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wim-zeitung.de
"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Berlin. Mal wieder völlig rätselhafter Ausfall eines Versorgers. Kalte Wohnungen.
Forwarded from Dauerwelle Demo Report
Info an alle: Die Bäckerei ist zu, aber die Verkaufswägen sind noch in Betrieb 😀👍

Es sind schon Leute aus über 50km Entfernung extra angereist, um etwas beim mutigen Bäcker zu holen 😀💪

Öffnungszeiten Bäckerei Alex:
Verkaufswagen vor dem Café Zeitlos:
Werner von Siemens Str. 12
64711 Erbach
Mo bis Fr 7 bis 18 Uhr
Sa und So 7 bis 12 Uhr

Verkaufswagen vor der Bäckerei:
Hauptstraße 35
64711 Erbach
Mo bis Fr 6 bis 17 Uhr
Do 6 bis 20 Uhr
Sa 6 bis 12 Uhr

Donnerstag vor der Bäckerei zusätzliches Angebot von 17 bis 20 Uhr:
Kaffee, Glühwein, Waffeln und Suppe.


Das Angebot am Donnerstag klingt besonders interessant 😀👍 Ich werde es auf jeden Fall in Anspruch nehmen 😀

Für mehr Infos folgen auf...
@dauerwelleDemoReport
Laut südafrikanischer Ärztekammer verursacht die Omicron-Variante „leichte Krankheit“

http://m.timesofindia.com/articleshow/87949404.cms
Forwarded from MetanoiaMagazin
Kinder-Impfaufruf an Eltern durch das Landratsamt München

Laut dieser Zusendung macht die Stadt München nun Druck auf Eltern, was die Impfung ihrer Kinder angeht. Mit Angstmache eines "schweren Verlaufs", der vorgeblich durch eine Impfung an Kinder ab schon 5(!) Jahren schützen könne, "bewirbt" das Landratsamt die nutzlose, unnötige, unwirksame und nicht zuletzt riskante Impfung.

Kinder sind selbst nach offiziellem Narrativ bisher kaum betroffen. Natürlich hat sich die Panikmache mittlerweile auch auf Kinder verlagert, seit die Impfung für diese in Aussicht steht. Doch Eltern sollten nach dem Hockerprinzip entscheiden und nach eingehender, kritischer Information, dürfte die Entscheidung bei einem klaren "Nein" liegen.

@ExpressZeitung
Forwarded from LUTZiges
"Verfassungsrechtlich wäre es vorstellbar, Impfverweigerung zur Straftat zu machen. Dann würden Geld o. Freiheitsstrafen drohen".

Die nächste Verschwörungstheorie nimmt Gestalt an!

#zwangsimpfung #impfocaust
Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Man darf auf die argumentativen Verrenkungen und Sprachblüten gespannt sein.

Bild-Quelle: t-online
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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-101.html
Beweislastumkehr beim Bundesverfassungsgericht: Das RKI ist unfehlbar, dessen Leiter arbeitet stets wissenschaftlich und schätzte die "Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen insgesamt als sehr hoch ein... Belastbare Erkenntnisse, wonach nur geringe oder keine Gefahren für Leben und Gesundheit durch eine Infektion oder nur geringe oder keine Gefahren auch durch Überlastung des Gesundheitssystems vorlägen, waren jedoch nicht vorhanden."
Bundesverfassungsgericht. Wenn Inzidenz ein Vielfaches von "100" Auslöschung nicht nur der Grundrechte angedeutet

"Auf tragfähiger Grundlage beruht auch die Regelungstechnik, die Geltung der Kontaktbeschränkungen an das Überschreiten des Schwellenwerts einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 zu knüpfen. Der Gesetzgeber hielt sich damit sowohl für die Anknüpfung an die Inzidenz an sich als auch für den Schwellenwert innerhalb seines Einschätzungsspielraums"

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-101.html
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Dieser Typ ist eine Schande für den Richterberuf....er versteckt seine Korruption nicht einmal, sondern strahlt in der Gegenwart der Beklagten, lässt sich von ihr zum Essen einladen etc. Absolut verkommen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235366720/Corona-Pandemie-Verfassungsbeschwerden-gegen-Bundesnotbremse-erfolglos.html
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Entscheidung Bundesverfassungsgericht❗️

https://t.me/RASattelmaier

„Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos“

Auch Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig.

Quelle: bundesverfassungsgericht.de)

Das Gericht hält sogar nächtliche Ausgangssperren für „formell und materiell“ für mit dem Grundgesetz für vereinbar.

Damit sind vergleichbare und sogar weitergehenden Maßnahmen der Exekutiven Tür und Tor geöffnet, was heute auf der MPK sicherlich erfreut zur Kenntnis genommen werden wird.

Das Bundesverfassungsgericht ist erwartungsgemäß kein Korrektiv (mehr).

Traurig !
Folgende Begründung reicht für Ausgangsbeschränkungen etc.: Merkel hat Sachverständigen

Das Bundesverfassungsgericht machte heute am 30.11.2021 eine Mitteilung zu Merkels Corona-Politik. Es reicht wenn die Führung auch nur eine einzige Person findet, die auch nur einen entsprechenden "Schein" erwecken muss, dass eine angebliche Wirkung irgendeiner gewünschten politischen Maßnahme vorhanden sein könnte:

Jegliche Handlung der Bundesregierung gegen Corona (und dann auch sicher Klima) erlaubt, die "nicht offensichtlich wirkungslos oder gar kontraproduktiv erscheint. So hatte ein Sachverständiger... dargelegt, dass nächtliche Ausgangsbeschränkungen... zu einer Reduktion des Reproduktionswerts (R-Wert) um 0,1 führten."

Wie ich heute schon mitteilte, es gilt nun hochoffiziell die Beweislastumkehr bei absolut JEGLICHEM Regierungshandeln. Alles gilt bei einer PCR-Positiv-Inzidenz schon von 100. Was alles noch zusätzlich möglich ist für PCR-Inzidenzen darüber, wie sie heute ausgewiesen werden, dafür lässt das Bundesverfassungsgericht der Fantasie viel Spielraum.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/11/rs20211119_1bvr078121.html