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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Freie Sachsen
"Sachsen muss sterben, damit wir leben können" - Kretschmers grüner Koalitionspartner mit Hass-Demo in Leipzig!

Der Leipziger Antifa-Rechtsanwalt Jürgen Kasek, Stadtrat der Grünen, hat am gestrigen Montag eine Hass-Demo gegen uns Sachsen durchgeführt - in Leipzig. Wie erklärt die CDU, dass sie auf Landesebene mit den Grünen eine Koalition bildet? Hofieren Kretschmer und Co die Sachsenhasser, die in der Regierung eine Politik um Sinne der Bürger machen sollen?

Unsere Meinung dazu ist klar: Wer Sachsen nicht mag, soll Sachsen verlassen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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Der Motor des Hyundai-Inverters hat ein schallisoliertes Gehäuse. Er ist deutlich laufruhiger und leiser als vergleichbare offene Generatoren. Der digitale Überlastschutz, sowie die Niedrig-Öl-Abschaltung schützen den Hyundai-Inverter-Generator vor Fehlbedienung und Beschädigung. In der Krisenvorsorge sich gezeigt, dass es auch bei einem höheren Stromverbrauch oft sinnvoller ist, mit mehreren dieser kleinen und flexiblen Aggregate zu arbeiten, als mit einem großen. Das Gerät ist für den Dauerbetrieb geeignet.

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Schallleistungspegel LWA: 90 dB
Tankinhalt: 3,8 l (bleifreies Benzin 95-Oktan)
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Maße: 510 × 286 × 450 mm
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Stuttgart - Je näher der sogenannte Wasenprozess dem Urteil entgegenverhandelt wird, desto mehr wird das Verfahren vor der 3. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts zu einer Ein-Mann-Show. Dubravko Mandic, der Nebenklage-Anwalt des am schwersten verletzten Opfers eines Angriffs von Antifa-Aktivisten, nutzt dabei den Beweisantrag als taktisches Instrument, um den Verfahren gegen Diyar A. und Joel P. die größtmögliche politische Bedeutung zu geben. Aus einer Gruppe von schwarz gekleideten und vermummten Personen heraus sollen die beiden Angeklagten im Mai 2020 drei Vertreter der rechten Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil brutal zusammengeschlagen haben.

Anwalt Mandic, Freiburger Stadtrat und ehemaliges AfD-Mitglied, zeichnet mit seinen Anträgen und den dazugehörigen Erklärungen ein Bild , das die linksextreme Antifa-Bewegung als terroristische Vereinigung erscheinen lässt. Weshalb Dubravko Mandic auch von einem „Terroranschlag“ spricht, wenn er sich auf das Geschehen am Rande einer „Querdenker“-Demonstration auf dem Cannstatter Wasen bezieht. Lesen Sie aus unserem Angebot: Justiz am Anschlag Am Montag ging Mandic mit fünf weiteren Anträgen so richtig in die Vollen. So forderte er die Abberufung von Staatsanwältin Silke Busch, der von ihm vorgeworfen wurde, „nicht jeden Ermittlungsansatz zu berücksichtigen“. So sei das Mobiltelefon des Angeklagten Joel P. nicht richtig ausgelesen und wichtige Zeugen nicht geladen worden. Dies sollen V-Leute sein, die die Polizei mit Informationen aus der gewaltbereiten linken Szene versorgen. Der Anwalt glaubt außerdem, es werde „politischer Einfluss auf die Ermittlungsarbeit“ ausgeübt und sieht dies dadurch belegt, dass der baden-württembergische Landtag in diesem Fall schon vor Monaten mehrheitlich gegen einen Untersuchungsausschuss entschieden hatte. Eine Revision wäre keine Überraschung Nach der Ablehnung dieser Anträge, zu denen auch die Forderung gehörte, „die Angeklagten wie Mörder zu bewerten“, könnte das seit April laufende Marathonverfahren nun bald in ein Urteil münden. Dem hohen Antragsaufkommen wurde vom Vorsitzenden Richter Johannes Steinbach ein Fristende gesetzt. Der Schlussstrich muss aber nicht folgen. Eine Revision wäre in diesem Verfahren jedenfalls keine Überraschung.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.antifa-wasen-prozess-in-stuttgart-die-one-man-show-im-gerichtssaal.0db98dac-b956-4da6-bdce-a6ea4be182a9.html
Was vorher bestritten wurde, da verfahrensrelevant. Dinner im Kanzleramt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts Ende Juni 2021 thematisierte ausdrücklich Corona-Politik: "Justizministerin Lambrecht hielt sogar eine flammende Rede auf die deutsche Corona-Politik."
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RA Mandic absolut sehenswerter Prozessbericht Antifa Wasenprozess, 28. 9.2021

https://t.me/Volksanwalt/2389
Söder wird von Unionsteilen als Bundeskanzler ins Schaufenster gestellt. Wenn sich dann alle erst einmal an Söder abgearbeitet haben, wird es bei einem CDU-Kanzler am Ende Jens Spahn. Wetten?
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:

AG Köln und die Frage, was ist eine Volksverhetzung

Die heutige Fortsetzung der Hauptverhandlung erbrachte den erwarteten Freispruch. Das Tragen eines gelben Buttons mit der Aufschrift „Maskenbefreit“ erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.

Der zugrundeliegende Strafbefehl hätte in Kenntnis der entsprechenden Rechtssprechung nie erlassen werden dürfen.

Näheres im Video...

@RASattelmaier

Mit freundlicher Unterstützung von @Front_Wolf2020
>>Aktionskünstler vernichten fünf Millionen AfD-Wahlkampf-Flyer
Aktivisten vom "Zentrum für Politische Schönheit" wollen die AfD um 72 Tonnen Werbematerial gebracht haben... Im Video des "Zentrums für Politische Schönheit" heißt es, der angebliche Flyer-Service Hahn habe "17 Distributionszentren" angepriesen: "Mit uns erreichen Sie den letzten Winkel der Republik". Dazu fährt ein monströser LKW durchs Bild, auf dessen Plane in leuchtendem "AfD-Blau" der Firmen-Schriftzug zu lesen ist. Den "ganzen Sommer über" seien Aufträge akquiriert worden, leider nur "von einem Kunden"... AfD will am Freitag Strafanzeige stellen
Auf Anfrage des BR teilte die Pressestelle des AfD-Bundesverbands mit, von einer "Kunstaktion" könne "keine Rede sein". Es seien "mehrere Aufträge über insgesamt mehr als eine Million Flyer" erteilt worden. Dafür sei "mit hohem Aufwand eine Website fingiert und illegal die Umsatzsteuernummer eines völlig unwissenden Unternehmers benutzt" worden...<<

https://archive.is/yF8k8
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BBK übt "Kommunikation mit der Bevölkerung" und gleichgeschaltete Sprachregelungen sowie parallel die Bekämpfung "irreführender Meldungen in den Sozialen Medien", die angeblich das "Krisenmanagement" versuchen "negativ zu beeinflussen". Welche Systemmedien nehmen an den sogenannten LÜKEX-Übungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe teil? Kann man überhaupt wissen, ob Systemmedien eng mit der Regierung bei solchen Übungen zusammenarbeiten? Was antwortete mir das BBK zu meinen Fragen? Ich plane mehr darüber zu berichten.


https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Krisenmanagement/LUEKEX/Interviews-LUEKEX-18/Dossier_interviews-luekex18/interview-03.html
🚫Golfen an der frischen Luft schon auf der Zufahrt "Nur für Geimpfte"