Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Einspruch in sechs Berliner Wahlkreisen ein

https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/54_21_einspruch_berlin.html

Verbot von Weihnachtsmärkten, Gesangsverbot in der Kirche und auf verschiedene Weisen verbotene Weihnachtsfeiern. Wer will hier die Christenverfolgung und das Ziel der Kultur-Zerstörung noch ernsthaft leugnen?

https://t.me/freiesachsen/2060

Kamila Harris neue US-Präsidentin, angeblich nur vorübergehend. Komisch, jede angebliche Verschwörungstheorie von gestern, wird wahr. Der Spiegel nennt keinerlei Artikel, wann man Derartiges je im eigenen Blatt vermeldet hätte. Vor allem nicht bei einer angeblichen "Routineuntersuchung".

Putin: "Bewaffnete strategische Bomber an unseren Grenzen – Unsere Beziehungen zur NATO entwickeln sich dramatisch konfrontativ"

Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte am Donnerstag die westlichen Partner für die Lieferung tödlicher moderner Waffen an die Ukraine. Er sagte, die Waffenlieferungen würden die Lage in der Region "verschärfen".

Putin bezeichnete die Beziehungen zur NATO als "dramatisch" und "konfrontativ" und warnte vor einer "angemessenen" Antwort auf ihre militärischen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen.
"Was das Schwarze Meer betrifft, so liegen die jüngsten Manöver außerhalb bestimmter Grenzen. Strategische Bomber flogen 20 Kilometer von unseren Staatsgrenzen entfernt. Sie tragen, wie Sie wissen, schwere Waffen", sagte er.

Der westliche Militärblock umkreist zunehmend Russland, trotz der vielfachen Warnungen und Forderungen des Landes von dieser militärischen Aufrüstung abzusehen, um gefährliche Zuspitzungen und ein ständiges Wettrüsten zu verhindern.

@rt_de

Gerichtsurteile im Namen der Geimpften? Konsequenzen aus Zuschauer-Zutrittsbeschränkungen durch Bundesverfassungsgericht

Ungeimpfte bald rechtlos, da sie nicht mehr ins Gerichtsgebäude gelassen werden? Das ehemals würdevolle Bundesverfassungsgericht drohte im November bereits ohne mit der Wimper zu zucken zumindest ungeimpften Zuschauern den Zutritt verweigern zu wollen, wenn Baden-Württemberg es entsprechend für das Bundesland anordnet ("2G") . Das heißt Urteile zur Impfpflicht, PCR-Tests, etc. werden derzeit nicht mehr im Namen des Volkes gefällt, sondern nur noch im Namen der Geimpften?

https://telesco.pe/wim4u/32660

https://t.me/wim4u/32628

Hessen führt verpflichtende Tests auch für geimpftes Pflegekräfte wieder ein. Begründung zu "Übertragung" extrem spannend

Hessen kündigt an, dass zwar Ungeimpfte täglich mit einem Schnelltest getestet werden, aber geimpfte und genesene Pflegekräfte zukünftig ebenfalls zweimal pro Woche getestet werden müssen. Begründet wird dies - Achtung - weil Geimpfte ebenfalls das Virus...

https://wim-zeitung.de/hessen-fuehrt-verpflichtende-tests-auch-fuer-geimpftes-krankenhauspersonal-wieder-ein-begruendung-zu-uebertragung-extrem-spannend/

Typisch Maskenverweigerer? Am Bahnhof Offenburg durch Polizei gestellt. Aber diesmal alles anders: Erstmals Diskussion über "Verhältnismäßigkeit" der Festnahme.

https://youtu.be/ZsC7S0-3PjI

2G für Fußball-Profis rechtmäßig?

Du bist nichts, die "Solidarität" ist alles!

https://t.me/pankalla/6248

Sterbehilfe für Geimpfte

https://t.me/rt_de/7712

Verweigerter Zutritt zu Pressekonferenzen wegen 2G auch anderswo Thema

https://t.me/thomasdietz/929

Rotterdam. In den Straßen brennen Autos. Framing in Pharma-Presse "Corona-Krawalle"

Eilmeldung: Schwere Ausschreitungen jetzt in Rotterdam anscheinend zwischen Lockdowngegnern und Polizisten. Auf mehreren Videos Explosionen zu hören und ein kursierendes Video mit Schuss-Opfer angeblich der Polizei! Situation jetzt jedenfalls am Eskalieren!

Das System begreift nicht, mit welchen Persönlichkeiten, Charakteren, Mutigen es sich angelegt hat. Bald zwei Jahren den Lügen, dem Druck, der Hetze zu widerstehen, bedeutet ein starkes Herz zu haben – einem Befehl des Gewissens zu folgen. Es ist außerhalb der Vorstellungskraft der Herrscher-Clique, dass es Menschen gibt, die erbittert und heldenhaft kämpfen werden, für ihre Ideale, ihre Freiheit, ihre Würde und ihre Ehre. Solche Menschen kann man nicht kaufen. Nicht einschüchtern. Und nicht brechen. Heldenplatz. Dort sammeln sich Samstag Zehntausende und von dort wird der Funke überspringen.

UPDATE - At least two people had been shot by police in #Rotterdam, according to Public broadcaster NOS. Conditions unknown.

@disclosetv

Hinweise zum Verhalten bei CoStaPo-Kontrollen in Gastronomie, Freizeitsektor und Handel!

Täglich rückt die Corona-Staatspolizei (kurz „CoStaPo“) zu Gewerbetreibenden in Sachsen aus, um sie mit Kontrollen – insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung der 2G-Spaltung – zu belästigen. Wir haben, in Abstimmung mit der Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann, einige Praxistipps (sowohl für Gewerbetreibende, als auch für Gäste) zusammengestellt, wie sich bei solchen Kontrollen verhalten werden sollte.

1.) Ohne das Vorzeigen der Dienstaufsweise muss die CoStaPo nicht in das eigene Geschäft gelassen werden. Ihr dürft die Ausweise prüfen (begleitende Polizisten sind ohnehin nach §8 des Sächsischen Polizeigesetzes verpflichtet, sich gegenüber Bürgern auf Verlangen auszuweisen, auch Landratsmitarbeiter müssen sich vor Kontrollen ausweisen) und natürlich auch die Namen aufschreiben, um später nachvollziehen zu können, wer eigentlich bei euch gewesen ist.

2.) Sobald die Kontrolle beginnt, steht gegen euch grundsätzlich der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit im Raum. Die CoStaPo muss euch belehren, dass Ihr keine Angaben (außer zu euren Personalien) machen müsst. Das heißt: Ihr müsst euch nicht rechtfertigen oder erklären, ob ihr Geimpfte bei euch als Gäste habt. Ihr müsst auch nicht mithelfen, dass die Kontrolle „ordentlich“ verläuft. Im Zweifel könnt Ihr alle notwendigen Nachweise auch im Nachgang einreichen. In der Praxis verzichten die CoStaPos häufig auf die gesetzliche Belehrung – das kann zu einem Beweisverwertungsverbot in einem späteren Ordnungswidrigkeitenverfahren führen, sollte von euch aber auf jeden Fall dokumentiert werden.

3.) Eine Impf-Ausweispflicht gibt es nicht. Wenn die CoStaPo damit beginnt, z.B. eure Gäste (oder euch selber als Gast) zu belästigen, gibt es keine Pflicht, einen Impfausweis oder irgendetwas anderes vorzuzeigen. Im Gegenteil: Die CoStaPo muss euch belehren, dass Ihr keine Angaben machen müsst, wenn Ihr euch selbst der Gefahr der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit aussetzt. Und diese Gefahr ist ab dem Beginn der Kontrolle gegeben. Alle Nachweise, z.B. Impfausweise, Genesenenbescheinigungen usw. können – bei Bedarf – auch später nachgereicht werden. Niemand (auch kein Geimpfter) muss im vorauseilenden Gehorsam die Arbeit der CoStaPos erleichtern.

Grundsätzlich gilt: Die behördlichen Kontrolleure müssen euch Verstöße beweisen, nicht umgekehrt. Je weniger Angaben dazu gemacht werden, desto schwieriger wird es!

Wenn die CoStaPos der Meinung sind, dass bei euch Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, leiten sie ein Bußgeldverfahren ein. Nach einigen Wochen erfolgt eine Anhörung durch das Landratsamt. Mit einem Anwalt kann hier bereits Akteneinsicht beantragt werden. Wenn das Landratsamt der Meinung ist, die Verfolgung weiter durchzuführen, kommt irgendwann ein Bußgeldbescheid. Gegen den sollte - immer! - Einspruch eingelegt werden. Irgendwann, oftmals über ein Jahr später, geht die Sache dann vor Gericht und die Praxis hat gezeigt: Ein Großteil der Corona-Ordnungswidrigkeitenbescheide hält einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand und wird aufgehoben. Entweder, weil bereits einfachste gesetzliche Bestimmungen durch die Behörden missachtet worden sind oder weil das vorgeworfene Verhalten schlichtweg nicht ausreicht, um eine Ordnungswidrigkeit zu belegen.

Auch wenn die Zeiten härter werden: Lasst euch nicht verunsichern! Nicht nur in Strafverfahren gilt: Aussage verweigern, keine Kooperation mit den staatlichen Behörden. Auch in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (bzw. bei CoStaPo-Kontrollen) ist Aussage- und Kooperationsverweigerung das oberste Gebot!

Wenn möglich, sollten solche Kontrollen natürlich auch dokumentiert werden.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen