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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from reitschuster.de
»Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen.«
Mit diesen Worten plädiert RKI-Chef Wieler für 2G.
Und ich dachte, bei den G-Regeln ginge es um den Schutz vor Ansteckung.
Forwarded from Gerald Markel
Die Propaganda ist mittlerweile unfassbar.
Und die Arbeit der Journalisten ein Verbrechen am eigenen Volk , es wird nur mehr gehetzt und gelogen .

Von Sonntag auf Montag sind laut Ages 28 Menschen an oder mit Covid gestorben.
28 IN GANZ ÖSTERREICH.

Die Daten aus Oberösterreich sind nicht genau recherchierbar , es waren jedenfalls entweder SECHS ODER SIEBEN !!

Und Ihr wollt mir erzählen , dass sich IN EINEM KRANKENHAUS in Oberösterreich die Leichen stapeln , wenn im GANZEN BUNDESLAND SIEBEN gestorben sind ?
Ernsthaft ?

Und kein einziges Medium kommt auf die Idee zu recherchieren ?
Felgersche 3P-Regel für konstruktive Kritik:
o persönlich
o prompt
o präzise

Mangel an Verfügbarkeit für ein persönliches sogar nichtöffentliches Gespräch bei Kritik an selbsternannten Wahrheitssuchern, so dass man an die Öffentlichkeit gehen MUSS, das kenne ich. Und das ist schon euphemistisch beschrieben. Wer mit "Wahrheit" wirbt, sollte sich Anfragen für interne Gespräche stellen können.

Ich klage hier ständig über nicht beantwortete Presseanfragen und Zugangsbeschränkungen für Informationen von Regierungsstellen und vom Staat. Soll sich der Stil wirklich ändern oder nur alles unter anderen Vorzeichen weiterlaufen?

Wutrede Pankalla: https://youtu.be/qb91UX2Jq1o
Pläne Lockdown für Ungeimpfte auf Gibraltar abgesagt? 100% geimpft!
Forwarded from Fun Flakes
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Heidelberg. Covid-19-Fälle im Patrick-Henry-Village? WIM-Anfrage läuft

"Wie viele COVID-19-Fälle werden derzeit in den jeweiligen Kalenderwochen 43, 44 und 45 vom Gesundheitsamt Rhein-Neckar-Kreis an das RKI vom sogenannten Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village in Heidelberg gemeldet?"
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Irre Corona-Politik geht weiter. Für die rechtliche Bewertung dieser neuen Situation sollte sich einmal ein Anwalt Zeit nehmen.
Vermittlungshonorare an Politiker völlig legal, selbst wenn oder gerade weil er "die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen." Oberlandesgericht im blutroten München

Weitere Erläuterungen zum Urteil hier: https://t.me/RASattelmaier/1465
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Zutrittsverbot zu Kliniken und Informationssperre gegenüber Kritikern der Corona-Maßnahmen? Kommt man dem juristisch bei? Beispiel Ludwigshafen

https://telesco.pe/wim4u/32623
Begründung für das Quälen von Kindern mit Masken und die wirtschaftliche Vernichtung von früher oder später den meisten Existenzen. Wegen einer Belegung von 31 Intensivbetten von 35, in Worten einunddreißig, für eine halbe Million Menschen im Rhein-Neckarkreis in Geiselhaft.

t-online, 18.11.2021
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Auf Begründung achten! Corona-Maßnahmen im Gebäude Bundesverfassungsgericht ausdrücklich wegen Corona-Verordnung Baden-Württemberg und nicht wie von niederen Gerichten angegeben wegen Gerichtsverfassungsgesetz!

Nach meinen Aktivitäten nun erstmalig für alle sichtbar in einer Pressemitteilung setzt das Bundesverfassungsgericht bereits die jeweils aktuelle Corona-Verordnung kritiklos haarklein um und verweist darauf ausdrücklich: "Ausgenommen hiervon sind die in § 3 Abs. 2 Nr. 4 CoronaVO BW in der Fassung vom 28. Oktober 2021 genannten Personengruppen."

Wie bereits berichtet, schafft das Bundesverfassungsgericht hier Fakten. Ein unbefangenes Urteil über die Corona-Maßnahmen kann man da nicht erwarten.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-096.html

https://t.me/wim4u/32586
Heidelberg: Wir haben doch keinen Platz... zumindest nicht in schicken Studenten-Vierteln: Stadt will keine "Unterbringung therapiebedürftiger Straftäter mitten in der Altstadt... für die angestrebte Entwicklung unserer Universität".