Forwarded from Freie Sachsen
SPD und Linke wollen FREIE SACHSEN verbieten, CDU will Telegram-Kanäle abschalten!
Den Blockparteien steht angesichts der Massenproteste und des wachsenden Einflusses der FREIEN SACHSEN die Angst im Gesicht. SPD und Linke fordern kurzerhand, einen politischen Mitbewerber nach Artikel 21 GG zu verbieten. Das funktioniert natürlich nicht - spätestens das Bundesverfassungsgericht würde dort die Reißleine ziehen, trotz allen fraglichen Entscheidungen der letzten Zeit.
https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/SPD-Chef-Homann-fordert-Parteiverbot-der-rechtsextremen-Freien-Sachsen
Die CDU will derweil Telegram zensieren und die Kanäle einer Organisation, die nach Art. 21 GG legal tätig sein darf, abschalten. Auch das würde vor Gericht scheitern. Die SPD will zudem gegen das "Führungspersonal" der FREIEN SACHSEN vorgehen. Noch offener könnte sich eine beginnende Diktatur nicht selbst entlarven. Zum Glück gibt es noch einige Gerichte, die in diesem Land funktionieren
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Den Blockparteien steht angesichts der Massenproteste und des wachsenden Einflusses der FREIEN SACHSEN die Angst im Gesicht. SPD und Linke fordern kurzerhand, einen politischen Mitbewerber nach Artikel 21 GG zu verbieten. Das funktioniert natürlich nicht - spätestens das Bundesverfassungsgericht würde dort die Reißleine ziehen, trotz allen fraglichen Entscheidungen der letzten Zeit.
https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/SPD-Chef-Homann-fordert-Parteiverbot-der-rechtsextremen-Freien-Sachsen
Die CDU will derweil Telegram zensieren und die Kanäle einer Organisation, die nach Art. 21 GG legal tätig sein darf, abschalten. Auch das würde vor Gericht scheitern. Die SPD will zudem gegen das "Führungspersonal" der FREIEN SACHSEN vorgehen. Noch offener könnte sich eine beginnende Diktatur nicht selbst entlarven. Zum Glück gibt es noch einige Gerichte, die in diesem Land funktionieren
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Forwarded from Propagandacheck
Verfassungsgericht... Damit ist nicht mehr zu Rechnen:
Die Begründung ist erschreckend und ist in etwa "Kannst doch in Potsdam übernachten, nun hab dich nicht so"
Bundesverfassungsgericht: Beschwerde nicht ausreichend begündet
Die Verfassungsrichterinnen und -richter sehen das anders. Es dürfe zwar niemand daran gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten auszuüben. Hier gehe es aber um "eine Regelung, die in eine andere Richtung zielt und nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit der Mandatsübernahme und -ausübung hat".
Im benachbarten Brandenburg gebe es außerdem für Geschäfts- und Dienstreisende eine Ausnahme von der 2G-Regel.
Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführern keine Möglichkeiten zur Verfügung standen, den geltend gemachten Nachteil auf zumutbare Weise abzuwenden.
Bundesverfassungsgericht
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-afd-verfassungsbeschwerde-2g-100.html
Die Begründung ist erschreckend und ist in etwa "Kannst doch in Potsdam übernachten, nun hab dich nicht so"
Bundesverfassungsgericht: Beschwerde nicht ausreichend begündet
Die Verfassungsrichterinnen und -richter sehen das anders. Es dürfe zwar niemand daran gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten auszuüben. Hier gehe es aber um "eine Regelung, die in eine andere Richtung zielt und nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit der Mandatsübernahme und -ausübung hat".
Im benachbarten Brandenburg gebe es außerdem für Geschäfts- und Dienstreisende eine Ausnahme von der 2G-Regel.
Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführern keine Möglichkeiten zur Verfügung standen, den geltend gemachten Nachteil auf zumutbare Weise abzuwenden.
Bundesverfassungsgericht
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-afd-verfassungsbeschwerde-2g-100.html
www.zdf.de
2G-Regel in Hotels: AfD-Verfassungsbeschwerde erfolglos
Eine AfD-Verfassungsbeschwerde gegen die 2G-Regelung in Berliner Hotels ist unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
"Derzeit können wir Ihnen nicht alle Fahrten anbieten."
Huch, das hat niemand kommen sehen...
https://kurz.rt.com/J4jb
Huch, das hat niemand kommen sehen...
https://kurz.rt.com/J4jb
RT DE
Einführung von 3G-Regel sorgt für hohen Krankenstand bei Berliner Verkehrsbetrieben
Der Berliner Nahverkehr und seine Passagiere leiden aufgrund vieler Ausfälle bei U- und S-Bahn unter ausgedünnten Fahrplänen. Grund könnten die verordnete 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der daraus resultierende hohe Krankenstand sein.
Forwarded from RT DE
Ghislaine Maxwell-Prozess eröffnet Einblicke in die Wohnräume des Pädophilen Jeffrey Epstein
Die New York Post berichtete, dass die Staatsanwaltschaft eine Reihe von Fotos der Wohnungen des verstorbenen Sexualstraftäters Epstein in New York und Palm Beach im Prozess gegen seine Ex-Freundin Ghislaine Maxwell wegen Sexhandels vorgelegt hat.
Eines der Fotos in einem Marmorsaal in Epsteins Haus in Florida zeigt eine barbusige Maxwell, die für die Kamera posiert.
Die Bilder geben einen Einblick in das Leben des verurteilten Pädophilen und in all die Dinge, die ihm wichtig waren.
@rt_de
Die New York Post berichtete, dass die Staatsanwaltschaft eine Reihe von Fotos der Wohnungen des verstorbenen Sexualstraftäters Epstein in New York und Palm Beach im Prozess gegen seine Ex-Freundin Ghislaine Maxwell wegen Sexhandels vorgelegt hat.
Eines der Fotos in einem Marmorsaal in Epsteins Haus in Florida zeigt eine barbusige Maxwell, die für die Kamera posiert.
Die Bilder geben einen Einblick in das Leben des verurteilten Pädophilen und in all die Dinge, die ihm wichtig waren.
@rt_de
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RA Sascha Schlösser hörte offenbar Polizisten zu legalen Demonstrationen: Es gelte demnach Demonstrationen zu stören. Stasi-Vokabular "Rädelsführer" und Stasi-Methoden?
Zum gestrigen Montagsspaziergang in Erfurt, hier ein paar Worte vom Erfurter Rechtsanwalt Sascha Schlösser.
Zum gestrigen Montagsspaziergang in Erfurt, hier ein paar Worte vom Erfurter Rechtsanwalt Sascha Schlösser.
Lagerfeuer im Wohnzimmer? Kann RWE "die Verfügbarkeit von Gas diesen Winter nicht garantieren"?
Meldungen vom "2.Dezember 2021"
https://www.eex-transparency.com/news/ad-hoc-ticker
Meldungen vom "2.Dezember 2021"
https://www.eex-transparency.com/news/ad-hoc-ticker
ARD-ZDF in Bayern nur noch Meinungen von Geimpften? Interne Anweisungen?
https://youtu.be/zjKEePZnRss
https://youtu.be/zjKEePZnRss
YouTube
Exklusiv. Der größte Skandal seit Bestehen der ARD. Gefahr im Verzug.
http://www.clubderklarenworte.de #denkeselbst #unabhängig #überparteilich #journalist #langemann #clubderklarenworte.de #ard #br
🟥 Aktualisierung ➡︎ https://clubderklarenworte.de/kommentare-von-peter-loecke/
Sie sind herzlich willkommen: http://eepurl.com/hbZaZj…
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Grüne so fest im Sattel, dass sie ihr auch privat gelebtes Untergangscredo preisgeben. Aber für was geht dann sein Geld drauf, wenn nicht für eine Haushaltshilfe oder Eheberatung? Robert Habeck gibt mit seinen Geständnissen womöglich Einblick in seine psychische Verfassung eines durchschnittlichen Grünen, die Schlimmstes für den Bürger befürchten lässt. Darf ich vorstellen? Der zukünftige Vize-Kanzler!
Quelle: ARD-ZDF
Quelle: ARD-ZDF
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Forwarded from Herzensanwalt ☮️ Gordon Pankalla
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Nancy Faeser - Impfpflicht verfassungswidrig
aber den Druck will Sie trotzdem erhöhen ... ist ihr die Verfassung also egal ?
@pankalla
aber den Druck will Sie trotzdem erhöhen ... ist ihr die Verfassung also egal ?
@pankalla
Forwarded from Christa Ddorf
Erst jeder 5. Antrag auf Fluthilfe freigegeben!
Rund fünf Monate nach der Flutkatastrophe sind erst 1.900 von 9.000 Anträgen auf staatliche Hilfen freigegeben. 1.500 Anträge sind wegen Formfehler zurückgeschickt worden. 5.600 befinden sich noch in der „Vorprüfung“.
Eben diese hat das Heimatministerium an die NRW-Bank und einen privaten Dienstleister ausgelagert, um die Bezirksregierungen zu entlasten! Jedoch sind die meisten Stellen nicht besetzt und wöchentlich neue Vorgaben hemmen den Prozess ebenso wie Bearbeitungsweg:
„Online eingereichte Dokumente der Antragsteller müssten heruntergeladen und überprüft werden“, heißt es bei n-tv. „Bescheide würden als Word-Dokument bearbeitet, dann ausgedruckt und per Post versandt.“
Unsere Abgeordnete Uta Opelt: „Dieselbe Regierung, die drastische Hochwasserwarnungen nicht ernst nahm, versagt auch jetzt wieder aufgrund ihrer Inkompetenz, den Opfern schnell und unbürokratisch, dringend notwendige Hilfen zukommen zu lassen.“
Quelle AfD Fraktion NRW
Rund fünf Monate nach der Flutkatastrophe sind erst 1.900 von 9.000 Anträgen auf staatliche Hilfen freigegeben. 1.500 Anträge sind wegen Formfehler zurückgeschickt worden. 5.600 befinden sich noch in der „Vorprüfung“.
Eben diese hat das Heimatministerium an die NRW-Bank und einen privaten Dienstleister ausgelagert, um die Bezirksregierungen zu entlasten! Jedoch sind die meisten Stellen nicht besetzt und wöchentlich neue Vorgaben hemmen den Prozess ebenso wie Bearbeitungsweg:
„Online eingereichte Dokumente der Antragsteller müssten heruntergeladen und überprüft werden“, heißt es bei n-tv. „Bescheide würden als Word-Dokument bearbeitet, dann ausgedruckt und per Post versandt.“
Unsere Abgeordnete Uta Opelt: „Dieselbe Regierung, die drastische Hochwasserwarnungen nicht ernst nahm, versagt auch jetzt wieder aufgrund ihrer Inkompetenz, den Opfern schnell und unbürokratisch, dringend notwendige Hilfen zukommen zu lassen.“
Quelle AfD Fraktion NRW
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
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‼️"Es wird keinen Endpunkt für dieses Impfprogramm geben", sagt die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
ICCPR_Pakt.pdf
79.1 KB
Hier ist der Zivilpakt vom 19. Dezember 1966.
Schaut in Art. 7 Satz 2:
"Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden."
Die mRNA-Impfstoffe haben nur bedingte Zulassung. Damit sind sie ein "medizinischer Versuch" im Sinne des Pakts.
Der Zivilpakt geht gem. Art. 25 GG jedem deutschen Gesetz vor. Damit ist eine Impfpflicht oder ein Bußgeld, weil man eine Impfung verweigert rechtswidrig und damit nicht anwendbar.
Schaut in Art. 7 Satz 2:
"Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden."
Die mRNA-Impfstoffe haben nur bedingte Zulassung. Damit sind sie ein "medizinischer Versuch" im Sinne des Pakts.
Der Zivilpakt geht gem. Art. 25 GG jedem deutschen Gesetz vor. Damit ist eine Impfpflicht oder ein Bußgeld, weil man eine Impfung verweigert rechtswidrig und damit nicht anwendbar.