Heidelberger Verfassungsrechtler: Bundesverfassungsgericht führt Beweislastumkehr beim Regierungshandeln ein. Mit Corona-Tests "muss der Bürger seine Ungefährlichkeit beweisen und dies nur unter den Voraussetzungen, die der Staat diktiert". RA Lipinski kündigt Menschenrechtsbeschwerde in Straßburg an. Die Einschätzungen auf seiner Kanzlei-Website:

https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Verfassungsrechtlich_gaenzlich_unbefriedigende_Entscheidung_des_Bundesverfassungsgerichts_in_Sachen_Bundesnotbremse

Auslandspresse: Höchste deutsche Justiz "Ja-Sager" und möglicherweise "Verbündete" der Regierenden

Nachdem der erste Schock des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verdaut ist, sichtet der Autor dieses Artikels die Auslandspresse. In einer vernichtenden Bewertung aus der neutralen Schweiz wird offenbar mehr oder wenig deutlich ausgedrückt, dass das höchste deutsche Gericht eine Abhilfe durch die Justiz angeblich nicht mehr ermögliche: "Eine echte Auseinandersetzung mit den Argumenten der Antragsteller findet nicht statt." Die durchaus angesehene Neue Züricher Zeitung spricht es nicht aus. Aber die Worte bedeuteten, dass jetzt Artikel 20 Absatz 4 in Kraft treten würde. Dass es sich bei den Corona-Maßnahmen, um totalitäre Unrechtsbefehle handeln könnte, das wies Stephan Harbarth schon im Februar 2021 per Interview weit von sich und bestätigte damit den Freifahrtschein für...

https://wim-zeitung.de/auslandspresse-hoechste-deutsche-justiz-ja-sager-und-moeglicherweise-verbuendete-der-regierenden/

Judenhass ist wieder en vogue, auch und vor allem im zunehmend islamistisch geprägten Zwangsgebührenfunk.

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/deutsche-welle-mitarbeiter-leugnen-holocaust/

Laut dem Oberarzt der Covid-Intensivstatation der Charite hat nur jeder 2. der dort liegt Covid? Was machen die denn dann auf einer Covid Station?

Was für ein .... 😡😡😡😡

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Die Frage, die sich hier stellt, ist folgende: Soll sich eine ganze Bevölkerung mit praktischer Aushebelung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit in die Haftung für eine politisch forcierte Ausdünnung des Gesundheitswesens nehmen lassen?

Zur Analyse von Susan Bonath: https://kurz.rt.com/J4ai

Mit dem Rückzug von Sebastian Kurz muss die Politik in Österreich zu Aufrichtigkeit, Sachlichkeit, mehr Bürgermitsprache und Demokratie zurückkehren. Österreich darf nie mehr zum Exerzierfeld für politische Daherkömmlinge werden, denen es ausschließlich um Macht, Posten und Geld statt um das Wohl der Menschen geht! Der Abgang von Kurz ist kein freiwilliger, sondern er geschieht unter dem Druck der Österreicher, die sich von seiner Politik mit Grauen abgewendet haben. Wir haben es gemeinsam geschafft! Es ist ein guter Tag für Österreich!🇦🇹

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Donnerstag, 02.12.2021, 09:12

STIKO-Chef Mertens bleibt dabei, allerdings nur privat 😁: Seine Kinder nicht impfen, die anderen ist egal!

https://www.focus.de/gesundheit/news/news-zur-corona-pandemie-mehr-als-73-000-neuinfektionen-und-fast-400-tote-inzidenz-und-hospitalisierungsrate-sinken-leicht_id_13512540.html

Wegen Sachsenfahne: Kretschmer-Söldner führen sächsische Freiheitskämpferin in Pirna ab!

In was für Zeiten leben wir? In einem Video von "5 Nach 12 TV" ist zu sehen, wie eine Dame in Pirna am Montagabend von mehreren Mitarbeitern der Kretschmer-Miliz abgeführt wurde. Der Vorwurf: Sie hatte (wohlgemerkt: für sich alleine!) die sächsische Fahne auf dem Marktplatz hochgehalten. Trotz diesen Schikanen ließ sich die Dame nicht einschüchtern und hielt bis zum Schluss stolz Sachsens Fahne empor!

In diesen Zeiten müssen offenbar noch mehr Bürger im ganzen Land Flagge zeigen. Die Fahnen gibt es z.B. hier: https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p45_fahne-sachsen--koenigreich---90---150-cm.html

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

„Es ist nach wissenschaftlichen Untersuchungen davon auszugehen, dass die Abstrichstäbchen sowohl für die Antigenschnelltests als auch für die PCR Tests von der Ethylenoxid-Sterilisierung 50-mal so viel EO auf den Oberflächen enthalten wie die täglich erlaubte Menge für beruflich exponierte Personen“, ist Prof. Dr. Werner Bergholz alarmiert.

https://www.wochenblick.at/schock-50-fache-menge-krebserregendes-ethylenoxid-auf-teststaebchen-als-erlaubt/

https://www.krone.at/2571197

Schallenberg tritt ab - Hardliner Nehammer neuer Kanzler?

🎯 Kanal folgen: @AperioNews

Österreicher finden womöglich, er war mit den 50 bis 60 Tagen lang genug Kanzler. Gründe werden derzeit nicht angegeben. Vielleicht drückt ihn sein schlechtes Gewissen oder fühlt sich dem Job schlicht nicht gewachsen. Vielleicht waren es aber auch äußere Umstände, denen er zuvorkommen will.

Auf WIM Youtube: Aus Österreich Kapfenberg, Lichtermarsch. Aperio Media Livestream

https://youtu.be/I9QndZvY3nY

Merkel lässt Militär in Berlin aufmarschieren. ARD-ZDF überträgt ausgiebig.

Baden-Württemberg agiert umgehend unter dem ausdrücklichen Hinweis auf Harbarth-Urteil.

Wissenschaftler vergleichen Merkel mit großen "männlichen Tyrannen"... und was ARD-ZDF kurz vorher zeigt

So they've just published this after all this time.

So when they're telling people "You may get a headache or a sore arm" that wasn't informed consent was it?

https://www.gov.uk/government/publications/myocarditis-and-pericarditis-after-covid-19-vaccination/myocarditis-and-pericarditis-after-covid-19-vaccination-guidance-for-healthcare-professionals

Unternehmern und Anwohnern in Ostbrandenburg droht Rationierung von Wasser

Der Wasserverband Strausberg Erkner (WSE) hat aufgrund von Wasserknappheit beschlossen, das Wasser für seine rund 170.000 Kunden künftig zu rationieren. Bis 2025 soll für jedes Grundstück eine Grenze für den jährlichen Wasserverbrauch festgelegt werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt liefert der WSE pro Jahr rund elf Millionen Kubikmeter Wasser aus. Und bald benötigt Tesla in seinem Grünheider Werk bis zu 1,4 Millionen Kubikmeter zusätzlich. Dennoch betonte der Vizevorsteher von WSE, dass die Wasserknappheit nicht durch Tesla entstanden sei. "Wir haben schon 2018 unsere Förderkontingent überschreiten müssen."

@rt_de

Eine Journalistin konfrontierte Tesla-Chef Elon Musk im August mit kritischen Stimmen, die sich gegen den Bau seines Werks erhoben haben: "Kritiker sagen, dass Tesla der Region Wasser wegnimmt."

Elon Musk erwiderte lachend: "Hier ist Wasser überall. Lächerlich. Sieht es hier wie in einer Wüste aus?"

Armin Laschet, der damals einen PR- und Wahlkampftermin im Tesla-Werk bei Berlin hatte und bei diesem Gespräch dabei war, grinste bloß.

@rt_de