Beweislastumkehr beim Bundesverfassungsgericht: Das RKI ist unfehlbar, dessen Leiter arbeitet stets wissenschaftlich und schätzte die "Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen insgesamt als sehr hoch ein... Belastbare Erkenntnisse, wonach nur geringe oder keine Gefahren für Leben und Gesundheit durch eine Infektion oder nur geringe oder keine Gefahren auch durch Überlastung des Gesundheitssystems vorlägen, waren jedoch nicht vorhanden."

Bundesverfassungsgericht. Wenn Inzidenz ein Vielfaches von "100" Auslöschung nicht nur der Grundrechte angedeutet

"Auf tragfähiger Grundlage beruht auch die Regelungstechnik, die Geltung der Kontaktbeschränkungen an das Überschreiten des Schwellenwerts einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 zu knüpfen. Der Gesetzgeber hielt sich damit sowohl für die Anknüpfung an die Inzidenz an sich als auch für den Schwellenwert innerhalb seines Einschätzungsspielraums"

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-101.html

❗️Entscheidung Bundesverfassungsgericht❗️

https://t.me/RASattelmaier

„Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos“

Auch Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig.

Quelle: bundesverfassungsgericht.de)

Das Gericht hält sogar nächtliche Ausgangssperren für „formell und materiell“ für mit dem Grundgesetz für vereinbar.

Damit sind vergleichbare und sogar weitergehenden Maßnahmen der Exekutiven Tür und Tor geöffnet, was heute auf der MPK sicherlich erfreut zur Kenntnis genommen werden wird.

Das Bundesverfassungsgericht ist erwartungsgemäß kein Korrektiv (mehr).

Traurig !

Folgende Begründung reicht für Ausgangsbeschränkungen etc.: Merkel hat Sachverständigen

Das Bundesverfassungsgericht machte heute am 30.11.2021 eine Mitteilung zu Merkels Corona-Politik. Es reicht wenn die Führung auch nur eine einzige Person findet, die auch nur einen entsprechenden "Schein" erwecken muss, dass eine angebliche Wirkung irgendeiner gewünschten politischen Maßnahme vorhanden sein könnte:

Jegliche Handlung der Bundesregierung gegen Corona (und dann auch sicher Klima) erlaubt, die "nicht offensichtlich wirkungslos oder gar kontraproduktiv erscheint. So hatte ein Sachverständiger... dargelegt, dass nächtliche Ausgangsbeschränkungen... zu einer Reduktion des Reproduktionswerts (R-Wert) um 0,1 führten."

Wie ich heute schon mitteilte, es gilt nun hochoffiziell die Beweislastumkehr bei absolut JEGLICHEM Regierungshandeln. Alles gilt bei einer PCR-Positiv-Inzidenz schon von 100. Was alles noch zusätzlich möglich ist für PCR-Inzidenzen darüber, wie sie heute ausgewiesen werden, dafür lässt das Bundesverfassungsgericht der Fantasie viel Spielraum.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/11/rs20211119_1bvr078121.html

Einige Fragen zur Innenministerkonferenz in Stuttgart am 1.12.2021 bis 3.12.2021

https://t.me/AntifaAufklaerung

https://youtu.be/6ntyEee4RfQ

Prozessauftakt von Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell in New York

Ghislaine Maxwell droht wegen mutmaßlicher Beihilfe im Epstein-Skandal eine lebenslange Haftstrafe. Am 29. November begann der Prozess in New York. Seit Juli 2020 sitzt Ghislaine Maxwell im Metropolitan Detention Center in New York in Untersuchungshaft. Maxwell werden Sexhandel, organisierte Prostitution Minderjähriger sowie Absprachen zur Verführung und Prostitution Minderjähriger vorgeworfen.

Epstein wurde sexueller Missbrauch und Sexhandel von Minderjährigen in unzähligen Fällen vorgeworfen. Der schwerreiche Investmentbanker hatte sich vor seinem eigenen Prozess in seiner Gefängniszelle 2019 mutmaßlich das Leben genommen.

@rt_de

Sprichwort, wenn mal wieder alles zu viel wird:

"Schlage dem Drachen den Kopf ab, aber vermeide den Zorn. Finde stattdessen das Glück und die Schönheit im Leben."

Angeblich Abfrage Katastrophenschutz an Tankstellen: Ist "Tankstelle notstromversorgt" bzw. kann "Kraftstoff stromlos entnommen werden"?

https://t.me/selbstdenken/

Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Internierungslager wie im Bosnien-Krieg. Wenige Stunden vor dem Urteil feiert n-tv den Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein mit Wunsch nach generellem Arrest für Ungeimpfte, unabhängig individuell positiver PCR-Tests.

Kretschmer will noch härtere Maßnahmen: Diesem Mann kann es nicht schnell genug gehen!

Das BVerfG hat heute die politische Behauptung, dass wir wegen Corona in einer "äußersten Gefahrenlage" leben gegen die tatsächliche Erkenntnis, das eine Überlastung des Gesundheitssystems zu keinem Zeitpunkt gedroht hat, gestellt und die Beschwerden gegen das Infektionsschutzgesetz abgewiesen - Das ist keine juristische Subsumption. Das ist die Posaune der Politik!

Und dem sächsischen Despoten Michael Kretschmer kann es nicht schnell genug gehen: Er will endlich die Voraussetzungen für einen harten Lockdown schaffen, um das Leben in Sachsen - für alle, nicht nur für Ungeimpfte - wieder zum Erliegen zu bringen. Der Ausnahmezustand soll in Sachsen zum Dauerzustand werden - das ist schlichtweg wahnsinnig.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Niemand hätte etwas dagegen, wenn der Staat nicht dieses langandauernde Jammerbild abgeben würde!!

https://apolut.net/niemand-hat-die-absicht-das-kriegsrecht-zu-verhaengen-von-willy-wimmer-2/

Eine kürzlich erlebte Geschichte im Zusammenhang mit jüngerer Geschichte, die möglicherweise Geschichte schreibt zu einer Gedenkstätte eines politischen Gefängnisses. Aber das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Video von Stephan Brandner

https://t.me/StephanBrandnerMdB/752

https://torhaus-gera.de/verein-gedenkstaette-amthordurchgang-gera/

Jetzt ist es raus! Der Klimawandel ist Schuld an Herzinfarkt,Schlaganfall und Fehlgeburten!

Erbachs Bürgermeister fühlt sich von Hetzende:m bedroht
... Durch die jüngste Nachricht hat der Konflikt allerdings eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Und Traub nimmt die Situation durchaus ernst. "Das ist bedrohlich", sagt er dem hr ...
Nach der Aufregung der vergangenen Tage ist dem Bürgermeister aber auch daran gelegen, dem Eindruck entgegenzuwirken, Erbach sei fest in der Hand von gewaltbereiten Querdenkern. ...
https://www.hessenschau.de/panorama/nach-schliessung-von-baeckerei-querdenker-bedroht-erbachs-buergermeister,erbach-querdenker-buergermeister-100.html

Das Landratsamt Odenwaldkreis in Erbach freut sich den Service mit Hilfe von einigen Anregungen zum Beispiel auf Google verbessern zu können.

Baden-Württemberg. Christliche Traditionen und freier Wille Dorn im Auge von Winfried Kretschmann. Corona-Regime schließt Weihnachtsmärkte. Mannheimer Weihnachtsmarkt informiert die für die wirtschaftliche Vernichtung bestimmten Aussteller.

THE ELÄND in Baden-Württemberg