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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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In Spanien fand eine erste Talkshow zum Thema der Impftoten und -geschädigten mit Ärzten statt. Die frühere Ministerin und Vorsitzende des spanischen Pendants zum RKI verließ die Sendung. Die Ärzte hatten sie mit der Wahrheit konfrontiert.

demokratischerwiderstand.de
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Unverblümte Wahlempfehlung. ARD-ZDF hebt einen Tag vor der Wahl am 25.9.2021 eine ganz bestimmte Partei hervor: "So wollen die Grünen die Wahl gewinnen". Sogar der Latte Macciato wird günstiger. "Uiuiuiuiui!"

https://fb.watch/8fJLet4HVJ/
Forwarded from Claudia #vertrauIhnenniewieder (Wasserfee)
Forwarded from Lutz Rose
+++ AN DIE NICHTWÄHLER +++
NOCHMAL ZUM NACHDENKEN, BEVOR IHR WIEDER DURCH EUER FERNBLEIBEN DEM SYSTEM DIE STRAßE TEERT!
Von D-NEWS | Die wichtigsten Gründe, nicht wählen zu gehen, sind:

1. Desinteresse an der Politik oder Faulheit
2. Ärger und Frustration gegenüber dem politischen Establishment, verbunden mit dem „Strafgedanken“
3. Mangelnder Glaube, dass Wahlen etwas ändern können

Was die erste Gruppe betrifft, braucht man nicht viele Worte zu verlieren. Diese Klientel braucht sich weder zu wundern, noch zu beschweren, was sie an politischem Personal vorgesetzt bekommt.

Widmen wir uns daher der zweiten Gruppe. Nachdem sich die Altparteien in ihren Wahlprogrammen kaum noch unterscheiden und alle mehr oder weniger die gleiche links-grüne Ideologie vertreten, kann man inzwischen schon den Vergleich mit den DDR-Blockparteien ziehen. Es ist also völlig egal, welche dieser Parteien (CDU, CSU, SPD, Die Linke, Die Grünen, mit Abstrichen auch die FDP und die Freien Wähler – ja auch die, das kann ich Ihnen als Bayer versichern) man wählt. Man bekommt immer die gleiche Politik.
Und weil viele über diese Politik verärgert sind, gehen sie nicht zur Wahl in der Überzeugung, damit die etablierten Parteien bestrafen zu können.

Das, mit Verlaub, ist eine völlige Fehleinschätzung!

Stellen Sie sich vor, Sie wären der Vorsitzende des örtlichen Kaninchenzüchtervereins und stehen zur Wiederwahl an. Am Abend ist Versammlung.

Was würden Sie bevorzugen?

1. Wenn jene Mitglieder, denen Sie als amtierenden Vorstand verhasst sind, der Wahl fernbleiben?

oder

2. diese an der Versammlung teilnehmen und Ihren Kontrahenten wählen, von dem die betreffenden Mitglieder wissen, dass Sie ihn hassen wie die Pest?

Sicherlich Variante 1, stimmts?

Die etablierten Parteien sind also über jeden froh, der nicht zur Wahl geht, wenn er beispielsweise die AfD wählen würde. Die Nichtwähler tun den Blockparteien mit Ihrer Wahlabstinenz einen großen Gefallen.

Ich weiß, viele haben Vorbehalte gegen die AfD. Aber wenn Sie die Blockparteien (und die Medien) richtig, richtig, ärgern wollen, dann müssen Sie die Alternative für Deutschland wählen. DieBasis käme auch noch infrage, aber deren Einzug in den Bundestag ist zweifelhaft und die Stimme dann möglicherweise verschenkt.

Für diejenigen, die Vorbehalte gegen die AfD haben: Diese Partei kann nicht einmal ansatzweise so viel Schaden anrichten, wie Merkel in ihren 16 Jahren verbrochen hat.

Das führt uns zum dritten Einwand: Wahlen ändern nichts. Das stimmt nicht ganz. Sollte die AfD mit 120 Mitgliedern oder mehr in den nächsten Bundestag einziehen, dann kann sie ohne Unterstützung anderer Parteien Untersuchungsausschüsse einberufen. Und die sind ein mächtiges Instrument zur Wahrheitsfindung. Außerdem darf daran erinnert werden, wie erbost Merkel über die Wahl in Thüringen war. Das so etwas nochmal rückgängig gemacht wird, ist wohl nicht mehr zu erwarten. Die AfD kann also durchaus ein Stachel im Fleisch der Blockparteien sein.

Deshalb: Gehen Sie bitte wählen! Mit einer Wahlabstinenz helfen Sie nur dem Parteienkartell!

*(Bitte diese Info verbreiten, sie ist wichtig. Nur wenn die Nichtwähler aktiviert werden, ändert sich was!)

PS: "ICH WILL NICHT MIT MEINER STIMME DAS SYSTEM LEGITIMIEREN" IST DAS DÜMMSTE ARGUMENT ÜBERHAUPT! ES IST VÖLLIG SUBSTANZLOS ODER GLAUBT IHR, DAS SYSTEM WÜRDE EURE LEGITIMATION BRAUCHEN???
Forwarded from Donald J. Trump
44,000 Ballots the Left Wants You to Ignore

Read the full report here
Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder auf die Berufung des Angeklagten durch das Landgericht München I per Urteil vom 24.09.2021 - 22 Ns 118 Js 214935/20 - nach vier Verhandlungstagen. Markus Söder soll wegen zweier (am Rande eines von der Polizei gestoppten Querdenken89-Aufzuges vom 12.09.2020, der die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wie der bayerischen Landesregierung kritisierte) vom nun freigesprochenen Angeklagten getragener Schwarzweiß-Poster im DIN-A4-Format beleidigt worden sein. Das Amtsgericht München hatte noch 40 Tagessätze Geldstrafe verhängt, die Staatsanwaltschaft hatte in der Berufungsverhandlung 60 Tagessätze Strafe gefordert. Die 22. kleine Strafkammer sah jedoch keine Schmähkritik oder menschenverachtende Herabsetzung des Ministerpräsidenten, sondern eine zwar harte, aber sachorientierte Kritik an politischen Maßnahmen in der Corona-Krise, die der Angeklagte zum Ausdruck habe bringen wollen. Man folge damit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z.B. von 2016. Weder seien die objektiven noch die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Beleidigung im Sinne des § 185 StGB erfüllt. Es habe auch kein bedingter Vorsatz einer gezielten Herabwürdigung des Ministerpräsidenten beim Angeklagten bestanden. Das Urteil des Amtsgerichts war daher aufzuheben und der Angeklagte freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft kann (theoretisch) binnen einer Woche Revision gegen das Urteil einlegen (RBK)

https://odysee.com/@rbk_2020:a/freispruch---keine-beleidigung-von-markus-soeder:0
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Bundeswahlleiter informiert: eigener Stift darf zur Wahl mitgebracht werden. Immerhin!

https://twitter.com/Wahlleiter_Bund/status/1442024322671992832
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Falls sich jemand an mein Kapitel über das Hitlerattentat vom 20. Juli 1944 in vvv 2020, S. 142, erinnert: Der Zeitzeuge Rochus Misch aus Hitlers Begleitkommando sagt in diesem Interview, dass es nie ein Problem gewesen wäre, Hitler zu erschießen. Die Sicherheit sei "null" gewesen: "Denn hätten Sie stehlen können in der Nacht". Das Attentat in der Wolfsschanze sei "lächerlich" gewesen.

https://youtu.be/4WlMaa_LGvE?t=3074
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
"Wahlstrategie für Nichtwähler, Protestwähler und Unzufriedene

Wie kann ich mit meinen zwei Stimmen maximalen politischen Einfluss nehmen und warum zementiere ich durch Nichtwählen gerade die Verhältnisse, die mich womöglich haben resignieren lassen?"

https://philosophia-perennis.com/2021/09/24/wahlstrategie-fuer-nichtwaehler-protestwaehler-und-unzufriedene/
Newswire
[LU] AfD-Büro in Ludwigshafen angegriffen | Auf zur Antifa-Demo in Mannheim am 25.09.!

In der Nacht vom 22.09.2021 haben wir das Bürgerbüro der AfD mitten in der Ludwigshafener Innenstadt mit Farbkugeln angegriffen. Mit Schablonen und Spraydosen haben wir vor dem Büro die Antifa-Demo in Mannheim am 25.09. beworben.
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OB Steinruck Ludwigshafen und Ministerpräsidentin Malu Dreyer reden viel über Hass, Faschismus und Nazis und irgendwie dürfen während der Amtszeit der SPD-Politiker*Inneninnen Bekennerschreiben wie diese und Schlimmeres verbreitet werden. Ich habe die mutmaßlichen Täter längst und kinderleicht zum Teil ermittelt.

https://archive.is/w6xXP
Nur noch etwa sechs Stunden bis Hochrechnungen von "Gefragt Gejagt" auch offiziell um 18 Uhr veröffentlicht werden dürfen.