Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
Achtung. Was folgt daraus?
1. Die freien Kanäle und Gruppen werden immer öfter von Telegram selbst eingeschränkt werden.
2. Das NetzDG könnte geändert und auf Messengerdienste ausgeweitet werden (es folgen Sperrungen wie auf Facebook/Instagram.
3. Repressionswelle über die Justiz. Da Demos mittlerweile als illegal betrachtet werden, wird die Organisation derselben strafbar sein. Im VersG gibt es dazu jetzt schon Straftatbestände.
4. Auch Paragraf 129 StGB gibt es schon länger und wurde auch schon gegen Patrioten eingesetzt (Haft, jahrelange Großprozesse, Vielzahl von Angeklagten):
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
Nach herrschender Meinung muss von der Vereinigung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen, um den Tatbestand zu erfüllen. So wurde für entschlossene Hausbesetzer, die sich verbarrikadierten, um ihren (rechtswidrigen) Besitz zu sichern, für geplante Wirtschaftsstraftaten mit einem Unternehmen sowie für Vereinigungen, die unerlaubte Glücksspiele veranstalten wollten, keine Strafbarkeit angenommen. Die erhebliche Gefahr wurde hingegen in einem Fall bejaht, bei dem sich Personen zum Zwecke öffentlichkeitswirksamer, ausländerfeindlicher Sachbeschädigungen zusammengeschlossen hatten.
1. Die freien Kanäle und Gruppen werden immer öfter von Telegram selbst eingeschränkt werden.
2. Das NetzDG könnte geändert und auf Messengerdienste ausgeweitet werden (es folgen Sperrungen wie auf Facebook/Instagram.
3. Repressionswelle über die Justiz. Da Demos mittlerweile als illegal betrachtet werden, wird die Organisation derselben strafbar sein. Im VersG gibt es dazu jetzt schon Straftatbestände.
4. Auch Paragraf 129 StGB gibt es schon länger und wurde auch schon gegen Patrioten eingesetzt (Haft, jahrelange Großprozesse, Vielzahl von Angeklagten):
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
Nach herrschender Meinung muss von der Vereinigung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen, um den Tatbestand zu erfüllen. So wurde für entschlossene Hausbesetzer, die sich verbarrikadierten, um ihren (rechtswidrigen) Besitz zu sichern, für geplante Wirtschaftsstraftaten mit einem Unternehmen sowie für Vereinigungen, die unerlaubte Glücksspiele veranstalten wollten, keine Strafbarkeit angenommen. Die erhebliche Gefahr wurde hingegen in einem Fall bejaht, bei dem sich Personen zum Zwecke öffentlichkeitswirksamer, ausländerfeindlicher Sachbeschädigungen zusammengeschlossen hatten.
Forwarded from Freie Sachsen
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Brutaler Überfall auf stillen Protest in Schmölen: Kretschmers Milizen schlagen Rentner im Blutrausch den Schädel ein!
Ist das die Rache für den Bürgerprotest bei der Gesundheitsministerin Köpping? Heute Vormittag haben Söldner der Kretschmer-Regierung mit der Ansage "Wir kommen nicht, um zu reden" den stillen Protest, der jede Woche friedlich - ohne Spaziergang - an der B107 in Schmölen stattfindet, angegriffen. Dabei haben die Milizen ein Privatgrundstück gestürmt und mehrere Personen, teilweise im Rentenalter, schwer verletzt. Blutüberströmt wurde ein Betroffener von den hasserfüllten, jungen Polizisten, abgeführt.
Wann schlagen diese enthemmten Befehlsempfänger den ersten sächsischen Bürger tot? Wann eröffnet Kretschmers Regierung das Feuer auf friedliche Bürger, um den "Gesundheitsschutz" durchzusetzen.
Der Überfall am Sonntag in Schmölen ist eine neue Eskalationsstufe der Polizeigewalt!
Das gesamte Video: @muldentalstehtauf
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Ist das die Rache für den Bürgerprotest bei der Gesundheitsministerin Köpping? Heute Vormittag haben Söldner der Kretschmer-Regierung mit der Ansage "Wir kommen nicht, um zu reden" den stillen Protest, der jede Woche friedlich - ohne Spaziergang - an der B107 in Schmölen stattfindet, angegriffen. Dabei haben die Milizen ein Privatgrundstück gestürmt und mehrere Personen, teilweise im Rentenalter, schwer verletzt. Blutüberströmt wurde ein Betroffener von den hasserfüllten, jungen Polizisten, abgeführt.
Wann schlagen diese enthemmten Befehlsempfänger den ersten sächsischen Bürger tot? Wann eröffnet Kretschmers Regierung das Feuer auf friedliche Bürger, um den "Gesundheitsschutz" durchzusetzen.
Der Überfall am Sonntag in Schmölen ist eine neue Eskalationsstufe der Polizeigewalt!
Das gesamte Video: @muldentalstehtauf
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Forwarded from anonymousnews.org
⚠️ Wir erleben zurzeit eine der perfidesten Kampagnen. Politik und Medien vergiften den öffentlichen Diskurs, indem sie 12 Millionen Ungeimpfte als alleinige Schuldige des eigenen Versagens abstempeln und provozieren damit eine systematische Eskalation in allen Lebensbereichen. ↗️ https://www.anonymousnews.org/2021/12/10/impfpflicht-ausgrenzung-hass-die-radikalisierung-des-mainstreams/
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Die totale Radikalisierung des Mainstreams
Wir erleben eine der perfidesten Kampagnen der Geschichte. Der mediale Hass auf Ungeimpfte wird zur Eskalation in allen Lebensbereichen führen.
Forwarded from Freie Sachsen
Sonntagmorgen in Sachsen!
Unfassbare Bilder aus Schmölen: Weil sich 25 Personen friedlich (und sogar noch stationär!) versammelt haben, hat die Polizei eine Gewaltorgie begonnen und Bürger schwer verletzt.
Selbst in ihrer Pressemitteilung räumt die Polizei ein, dass der Grund für den Exzesse eine Teilnehmerzahl von 25 statt den erlaubten 10 war:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1033371
Mit diesem Gewaltexzess wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht! Kretschmers und Wöllers Söldner schrecken selbst vor Schwerverletzten nicht zurück!
Es kann nur eine Antwort geben: Friedliche Massenproteste! Jetzt zählt jeder einzelne, sie können nicht jedem den Schädel einschlagen!
Außerdem erwarten wir von der parlamentarischen Opposition im Landtag, dass unverzüglich eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt wird und der Vorfall aus Schmölen auf allen (!) Kanälen breit thematisiert wird. Es wurde eine Grenze erreicht, wo sich niemand mehr wegducken kann!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Unfassbare Bilder aus Schmölen: Weil sich 25 Personen friedlich (und sogar noch stationär!) versammelt haben, hat die Polizei eine Gewaltorgie begonnen und Bürger schwer verletzt.
Selbst in ihrer Pressemitteilung räumt die Polizei ein, dass der Grund für den Exzesse eine Teilnehmerzahl von 25 statt den erlaubten 10 war:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1033371
Mit diesem Gewaltexzess wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht! Kretschmers und Wöllers Söldner schrecken selbst vor Schwerverletzten nicht zurück!
Es kann nur eine Antwort geben: Friedliche Massenproteste! Jetzt zählt jeder einzelne, sie können nicht jedem den Schädel einschlagen!
Außerdem erwarten wir von der parlamentarischen Opposition im Landtag, dass unverzüglich eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt wird und der Vorfall aus Schmölen auf allen (!) Kanälen breit thematisiert wird. Es wurde eine Grenze erreicht, wo sich niemand mehr wegducken kann!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
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Die CoStaPo außer Rand und Band! Uns erreichen gerade erschreckende Bilder. Kretschmers Söldner knüppeln während des Stillen Protests in Schmölen an der B107 auf einem Privatgrundstück mehrere friedliche Menschen nieder: „Wir sind hier nicht zum diskutieren!“
Wenn die Antifa sich illegal vor AfD Ständen versammelt und alle bedrängt, dann reden sich die Polizisten immer mit Deeskalation heraus. Ich wurde beim Vorgespräch zur AfD Demo in Freiburg gefragt, ob ich etwa erwarte dass die Linken von der Polizei weggeknüppelt werden sollen! Selbstverständlich habe ich geantwortet! Die Antifa begeht Straftaten und jagt Rentner vor und während der Demo. Jetzt sehen wir was alles möglich ist, wenn die Regierung nur will!
Wenn die Antifa sich illegal vor AfD Ständen versammelt und alle bedrängt, dann reden sich die Polizisten immer mit Deeskalation heraus. Ich wurde beim Vorgespräch zur AfD Demo in Freiburg gefragt, ob ich etwa erwarte dass die Linken von der Polizei weggeknüppelt werden sollen! Selbstverständlich habe ich geantwortet! Die Antifa begeht Straftaten und jagt Rentner vor und während der Demo. Jetzt sehen wir was alles möglich ist, wenn die Regierung nur will!
Forwarded from Irfan Peci (Irfan)
Für den neuen Geheimdienstchef Omar Haijawi-Pirchner sind „Coronaleugner“ also gefährlicher als gewaltbereite tschetschenische, albanische, bosnische etc. Dschihadisten die es zu hunderten in Österreich gibt‼️
Allein an dieser lächerlichen Einschätzung erkennt man schon, dass er eine ÖVP-Marionette ist, mit der einzigen Aufgabe die ÖVP zu schützen und nicht die Bevölkerung.
„Der neu amtierende DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner spricht in Bezug auf die Szene der Coronaleugner von der "größten Bedrohung", die es für die innere Sicherheit derzeit gebe.“
https://www.derstandard.at/story/2000131828278/wie-sich-der-corona-widerstand-in-der-gewaltspirale-radikalisiert
📢 Täglich aktuelle Meldungen, Videos und Kommentare unter: https://t.me/Islamistenjaeger
Allein an dieser lächerlichen Einschätzung erkennt man schon, dass er eine ÖVP-Marionette ist, mit der einzigen Aufgabe die ÖVP zu schützen und nicht die Bevölkerung.
„Der neu amtierende DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner spricht in Bezug auf die Szene der Coronaleugner von der "größten Bedrohung", die es für die innere Sicherheit derzeit gebe.“
https://www.derstandard.at/story/2000131828278/wie-sich-der-corona-widerstand-in-der-gewaltspirale-radikalisiert
📢 Täglich aktuelle Meldungen, Videos und Kommentare unter: https://t.me/Islamistenjaeger
DER STANDARD
Wie sich der Corona-Widerstand in der Gewaltspirale radikalisiert
In Österreich sind Coronaleugner mittlerweile die größte Bedrohung für die innere Sicherheit. Einige von ihnen wieder in die Gesellschaft zurückzuholen wird eine Herausforderung
Forwarded from Rechtskampf
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Der Abstieg des Bundesverfassungsgerichts
Unter Stephan Harbarth steigt das BVerfG zunehmend zum Gehilfen der Politik herab. Ob Corona, GEZ oder Klimaschutz: Karlsruhe erteilt seinen Segen für die Regierung. Bemerkenswert sind folgende Aktionen des Richters;
- 02.04: Harbarth verteidigt in einem Presseinterview die Politik der Regierung in Sachen Corona.
- 18.04. Harbarth nimmt an einer sakralen Trauerfeier um 80.000 Corona-Tote aktiv teil. Vier Tage später verschärft der Bundestag das InfSchG.
- 30.06. Harbarth trifft sich in Begleitung einer weiteren Richterin mit Mitgliedern der Bundesregierung zum abendlichen Luch. Dabei wird auch über das Gesetz gesprochen, das zur verfassungsrechtlichen Prüfung ansteht. Am 19.11. winkt Karlsruhe das Gesetz durch. Kurz darauf verkündet der neue Bundeskanzler, es gebe in Sachen Corona für ihn keine rote Linie mehr. Hony soit....
@rechtskampf
Unter Stephan Harbarth steigt das BVerfG zunehmend zum Gehilfen der Politik herab. Ob Corona, GEZ oder Klimaschutz: Karlsruhe erteilt seinen Segen für die Regierung. Bemerkenswert sind folgende Aktionen des Richters;
- 02.04: Harbarth verteidigt in einem Presseinterview die Politik der Regierung in Sachen Corona.
- 18.04. Harbarth nimmt an einer sakralen Trauerfeier um 80.000 Corona-Tote aktiv teil. Vier Tage später verschärft der Bundestag das InfSchG.
- 30.06. Harbarth trifft sich in Begleitung einer weiteren Richterin mit Mitgliedern der Bundesregierung zum abendlichen Luch. Dabei wird auch über das Gesetz gesprochen, das zur verfassungsrechtlichen Prüfung ansteht. Am 19.11. winkt Karlsruhe das Gesetz durch. Kurz darauf verkündet der neue Bundeskanzler, es gebe in Sachen Corona für ihn keine rote Linie mehr. Hony soit....
@rechtskampf
Schau dir "🔴 Grazer Demo mit Dr. Hubmer-Mogg | AperioMedia" auf YouTube an
https://youtu.be/_eJ0Wn6zgvI
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YouTube
🔴 Grazer Demo mit Dr. Hubmer-Mogg | AperioMedia
https://t.me/AperioMedia
This stream is created with #PRISMLiveStudio
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Forwarded from Stgt W D - Doku
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Wie fälscht sich ReGIERung und BigPharmaMafia die Statistiken positiv zusammen?
Ganz einfach
t.me/StuttgartGrundgesetzDemos ⬆️⬆️⬆️🔼🔼🔼⬆️⬆️⬆️
👉 Stuttgart Widerstand Grundrechte Freiheit Grundgesetz Demos 👈
Ganz einfach
t.me/StuttgartGrundgesetzDemos ⬆️⬆️⬆️🔼🔼🔼⬆️⬆️⬆️
👉 Stuttgart Widerstand Grundrechte Freiheit Grundgesetz Demos 👈
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
"Die Bundesrepublik Deutschland ist spätestens jetzt ein unheimliches Land geworden. Dies ist kein freiheitliches System mehr, und das einzige, was den jetzt erreichten Zustand von den Verhältnissen in einem autoritären Staat unterscheidet, ist die ausbleibende Härte der Methoden. Noch werden Dissidenten über sozialen Druck und öffentliche Anprangerung, nicht durch Missbrauch von Polizei und Justiz sanktioniert. Noch werden Ungeimpfte nur gemobbt und nicht verprügelt. Und noch werden Menschen allenfalls im Rahmen von Demonstrationen oder bei Kontrollen drangsaliert, aber sie werden nicht zuhause abgeholt, weggesperrt, interniert.
NOCH nicht, wohlgemerkt. Denn es braucht überhaupt keine große Phantasie, wann auch diese roten Linien überschritten werden."
https://ansage.org/deutschland-wird-gefaehrlich-die-moralische-kernschmelze-rueckt-naeher/
NOCH nicht, wohlgemerkt. Denn es braucht überhaupt keine große Phantasie, wann auch diese roten Linien überschritten werden."
https://ansage.org/deutschland-wird-gefaehrlich-die-moralische-kernschmelze-rueckt-naeher/
Ansage
Deutschland wird gefährlich: Die moralische Kernschmelze rückt näher
Ein gemeingefährlicher Neurotiker als Gesundheitsminister, der Sätze sagt wie "Impfen ist keine Privatsache” und "Nur mit Booster-Impfung ist man künftig voll geimpft”. Eine Regierung, die als Reaktion auf eine Impfung, die fast nichts von dem gehalten hat…
Immerhin greift ein Rechtsanwalt nun endlich die Praxis der 2G-Prozessführung im Bundesverfassungsgericht selbst auf. Man hätte auch direkt auf die Website des Bundesverfassungsgerichts verweisen können.
https://t.me/RASattelmaier/1542
https://t.me/RASattelmaier/1542
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️2G ++ am Bundesverfassungsgericht ❗️
https://t.me/RASattelmaier
In Karlsruhe hat jetzt das höchste deutsche Gericht eine 2G-plus-plus-Regel aufgestellt.
Jeder, der das Gerichtsgebäude betritt, brauche dann nicht nur einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis…
https://t.me/RASattelmaier
In Karlsruhe hat jetzt das höchste deutsche Gericht eine 2G-plus-plus-Regel aufgestellt.
Jeder, der das Gerichtsgebäude betritt, brauche dann nicht nur einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis…
Forwarded from anonymousnews.org
⚠️ Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Vom „Grundrechtssenat“ des Bundesverfassungsgerichts kann der Bürger wohl keine Hilfe mehr erwarten. Die Bundesrepublik hat sich auf einen totalitären chinesischen Weg begeben. ↗️ https://www.anonymousnews.org/2021/12/11/bundesverfassungsgericht-und-unabhaengigkeit-der-chinesische-weg/
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Bundesverfassungsgericht: Der chinesische Weg
Werden Gerichte zum Spielball von Interessen, lässt sich nur noch das Ende des durch sie zu schützenden Gemeinwesens konstatieren.
Forwarded from Freie Sachsen
Freiberger Baubürgermeister kritisiert politische Verfolgung Ungeimpfter: Umgekippter Oberbügermeister Sven Krüger droht mit Entlassung!
Die politische Situation in Freiberg eskaliert weiter: Der Baubürgermeister Holger Reuter gehört als CDU-Stadverbandsvorsitzender zu den schärfsten Gegnern von Ministerpräsident Kretschmer und ist regelmäßiger Gast bei den Montagsspaziergängen. In einem FAZ-Beitrag kritisierte Reuter ein "Kesseltreiben gegen die Ungeimpften" - das führt jetzt zu einem Aufschrei und der Empörung von Oberbürgermeister Sven Krüger, aber auch dem CDU-Landrat Damm und dem CDU-Generalsekretär Dierks. Einhellig werden Maßnahmen gegen Damm begrüßt, Krüger stellt sogar eine Absetzung des missliebigen Baubürgermeiters in Aussicht.
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/freiberger-buergermeister-reuter-entsetzt-mit-vergleich-von-2g-mit-politischer-verfolgung-artikel11881352
Jetzt gilt es, Herrn Reuter den Rücken zu stärken!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Die politische Situation in Freiberg eskaliert weiter: Der Baubürgermeister Holger Reuter gehört als CDU-Stadverbandsvorsitzender zu den schärfsten Gegnern von Ministerpräsident Kretschmer und ist regelmäßiger Gast bei den Montagsspaziergängen. In einem FAZ-Beitrag kritisierte Reuter ein "Kesseltreiben gegen die Ungeimpften" - das führt jetzt zu einem Aufschrei und der Empörung von Oberbürgermeister Sven Krüger, aber auch dem CDU-Landrat Damm und dem CDU-Generalsekretär Dierks. Einhellig werden Maßnahmen gegen Damm begrüßt, Krüger stellt sogar eine Absetzung des missliebigen Baubürgermeiters in Aussicht.
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/freiberger-buergermeister-reuter-entsetzt-mit-vergleich-von-2g-mit-politischer-verfolgung-artikel11881352
Jetzt gilt es, Herrn Reuter den Rücken zu stärken!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
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Österreich. Abschieben von Ausreisepflichtigen unterbleibt wegen Eingriff in körperliche Unversehrtheit bei Corona-Tests
Dieser Tage zeigt sich die fundamentale Gefahr, die von der Hetze und Fehlberichterstattung bei ARD-ZDF ausgeht. Diese wurde nur äußerst selten bei zivilrechtlichen Unterlassungsklagen von einem Gericht gestoppt. GEZ-Klagen hingegen, mit Verweis auf die illegale und mehr als einseitige Berichterstattung, wurden stets alle abgebügelt. Die Tür zum offenen Faschismus wurde weit aufgestoßen.
Forwarded from Tichys Einblick
US-Senat stimmt gegen Bidens Impfpflicht
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/us-senat-bidens-impfpflicht/
Der US-Senat hat sich am Mittwoch mit 52 zu 48 Stimmen gegen Präsident Bidens De facto Impfpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern gestellt. Biden hatte die Regel nicht als Gesetz, sondern in Form einer Gesundheitsverordnung implementiert, als solche kann sie nach dem „Congressional Review Act“ durch den US-Kongress wieder aufgehoben werden. Und genau
Der Beitrag US-Senat stimmt gegen Bidens Impfpflicht (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/us-senat-bidens-impfpflicht/) erschien zuerst auf Tichys Einblick (https://www.tichyseinblick.de/).
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/us-senat-bidens-impfpflicht/
Der US-Senat hat sich am Mittwoch mit 52 zu 48 Stimmen gegen Präsident Bidens De facto Impfpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern gestellt. Biden hatte die Regel nicht als Gesetz, sondern in Form einer Gesundheitsverordnung implementiert, als solche kann sie nach dem „Congressional Review Act“ durch den US-Kongress wieder aufgehoben werden. Und genau
Der Beitrag US-Senat stimmt gegen Bidens Impfpflicht (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/us-senat-bidens-impfpflicht/) erschien zuerst auf Tichys Einblick (https://www.tichyseinblick.de/).