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wim-zeitung.de
"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from MetanoiaMagazin
Eine Farce: Richter kippen Söders erste Ausgangsbeschränkung: Corona-Regeln verstießen gegen Übermaßverbot

"Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nach Informationen unserer Zeitung am Montag zwei Absätze der damaligen Infektionsschutz-Verordnung verworfen. Die Norm verstoße gegen das Übermaßverbot, steht in dem noch unveröffentlichten Beschluss. Geklagt haben zwei Bürger aus Bayern. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen. [...]

Wie es nun rechtlich weitergeht, ist unklar. Unwirksam ist zunächst nur die beklagte Ausgangsbeschränkung. Die später noch monatelang währenden nächtlichen Beschränkungen sind im Beschluss nicht genannt. [...] Geklärt werden muss auch noch, ob Bußgelder zurückgezahlt werden müssen, die sich auf diesen Passus in Bayern bezogen haben."

Also weit im Nachhinein wird eine Maßnahme gekippt, die schon längst überholt ist. Konsequenzen hat das (so gut wie) keine, erst recht nicht für Söder. Derweil werden ständig neue Repressionen aus dem Hut gezaubert, die vielleicht oder vielleicht auch nicht weit in der Zukunft einmal als rechtlich überzogen abgeurteilt werden. Dem Bürger, der diesen diktatorischen Maßnahmen ausgesetzt ist oder war, wird keinerlei Gutmachung geboten. Diese ganze Meldung ist eine Farce, um irgendwie den Glauben an den vermeintlichen Rechtsstaat aufrechtzuerhalten, der schon lang keiner mehr ist.

https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-soeder-verwaltungsgericht-regeln-ausgangsbeschraenkung-pandemie-zr-91035374.html

@ExpressZeitung
Polen. Gericht erklärt EU-Verträge für übergriffig. Nationale Verfassung gilt. Mein Kommentar dazu: "Nein! Doch! Oh!"
Lejeune hatte Malu Dreyer vor Kamera, aber machte Interview mit unbekanntem Bürgermeister

Als Martin Lejeune im Ahrtal Malu Dreyer vor der Kamera hatte und dies am 30.7.2021 veröffentlichte, sah man, wie der angeblich umgeschwenkte Journalist lieber ein Interview mit dem unbekannten Bürgermeister machte. Ich dachte noch, was hat ihn da geritten.

Sinn machen würde es, wenn man davon ausgeht, Lejeune interessierte die Kritik an der Corona-Politik von Anfang an nicht. Dann braucht man auch nicht die Ministerpräsidentin zu interviewen. Eine journalistische Pflicht, wenn man sie in Zeiten wie diesen vor der Kamera hat. So oder so. Und jetzt lese ich sogar auf t-online, er ist geimpft und behauptet, das spiele keine Rolle.
Martin Lejeune hatte Malu Dreyer vor Kamera, aber machte Interview mit unbekanntem Bürgermeister

Als Martin Lejeune im Ahrtal Malu Dreyer vor der Kamera hatte und dies am 30.7.2021 veröffentlichte, sah man, wie der angeblich umgeschwenkte Journalist lieber ein Interview mit dem unbekannten Bürgermeister machte. Ich dachte noch, was hat ihn da geritten.

Sinn machen würde es aber, wenn man davon ausgeht, Lejeune interessierte die Kritik an der Corona-Politik von Anfang an nicht. Dann braucht man auch nicht die Ministerpräsidentin zu interviewen. Eine journalistische Pflicht, wenn man sie in Zeiten wie diesen vor der Kamera hat. So oder so. Auch war kein Interesse vorhanden, die Haupt-Akteurin zum politischen Management der Flut zu befragen. Sehr routiniert aber schwenkt Lejeune von der Spitzenpolitikerin weg und...

https://wim-zeitung.de/martin-lejeune-hatte-malu-dreyer-vor-kamera-aber-machte-interview-mit-unbekanntem-buergermeister/
Forwarded from  Aperio Media
ZDF-"Faktencheck" vom 06.05.2020
Forwarded from Tom Stahls Freiheits Kanal
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An Aufklärung nicht interessiert

Von Katrin Kessler
Ärztin für Allgemeinmedizin und Diabetologin
06.10.2021

Sein Bruder ist drei Wochen nach der Corona Impfung verstorben. Eine andere für den Tod ursächliche Grunderkrankung war nicht bekannt. Aber weder der Arzt, welcher die Sterbeurkunde ausgestellt hat, noch die Staatsanwaltschaft waren offenbar an einer Aufklärung interessiert.

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Tom Stahls Freiheits Kanal
https://t.me/tom_stahl_freiheits_kanal
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