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wim-zeitung.de
"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Recht hat der Mann:

"Seit Jahren steht die polnische Regierung wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. Insbesondere Deutschland mokiert sich laut. Jetzt keilt Warschau zurück – und stellt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Das System der Richternominierung sei in der Bundesrepublik komplett politisch, meint Justizminister Zbigniew Ziobro. „Da die EU auf der Gleichheit aller Staaten und Bürger beruht, muss die Situation in Deutschland überprüft werden.“ Gegen Deutschland solle ein Verfahren des EU-Gerichtshofes angestrengt werden, weil die Politisierung der Richter-Nominierung gegen EU-Verträge verstoße."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polen-kritisiert-jetzt-mangelnde-unabhaengigkeit-des-bundesverfassungsgerichts/
Forwarded from Royal allemand
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FRANKREICH VERLÄNGERT COVID-NOTSTAND
VOTUM IN NATIONALVERSAMMLUNG
PARIS, 19.10.
◼️ Die Abgeordneten im Palais Bourbon votierten mit 109 zu 66 Stimmen für eine Verlängerung der "Vigilance Sanitaire" bis zum 31. Juli 2022. Damit stellen die Deputierten auf Bitten von Gesundheitsminister Olivier Véran Präsident Macron einen erneuten Blankoscheck aus.
◼️ Wie weit der Parlametarismus in Frankreich bereits rasiert wurde macht die Anzahl der Abstimmenden deutlich. 109 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung der "Sanitären Wachsamkeit", 66 dagegen - beide Kammern der Nationalversammlung haben 577 Abgeordnete.
◼️ Zwar gibt es bedeutende Unterschiede zwischen den Coronamaßnahmen einzelner Staaten, doch scheint ein Kern um Frankreich, Italien, Australien, Kanada und Teilen der USA eine regelrechte Radikalisierung durchzumachen:
◼️ US-Regierung: private Unternehmen sollen Ungeimpfte feuern.Italien:"3 G" auch Zuhause im Home-Office. Victoria, Australien: Ausschluss (!) ungeimpfter Abgeordneter.
@RoyalAllemand
Forwarded from RT DE
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Großbritannien verlängert COVID-Befugnisse – Proteste in London

Am Dienstag kam es in London zu Handgreiflichkeiten zwischen Polizeibeamten und Maßnahmenkritikern.

Am selben Tag stimmten die Abgeordneten für eine Verlängerung der COVID-Befugnisse bis zum 24. März 2022.

Die Polizei begleitete den Abgeordneten Michael Gove vor dem Gebäude des britischen Innenministeriums aus der Menge der Demonstranten.

Die Demonstranten setzten ihren Marsch in Richtung des Londoner Büros von Bill und Melinda Gates fort, wobei mehrere Demonstranten festgenommen wurden.
Auftrag bei ARD-ZDF laut Rundfunkstaatsvertrag? Beschimpfen oder gesellschaftlichen Zusammenhang fördern?

o 1.060 Google-Fundstellen Begriff "Corona-Leugner" allein auf der Website www.swr.de
o 980 Google-Fundstellen Begriff "Corona-Leugner" allein auf der Website www.zdf.de
etc.
etc.

Auftrag im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) laut § 11? "gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern"
Forwarded from Stefan Magnet
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Spahn/WHO:
Impfgegner zählen zu den zehn größten Risiken der Weltgesundheit!
… 1 Jahr vor Corona…

Die Corona-Abläufe waren perfekt vorbereitet.
Perfekt vorgeplant.
Perfekt eingespielt.

Regelmäßig trafen sich die Protagonisten und spielten nicht erst seit Corona „zufällig“ zusammen.

Hier am 8. Mai 2019, knapp ein Jahr vor Corona, bei der Konferenz „Globale Gesundheit stärken“ in den Räumen des deutschen Bundestags.

Mit dabei neben Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel u.a. auch die Gates-Stiftung, der Boss der WHO, diverse Impf-Konzerne wie Johnson/Johnson, Christian Drosten und der Masken-Dealer Georg Nüßlein.

Die Globalen Netzwerke müssten besser zusammenarbeiten, um globale Herausforderungen besser bewältigen zu können.

Quellen:
Einladung der CDU
https://www.cducsu.de/veranstaltungen/globale-gesundheit-staerken-un-nachhaltigkeitsziel-umsetzen

Weitere Videoauszüge
https://www.bitchute.com/video/6ceGJ3u937Oz/
Staatsstreich = von an der Macht Beteiligten gelingt Umsturz

Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert: "Staatsstreich bezeichnet einen verfassungswidrigen (gewaltsamen) Umsturz, mit dem es bereits an der Macht Beteiligten (z. B. Militärs) gelingt, die gesamte Staatsgewalt zu übernehmen."

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18284/staatsstreich
Erfolgreicher Buch-Autor Akif Prinçci wegen nach meinem Geschmack vergleichsweise absolut und völlig harmlosem satirischen Beitrag vom Bonner Landgericht zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt! Quelle: PI News.

Nicht Alice Weidel, nicht Björn Höcke, nein Luisa Neubauer war die Angesprochene. Da ist Schluss mit lustig!
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Heute schon unterschrieben?? Söder nennt den Irrsinn "ganz normale Ideen"...man merkt, er ist nicht mehr von dieser Welt, sondern lebt bereits im Gulag. Als Aufseher. Erstaunlich, wie schnell ein CSU-Fritze in dieser Rolle aufgehen kann.

"Wenige Wochen nach dem Urteil zur Unrechtmäßigkeit der bayerischen Ausgangssperren hat Ministerpräsident Söder vor einem Ende der epidemischen Notlage gewarnt. Damit werde dem Staat die Rechtsgrundlage für "ganz normale Ideen wie 3G plus, 2G oder 3G" genommen. "

https://de.rt.com/inland/125988-keine-rechtsgrundlage-mehr-fur-ganz/
»Schon jetzt könnten nicht alle kranken Kinder im nächstliegenden Krankenhaus versorgt werden. Dabei hat die eigentliche Infektions-Saison noch nicht mal begonnen. Das sagt der Verband leitender Kinder- und Jugendärzte.« (SAT.1 NRW)

Oder anders: Die Kollataralschäden des Maskenfaschismus und »Infektionschutz«-Wahns nehmen Gestalt an. Jeder, der ein wenig Ahnung vom Immunsystem hat, konnte das voraussehen und wurde dafür zum Dank als XY bezeichnet. Die Kinder über so lange Zeit mit Masken zu drangsalieren und sie einzusperren (1,5 Jahre erzwungene Isolationshaft), ist und bleibt ein Verbrechen. Punkt.
Forwarded from Christa Ddorf
Umfrage: 74 % wollen WDR und Co. verkleinern oder abschaffen!

Ob die Nachrichten darüber berichten werden? 35 % der Bürger in NRW würden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am liebsten ganz abschaffen, weitere 39 % sind für eine deutliche Verkleinerung. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts INSA im Auftrag der AfD-Fraktion NRW hervor.

Sven Tritschler ordnet die Umfrage ein: „Die Skandale und Geschmacklosigkeiten beim WDR lassen die Akzeptanz der Bürger immer mehr schwinden. Ich erinnere nur an Georg Thiel, der ein halbes Jahr im Gefängnis saß, weil er seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte. Oder an Nemi El-Hassan, die Islamistin, die zunächst Quarks moderieren solle und jetzt wohl ‚vorerst‘ hinter der Kamera versteckt wird. Oder an den WDR-Kinderchor, der die Omas zu „Umweltsäuen“ machte. Die Beispiele sind unzählig und die politische Schlagseite ist nicht zu übersehen. Es ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten, diesen milliardenschweren Apparat zu finanzieren.“