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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from COMPACT-Magazin
🇦🇹 Demo Wien: Die Polizei beschützt eine „Impfbox“ 🤡
Hier die SZ von heute in ihrem Leitkommentar. Der SZ-Klute bezeichnet den Art 2 GG (das zentrale Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit!) als "Kindisches Recht"!

=> Wo ist bei solchen Angriffen gegen die FDGO der Verfassungsschutz?

https://www.sueddeutsche.de/meinung/freiheit-ungeimpfte-zorn-verantwortung-solidaritaet-1.5468187
Forwarded from  Aperio Media
Wien am Demoabend
Quelle: Karin
Forwarded from 🅰️🅱️🅾️:t.me/AperioMedia
Laut einer Teilnehmerin kommt es aktuell zu Einkesselungen in Wien. Ort lt. Angabe: Schillerplatz.
Wieler: Niemand darf sich durch Freitesten der Impfung entziehen
Eine Impfpflicht gibt es selbstverständlich nicht, zumindest nicht auf dem Papier. Dennoch machte Wieler in der Online-Diskussionsrunde eindrucksvoll deutlich, die Impfpflicht durch die Hintertür ist in Deutschland längst bittere Realität. So sprach er sich für ein striktes 2G-Regime aus und erklärte: „Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen.“

Es ist unglaublich dass der RKi Chef solche VERFASSUNGSWIDRIGEN Aussagen treffen kann. Dafür müsste man ihn entlassen und nichts anderes !!! DIe verfassungswidrigkeit der 2G und 3g Regeln (jedenfalls bei Bezahlung der Tests) hat der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek längst in einem umfassenden Rechtsgutachten dargelegt.

Ein Mitarbeiter des RKI der verfassungswidrige Forderung erhebt muss entlassen werden !!! jedenfalls in einem Rechtsstaat ...

@pankalla 👉 Wieler muss weg !
Forwarded from Herbert Kickl
Media is too big
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DANKE Österreich!🇦🇹 Ihr seid SPITZE!🇦🇹
Danke an die bis zu 100.000 Menschen, die heute in Wien mit dabei waren. Das war heute ein unüberhörbares, aber gleichzeitig enorm diszipliniertes und völlig friedliches Zeichen des Freiheitswillens und des Widerstandes gegen diese türkis-grüne Corona-Diktatur und deren Zwangsmaßnahmen.