SPÖ-Politikerin KOLLABIERT bei Rede in Parlamentssitzung

Die österreichische Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Holzleitner ist am Dienstag mitten in ihrer Rede während einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments in Ohnmacht gefallen.

Nach kurzer medizinischer Betreuung war die Abgeordnete wieder bei Bewusstsein. Sie wurde aus dem Plenarsaal gebracht.

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Wien, 12.10.2021

Der frischgekürte ÖVP-Kanzler Alexander Schmallenberg wirft die 104 Seiten-Anordnung zur Hausdurchsuchung u.a. in der ÖVP-Zentrale achtlos auf den Boden.

Wie lange wird er sich wohl halten?

https://zackzack.at/2021/10/12/schallenberg-schmeisst-durchsuchungsbefehl-einfach-auf-parlamentsboden/

Freispruch in Aue: fragwürdige Polizei-Prügel darf zurecht als „kriminell“ benannt werden!

Wieder einmal stand heute Stefan Hartung wegen eines Videos vor Gericht. Diesmal ging es darum, dass er am 2. Mai 2020 eine Aufnahme veröffentlichte, in der zu sehen war, wie am Tag zuvor ein Polizist grundlos und sehr wahrscheinlich rechtswidrig einen Demonstranten schubste und auf ihn einschlug. Dabei ging auch noch ein unbeteiligter Senior zu Boden. Dieses Verhalten bewertete der Demo-Anmelder und Stadtrat Stefan Hartung in der Nachbetrachtung der 1. Mai-Demo als unhaltbare Tat eines „kriminellen Polizisten“.

Zurecht, wie das Amtsgericht Aue – ebenso zurecht – heute in seiner Urteilsbegründung darlegte! Der Richter führte korrekt aus, dass nach gängiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung derartige Meinungskundgaben durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt sind hier nur ein Freispruch in Betracht kommen kann.

FREIE SACHSEN im Erzgebirgskreis: https://t.me/freie_erzgebirger

@wim4u 📈🏛📣 Warum wird uns verschwiegen, dass Curevac der eigentliche Patentinhaber vom sogenannten Impfstoff ist und nicht Biontech/Pfizer? Das deutsche Patentamt weist für "Comirnaty" Curevac als Patentinhaber aus: https://register.dpma.de/DPMAregister/pat/register?AKZ=1220210000070

Curevac zieht Impfstoffkandidaten aus Zulassungsverfahren zurück laut System-Medien

2022 planen deutsche Justizminister 150.000 mehr politische Straf-Verfahren. EuGH-Urteil 2019 Regierungen egal

Allein für Baden-Württemberg werden Bürgern im nächsten Jahr knapp 20.000 mehr politische Strafverfahren im Jahr blühen. Wie das? Das erläutere ich gleich. Zunächst einmal zur Erinnerung: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig gegenüber der Exekutive, also der Regierung. Das sage nicht ich, sondern das sagt der EuGH und steht auch so im Gerichtsverfassungsgesetz. Und zwar sind deutsche Staatsanwaltschaft zum Beispiel nicht unabhängig genug, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte am 27.05.2019 entschieden (Az. C-508/18). Der Deutsche Richterbund sprach sich damals für die die Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwälte aus und forderte jetzt bereits vor zwei Jahren eine Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz: "Das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften..."

https://wim-zeitung.de/2022-planen-deutsche-justizminister-150-000-mehr-politische-straf-verfahren-trotz-eugh-urteil-2019/

Unverhohlener Mordaufruf gegen meine Person auf linksterroristischer Seite: https://telegra.ph/131021-Naziaufmarsch-in-HalleSaale-verhindern--deindymediaorg-10-12

BESCHWERDE gegen ORF erfolgreich. Muss Hetze gegen Corona-Demonstranten zurücknehmen

Eine verzerrte Berichterstattung im ORF im Februar 2021, bei der friedliche Demonstranten als Rechtsextreme bezeichnet wurden, hat nun ein Nachspiel. Nach einer Beschwerde entschied die Kommunikationsbehörde Austria, dass der Sender den Ruf der betroffenen Künstlergruppe wieder reinwaschen muss.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/orf-muss-hetze-gegen-corona-demonstranten-zuruecknehmen-a3622805.html

Kurzes Statement zum Urteil Wasenprozess Stuttgart am OLG in Stammheim 13.10.2021

IG-Metall forderte Produktions-Umbau fürs Klima. 30.000 Stellen jetzt endlich weg bei VW?

Bei einem Stahlaktionstag am 22.09.2021 täuschte die Gewerkschaft den in der Metallbranche Beschäftigten noch vor, es sei in Deutschland eine Umstellung von energie-intensiver Produktion auf umweltfreundliche Standards problemlos möglich, wenn der Staat nur genügend eingreifen und zehn Milliarden Euro Steuergeld bis 2030 für was genau auch immer locker machen würde. Die IG Metall veranstaltete einen "Aktionstag" in Salzgitter für den "Produktions-Umbau".

Heute am 13.10.2021 meldet VW, dass man genau diesen Produktions-Umbau vorantreibt und in der BRD den massenhaften Stellenabbau andenkt...

https://wim-zeitung.de/ig-metall-forderte-produktions-umbau-fuers-klima-30-000-stellen-jetzt-endlich-weg-bei-vw/

Kontaktperson eines positiv getesteten Kindes darf trotz Evakuierung wegen Bombentschärfung ihre Wohnung nicht verlassen.

https://www.radiogong.de/julia-ramersdorf-evakuierung

Für die ÖVP wird es jetzt so richtig ernst. Die Oppositionsparteien im Parlament haben sich heute auf einen „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ geeinigt. In den nächsten Monaten werden wir penibel die türkisen Machenschaften aufarbeiten und durchleuchten. Diese Partei hat einen „tiefen Staat“ errichtet, der weit außerhalb demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien steht. Das türkise System muss abgestellt werden – und zwar so schnell wie möglich. Denn man hört bereits die Schredder-Maschinen laufen… 😉