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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Jouwatch
Nur noch Treffen mit 10 Personen erlaubt: Will Spahn jetzt die Bundeswehr in muslimische Wohnviertel schicken?
#Brisant #Deutschland #Frontpage

Nanu, verspricht Bundesgesundheitsminister und Corona-Möchtegerndiktator Jens Spahn hier etwa das Ende der islamischen Parallelgesellschaften in Deutschland an? Die Ankündigung des CDU-Politikers, den gesamten Dezember über (und möglicherweise noch den ganzen Winter über) nur Gruppen von maximal 10 Personen auch im Privatrahmen zu Feierlichkeiten oder Zusammentreffen zuzulassen, trifft – würde die Regierung ihre eigenen Regeln ernstnehmen․․․
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Scytl's Server von der #USArmy beschlagnahmt
Sie sind bankrott.
#Trump Admin dankt der Armee an den Tagen, an denen dies geschah. Scytl hat IHRE #Wählerbetrugsdaten in #Deutschland unsachgemäß gehostet.
Gohmert sagt, er habe Trump darum gebeten, & dann sah er ein TWEET, das besagte, es sei erledigt
Forwarded from Kla.TV - www.kla.tv
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Lockdown bringt Fass zum Überlaufen [Medienkommentar]

https://www.kla.tv/18026

Vielen Landwirten steht das Wasser bis zum Hals. Sie können nicht mehr kostendeckend arbeiten. Durch den Lockdown verschärft sich nun ihre Situation und sie verschaffen sich Luft durch Proteste. Doch warum steht ausgerechnet diese wirklich systemrelevante Branche so unter Druck, und wer profitiert letztlich davon?

#Deutschland #Coronavirus #Landwirte #DemoBerlin

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Forwarded from 🔰 Militär-News
🇩🇪 Deutschland

Verfassungsgericht stoppt Steinmeier und die EU

Bundespräsident Steinmeier darf einen Bundestagsbeschluss zu EU-Coronahilfen nicht zu geltendem Recht machen. AfD-Gründer Lucke hatte mit anderen geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht lässt den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wissen, dass der die Zustimmung des Bundestags am Donnerstag und des Bundesrats am Freitag zu den Coronahilfen der EU vorerst nicht durch seine Unterschrift zu geltendem Recht machen dürfe.

Die geltenden Europäischen Verträge erlaubten keinen Ausbau der EU zur Schuldenunion.

#Deutschland 🔰
@militaernews
Forwarded from 🔰 Militär-News
🇩🇪 Dresden

Wasserwerfer und Räumungspanzer gegen Demonstranten

In der sächsischen Landeshauptstadt wäre heute eine Demonstration gegen die Corona Maßnahmen geplant gewesen. Diese wurde jedoch verboten und die Polizei verhinderte radikal jede Art der Versammlung.

Es rückten Wasserwerfer und Räumungspanzer an. Desweiteren wurden bereits Demonstranten am Bahnhof festgesetzt.
Unter diesen Umständen war eine freie Versammlung nicht möglich.

Die Polizei ändert nun Bundesweit seine Taktik und geht gegen jede Art der Versammlung, welche kritik an die Regierung ausüben vor.

#Deutschland 🔰
@militaernews