recklinghausen und dreifache Mutter, machte an einem Infostand der Grünen in Dorsten die Probe auf's Exempel!
Bundeswahlleiter geht in nächste Instanz: Meinungsforscher, Finger weg von geheimer Wahl!

Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt eine Veröffentlichung einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz dar, wenn Briefwählerinnen und Briefwählern nicht nur nach ihrer Wahlabsicht, sondern nach der Wahlentscheidung gefragt werden, also ob sie schon und wie sie gewählt haben. Der Bundeswahlleiter hat daher beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eingelegt.

https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/40_21_rechtsstreit-waehlerbefragungen.html, https://archive.is/GvApz
Heidelberg, 21.9.2021,19 Uhr. Die Basis
Forwarded from Herr Kules
Ja was'n nun? Leipzig #le1809

Prognosen zur #Wirsindallelinx-Demo in #Leipzig variieren... Der Verfassungsschutzpräsident geht von friedlichem Verlauf aus. Anonyme Sicherheitskreise warnen vor Gewalt. Und ein Immobilienunternehmen lässt Neubau in #Connewitz durch private Sicherheitskräfte bewachen.
Indymedia bewirbt "Libertäre Tage - LITA" in Dresden vom 14.9. bis 19.9.2021. Unter anderem Trainingslager für "Häuserkampf" und "Selbstverteidigung". Horst Seehofer und Merkel können uns sagen, warum sie die Website Indymedia online lassen, siehe auch AfD-Tötungs-Postings auf Indymedia.

https://t.me/wim4u/30224
WIM-Anfrage an Kreis Tübingen: Wie viele bei den von Angehörigen genannten sieben Todesfällen im Luise-Wetzel-Stift traten VOR und wie viele NACH der dritten mRNA-Injektion ein?

https://t.me/wim4u/30434
Graz. Livestream auf YouTube W.I.M. ca 14 Uhr geplant
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