Kritik an der 2G++ Regelung des BVerfG

https://t.me/RASattelmaier

Der Präsident des OLG Frankfurt übt kluge - wenn auch sehr vorsichtige - Kritik an der Zugangsvoraussetzung des BVerfG zur gestrigen Verhandlung.

Klug ist die Kritik deshalb, weil sie auf rein juristischen Argumenten beruht.

Ein Beispiel:

Wie soll mit einem Angeklagten umgegangen werden, der weder geimpft noch genesen ist und der sich auch einer Testaufforderung widersetzt? Kann in dieser Konstellation ein Haftbefehl gemäß § 230 Strafprozessordnung (StPO) wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung erlassen werden? Wenn ja, bleibt fraglich, was der Haftbefehl bei der Durchsetzung der 3G-Bedingungen überhaupt bringt. Eine Impfung oder Testung führt er jedenfalls nicht herbei.

(Quelle 👉 lto.de)

Der Präsident des OLG beleuchtet auch weitere rechtliche Aspekte zu den 3G oder gar 2G-Zugangsvoraussetzungen und sieht Probleme bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (endlich mal !) sowie der Tatsache, dass Gerichte Aufgaben der Grundversorgung wahrnehmen.

Leider legt sich der Präsident des OLG Frankfurt hier nur sehr zurückhaltend bis gar nicht fest, sondern übt seine Kritik in Form des Aufwerfens von rechtliche Fragestellungen.

Aber immerhin...

„Fun-Fact“ am Rande:
Nach Angaben des Präsidenten seien „fast 99 % der Richter (!) beim OLG Frankfurt vollständig geimpft“

Eine Diktatur gibt es nur in Belarus, wir haben eine lupenreine Demokratie!

"Während Lukaschenko nach 26 Jahren als Präsident keinen Unterschied mehr zwischen sich und dem Land macht, setzen Staatsmedien sowie Akteure in alternativen und sozialen Medien ebenfalls auf die bekannte Methode: Die Protestierenden werden als Gewalttäter, Kriminelle und Faschisten dargestellt [...]."
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/belarus-russland-desinformation-101.html

Schließe mich an im Bestreben, dass die Grundrechte im Grundgesetz wieder hergestellt werden, wie es das Grundgesetz Artikel 19 beschreibt.

‼️Mehr Mutationen durch die IMPFUNGEN. Wieler vs. Lauterbach vs Lauterbach‼️

"Wir werden so lange boostern und impfen, bis wir die Pandemie zu Ende gebracht haben. Das ist aus meiner Sicht die vordringlichste Aufgabe, die wir haben, die wir gemeinsam haben. Und ich glaube, dass wir das gemeinsam schaffen werden", erklärte Lauterbach.

An Widersprüchen erkennt man Unwahrheit am leichtesten!!

Sie lügen uns offen ins Gesicht!

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Von 1953 und 1989 in die Gegenwart: Geschichte wiederholt sich!

Das Vokabular der Kretschmer-Regierung erinnert stark an die Propaganda in der Endphase der DDR. Fast wortgleich ist die Hetze gegen die "staatsfeindlichen Elemente", von denen sich die Bürger abwenden sollten. Im Oktober 1989 hat es nicht mehr lange gedauert, bis das Regime gekippt ist. Ob es heute schnell geht oder noch ein paar Jahre andauern kann, ist schwer zu sagen. Eines zeigt sich aber immer mehr: Auch die aktuelle Regierung und ihr dahinterstehendes Parteiensystem haben den Zenit überschritten, befinden sich in der Endphase. Da passt es perfekt, dass der sächsische Freiheitsdrang in den letzten Wochen als bundesweites Vorbild die Bürgermassen auf die Straßen treibt. In der Luft liegt bereits ein Hauch von Wendestimmung!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Dramatischer Anstieg der Übersterblichkeit in Deutschland im November 2021!
Im September starben 11,0%, im Oktober 10,2% und im November entsetzliche 19,8% mehr Menschen als im Median der entsprechenden Monate der 5 Vorjahre. Das entspricht im November, für den vorläufige 92.295 Verstorbene gemeldet wurden, 15.245 Mehrtoten, wobei die Zahlen für 2021 vorläufig sind und noch steigen dürften.
Was ist der große Unterschied des Jahres 2021 im Vergleich zu den 5 Vorjahren? Was kann die seit September beobachtbare Übersterblichkeit in Deutschland vor allem erklären?
Nun, die massenhafte Verabreichung toxisch-genozidaler Injektionen in Biowaffenqualität, die als "sichere & wirksame Impfung" gegen "Covid-19" verkauft werden!
😳😱🤬💉🧬⚰️✝️ (RBK)
Zahlen sind absolut, ohne Bereinigungen und für 2021 vorläufig.
Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Stand 14.12.2021

Fassen wir mal Zusammen:

Das ZDF möchte Mordpläne erkannt haben wo jemand öffentlich!! das im Internet diskutiert und Plant!
Das ZDF stört sich aber erst mal nicht daran sondern bereitet in aller Ruhe einen ZDF Beitrag vor!
Das ZDF strahlt diesen Beitrag aus.
Die Polizei bekommt von diesem Beitrag mit und führt nach etwa einer weiteren Woche eine Hausdurchsuchung durch?


Ihr verarscht uns? richtig?


https://www.rnd.de/politik/razzia-in-dresden-wegen-mordplaenen-gegen-ministerpraesident-kretschmer-auf-telegram-NPXYB5FXGJFUZH4HHTX22O7F6A.html

Im Januar offiziell vermutlich mehr Tote zu erwarten, weil Standesämter für Beurkundungen über Feiertage zu sind. Aber Regierenden-Presse wird überrascht tun.

https://t.me/Propagandacheck/664

Unglaublich - satanische Umkehrung aus Sachsen... Genspritzenpropaganda auf allen Kanälen...

„+++ 18:59 Ärztekammer: Ablehnung von Corona-Impfung kann Behandlungsfehler sein +++
Die Ablehnung einer Corona-Schutzimpfung durch einen Arzt kann nach Darstellung der Landesärztekammer Sachsen als grober Behandlungsfehler gelten und haftungsrechtliche Konsequenzen haben. Aktuell würden sich Hinweise mehren, dass Ärztinnen und Ärzte Impfungen ablehnen - aus Gründen, die sich "letztlich als Nicht- oder Halbwissen darstellen oder sogar Verschwörungstheorien zuzuordnen sind", teilt die Ärztekammer in Dresden mit. "Die wissenschaftlichen Untersuchungen zur Impfung gegen Covid-19 beweisen eine eindeutige positive Risiko-Nutzen-Bewertung, auf der die öffentlichen Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission in Berlin und der Sächsischen Impfkommission beruhen. Jeder nicht impfende Arzt muss sich bewusst sein, dass er der fachgerechten Behandlung seiner Patienten und in jedem Fall einer individuellen Aufklärung verpflichtet ist", heißt es. Nach Angaben der Landesärztekammer können sich Patienten bei Fragen zu einem denkbaren Schadensersatz an die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen der Sächsischen Landesärztekammer wenden.“

https://amp.n-tv.de/panorama/18-59-Arztekammer-Ablehnung-von-Corona-Impfung-kann-Behandlungsfehler-sein--article21626512.html

https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-aerztekammer-ablehnung-von-corona-impfung-kann-behandlungsfehler-sein/27890172.html

https://www.mz.de/mitteldeutschland/arztliche-ablehnung-von-corona-impfung-kann-behandlungsfehler-sein-3290787

https://www.coolis.de/2021/12/13/ablehnung-einer-corona-schutzimpfung-kann-grober-behandlungsfehler-sein/

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/coronavirus/impf-verweigerung-kann-behandlungsfehler-sein/

https://www.aend.de/article/215756

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-montag-243.html#Ablehnung-von-Impfung-kann-Behandlungsfehler-sein

Gesundheitspersonal steht auf - Warnstreik vor der Ärztekammer in Wien, 15.12.2021
Quelle: Ninifee11

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Scholz findet sie toll als Kanzlerin: "Danke, Frau Dr. Merkel!" Warum nochmal genau trat er dann gegen sie an? Wir lernen: Demokratie ist angeblich, wenn neue und alte Regierende sich gegenseitig super finden und 90% der anwesenden im Parlament eine abgetretene Regierung frenetisch beklatschen. Genau hinsehen, wer sich da alles begeistert zeigt.

‼️Antwortschreiben der Anwälte für Aufklärung auf die Drohung hinsichtlich der Impfpflicht aus dem St. Josefkrankenhaus in Heidelberg wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit‼️

"Wir „Anwälte für Aufklärung“ haben daher beschlossen, das Verhalten all derjenigen Personen zu dokumentieren, die in auffälliger Weise die Maßnahmen in einer für uns gesetzwidrigen Weise strikt umsetzen und die Individualrechte der Bürger missachten, indem sie allein
die Machtposition ihrer Stellung ausnutzen, um willkürlich handeln zu können."

Das Schreiben wird zukünftig vielfältige Verwendung finden.‼️‼️‼️

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[Forwarded from Christine K.]
IMPF-ORGIE BEI DER BUNDESWEHR

Alle Ungeimpften treten vor dem Block an. So lautete der Befehl in der Bad Salzunger Kaserne 391 an einem kühlen Dezember Morgen im Jahre 2021. Der Offizier stellte eine Vollzähligkeit fest und setzte uns darauf hin in Marsch, zum Kinosaal, dort wo sich alle unweigerlich zu impfen haben. In Reih und Glied standen wir mit ausgefülltem Impfüberwachungsblatt und dem Impfbuch der Hand an. Vor uns der Kompaniechef mit einer Namensliste in der Hand, um uns herum bewaffnete Wachangestellte und hinter uns, am Ausgang, ein weiterer Offizier dem man zurief, er solle aufpassen dass auch niemand verschwindet. Auf dem Aufklärungsbogen bekam man eine ganze Bandbreite an Informationen wie gut dies Mittel sei und dass sich möglichst jeder zu impfen hat, außer Kleinkinder, was ja mittlerweile auch hinfällig ist. Die Nebenwirkungen und somit deren Absicherung bekamen knapp 2 Seiten geschenkt und das Einzelne daran verstarben wurde genau so kurz und knapp berichtet wie hier. Sie nennen es Duldungspflicht damit Zwang nicht erwähnt wird in der Bundeswehr, denn der Leitfaden ist die freiwillige Anwesenheit. Die Einwilligungserklärung besteht dann aus 3 zu wählenden Punkten. 1. Ich habe keine Fragen, 2. Ich willige in die vorgeschlagene Impfung gegen COVID-19 mit mRNA-Impfstoff ein und 3. Ich lehne die Impfung ab. Nun passiert folgendes > Wählt man Punkt 3, tritt man seine Eigenverantwortung an die Bundeswehr ab, was ja bei jeder anderen Impfung ebenfalls geschieht und wird dank der Duldungspflicht dennoch geimpft. Doch diesmal nicht! Der Arzt blickte kalt in meine Augen und sagte, dass er mich so nicht impfen wird, weil es dann eine Körperverletzung ist und hängte an dass ich mich somit sofort zum Disziplinarvorgesetzten begeben könne und wüsste was das bedeutet. Ja, das wusste ich in der Tat, denn sie drohen uns täglich mit Geldstrafen, Entlassung und sogar Freiheitsentzug. Wenn ich dieses Kreuz also nicht ändere, bekomme ich dieses Verfahren sofort zu spüren und sitze nächste Woche wieder vor ihm. Sein Blick fiel wieder auf sein Blatt und er sah mich auch nicht noch einmal an. Er kannte meine Entscheidung bereits, da mir die Tränen in die Augen schossen und ich den Stift zitternd in die Hand nahm, wünschte mir alles Gute und verwies mich zu den impfenden Schwestern. Als sie mir die Spritze initiierte, antwortete sie gerührt von meinem Gesicht, dass sie keine Wahl habe und es ihr leid tut.
Der Kompaniechef machte zufrieden seinen Haken hinter meinen Namen und ich begab mich in einen Sitzkreis voller gebrochener Soldaten/innen und musste 15 min lang warten um für die Ärzte eine allergische Reaktion ausschließen zu können und somit berechtigt für Impfung Nummer 2 zu sein. Nach dem letzten Soldat in unseren Reihen löste sich das Gespann von Chef, einem anderen Offizier und der zivilen Wache auf. Wir durften nun gehen, ohne uns irgendwo an oder abmelden zu müssen. Das Werk war vollbracht und mit der selben Angst in den Beinen liefen wir zurück zum Kompaniegebäude um uns für die Heimfahrt vorbereiten zu dürfen. In meinem Auto angekommen, brach alles aus mir heraus. Die Tränen liefen so schlimm, dass ich kaum noch die Straßen sah. Ich fühlte mich noch nie so erniedrigt, geschändet und gezwungen. Es wird keinen Impfzwang geben schallte es einst durch den Bundestag, doch diese Lügen haben Gräben zwischen uns gerissen die wir in dieser Generation von Soldaten nicht mehr zugeschüttet bekommen. Ich wende mich nun an alle Bürger Deutschlands, denn wir allein sind nicht stark genug diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Wir waren einst ehrenvolle Männer, verbrüdert und bereit unser Leben für das unserer Mitmenschen und Familien zu geben. Einigkeit und Recht und Freiheit, ich fühle nichts mehr derartiges. An Alle Presseargenturen, Fernsehsender, Radiostationen und jeden einzelnen Menschen da draußen, ich flehe euch aus tiefstem Herzen an, beendet dieses Dilemma, wacht auf und steht zusammen bevor es zu spät ist.

15.12.2021

Drei Ereignisse ganz "zufällig" an einem Tag:

👉🏻Regierungserklärung von Olaf Scholz

👉🏻Razzia in Dresden

👉🏻Drohbriefe in Berlin

War's das schon?

Der Tag ist noch nicht um...

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/blutiger-widerstand-gegen-impfpflicht-neue-drohbrief-welle-an-politiker-78549808.bild.html

+++ BREAKING NEWS +++ Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger will das Demonstrationsrecht einschränken und Proteste gegen die Corona-Maßnahmen künftig verbieten!

Diktatur im Laufschritt

Den wenigsten dürfte bewusst sein, dass der Bürgermeister damit eine juristisch relevante Formulierung einbaut. Wenn nämlich die „öffentliche Ruhe und Ordnung bedroht“ ist, und hier liegt die Auslegungsmacht nur bei der politischen Behörde, kann unter diesem Vorwand jede Demo verboten werden!