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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Freie Sachsen
Polizeigewalt: Bis der erste Bürger stirbt?

Die Hetze der Regierung führt zu völlig enthemmten Polizeieinsätzen. Wenn der erste Bürger totgeprügelt am Boden liegt, werden die gleichen Politiker von einem tragischen Unglück sprechen. Nein, das ist kein Unglück, das ist die logische Konsequenz von fortwährender Stimmungsmache gegen friedliche Spaziergänger, gegen die mit brutalster Gewalt und unmittelbarem Zwang vorgegangen wird. Ob in Bayern, Sachsen oder anderswo.

Übrigens: In Sachsen blockiert sogar - warum auch immer - die größte Oppositionsfraktion einen Untersuchungsausschuss zur Polizeigewalt und Willkür der letzten Wochen (z.B Schmölen, Pirna oder Hohenstein-Ernstthal). Trotz Aufforderung von 35.000 Bürgern. Müssen erst Kondolenzbücher ausliegen, bis begriffen wird, wohin das autoritäre Regime von Tag zu Tag mehr steuert?

Die Kretschmer-Regierung täte angesichts der heutigen Bilder aus Bayern gut daran, ihre Einheiten zur Mäßigung anzuhalten.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Demo-Teilnehmerin Schweinfurt:

"Ich war dabei, eingekesselt, mit Pfefferspray bedroht, und habe das Zusammenschlagen des Spaziergängers gefilmt. Allerdings leider keine gute Qualität. Es war die Hölle, ich hatte selten so viel Angst. Alles war friedlich bis die Polizei es so hat eskalieren lassen. 
Wir sind friedlich gelaufen und plötzlich hat die Polizei vorne und hinten zugemacht. Die Teilnehmer haben gesungen. Einige Männer haben dann die Absperrung durchbrochen und ich konnte mit durchlaufen.
Der Mann, der versuchte zu flüchten, wurde von vier oder fünf Polizisten blutig geschlagen. Auf andere wurde mit Pfefferspray losgegangen.
Von dem Vorfall mit dem Kind im Kinderwagen und dem Pfefferspray habe ich leider nichts mitbekommen.
Mehrfach wurde versucht, uns einzukesseln, auch am Rossmarkt würden wir ohne Grund eingeschlossen. Das Ziel war eindeutig, die Situation eskalieren zu lassen.
Es war wirklich schlimm und ich war sehr froh, dass mein Mann mit unseren drei Kindern Zuhause geblieben ist. Letzte Woche waren wir noch zusammen in Schweinfurt"

Quelle Reitschuster
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Meine Stellungnahme zum Polizeieinsatz in #SW2612 (Schweinfurt) gegen Kinder in Kinderwägen https://t.me/Haintz/18511

Laut Zeugenaussage hat der "Polizist" vorsätzlich Pfefferspray auf den Kinderwagen gesprüht und dabei gegrinst . Wenn sich das bestätigt, dann sprechen wir von einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung.
Die Sprachnachricht soll von der Mutter des Kindes, welches in Schweinfurt Pfefferspray abbekommen hat, sein.
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Das einzige, was Özdemir will, ist, dass die Landwirtschaft kaputt geht und sich die Lebensbedingungen verschlechtern. Hybrider Krieg.

Niedrige Lebensmittelpreise ermöglichen auch weniger vermögenden Bürgern als Ministern eine bezahlbare Grundversorgung. Die
derzeitigen Regierungen bestehen nur aus Laufburschen der Globalisten, die Deutschland und die zivilisierten Nationen zerstören wollen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kleine-leute-werden-bestraft-aufstand-gegen-oezdemir-plan-fuer-teures-essen-78649968.bild.html
Forwarded from anonymousnews.org
⚠️ Die Justiz im Freistaat Sachsen weigert sich, die Öffentlichkeit über einen kriminellen Gewaltakt von Linksextremisten auf Friedhofsbesucher am Volkstrauertag in Leipzig aufklären. Offenbar werden die Täter von offizieller Seite geschützt. ↗️ https://www.anonymousnews.org/2021/12/26/leipzig-antifa-pruegelt-friedhofsbesucher-ins-krankenhaus/
Forwarded from Mar Kus Halle
Vielleicht kennt ihr das Video vom Pfeffersprayeinsatz in Schweinfurt , welcher sich auch gegen ein Kleinkind richtete , welches im Kinderwagen saß

Folgend der Text einer Helferin

Text einer Helferin

Hallo..ich bin die Frau die man auf dem Video erkennt , die das Kind versorgt...ich bin nicht die Mutter! Ich stand direkt neben dem Kinderwagen. Wir waren alle eine ruhige Gruppe und wollten hinter dem Bus raus....der Vater schob den Kinderwagen.. die Mutter keine Ahnung wo sie war... plötzlich war eine Wand von Polizei da , aggressiv, und richteten gezielt auf mich, andere und direkt in den Kinderwagen , Pfefferspray. Was sie in Einsatz brachten.Ich habe mich auf das Kind gebeugt um es zu schützen, was die Polizei sah und mich dann in Pfefferspray gebadet hat... meine Haut schmerzt noch immer. Das Kind hat enorm viel mitbekommen. Der Vater hat nichts mehr sehen können und ich sah auf dem rechten Auge nur noch...so habe ich versucht dem Kind irgendwie zu helfen.. wir sind zuerst in eine Tür Ecke am Haus um Mithilfe von Wasser auszuspühlen...ich bat einen Polizisten um Wasser,das gab er.. aber auch mit bitte um einen Rettungswagen..das verweigerte er.. mein Mann und erwachsener Sohn wollten uns helfen, sie wurden aber abgewiesen.... mein Mann hat dann telefonisch den Rettungswagen bestellt. Als der Rettungswagen Vorort war ,hat man uns dann geholfen....ich bin mit der Mutter in Kontakt...als Zeugin..
Rechtsgutachten zur Strafbarkeit der Impfung nach 95 AMG.pdf
352.4 KB
‼️ Strafbarkeit der Impfung nach § 95 AMG - Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren ‼️

👉 RECHTSGUTACHTEN von BEATE BAHNER, Stand 27.12.2021

Genau ein Jahr nach Beginn der bundesweiten Impfkampagne am 27.12.2020 legt Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht und Autorin des Spiegelbestsellers Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten ihr Rechtsgutachten zur Strafbarkeit der Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty von Biontech nach dem Arzneimittelgesetz vor.
Sie erläutert die verschiedenen Verstöße der Firma Biontech gegen das Arzneimittelgesetz und zeigt die damit verbundene Strafbarkeit des Herstellers, der impfenden Ärzte und weiterer Beteiligter auf.

👍 Sehr übersichtliches und gut lesbares Gutachten, das die Verstöße von Biontech und damit die Strafbarkeit der Herstellung, Verbreitung des Impfstoffs und der Impfung belegt! Auch auf der Homepage unter www.beatebahner.de abrufbar!

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Fachbuchautorin
Mitglied der Anwälte für Aufklärung
Forwarded from Harald Potsch
Hallo an alle Bürger.

Unser Spaziergang heute Abend in Deidesheim von 18 bis 20 Uhr wurde soeben genehmigt.

Treffpunkt ist der Stadtplatz, dann geht es durch Deidesheim und Ende ist wieder der Stadtplatz.

Das tragen einer Maske auf dem Stadtplatz, der Pfarrgasse, der Kirchgasse und der Stadtmauergasse ist vorgeschrieben OHNE AUSNAHME. Ich bitte um Beachtung

Lasst uns friedlich durch Deidesheim ziehen.
Ich freue mich auf euer Kommen heute Abend.
💥Keine Zahlen zu Querdenkern im Verfassungsschutzbericht💥

https://archive.ph/QHxYn (welt)

Eine Nennung des Personenpotenzials zum neuen Beobachtungsobjekt „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ (Querdenken) sei im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 nicht geplant, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Tja, es ist schon schwierig, wenn man Regierungskritik mit Verfassungsfeindlichkeit gleich setzt, liebe "Verfassungsschützer".

Denn dann kommt man personell ziemlich schnell an seine Grenzen:

"...die ausgeprägte Heterogenität der Szene [lässt] in diesem Jahr noch keine belastbaren Aussagen nach den Maßstäben des Verfassungsschutzberichts zu."

Sieht so aus, als sei dieses keine Bewegung im klassischen Sinne, sondern einfach nur Ausdruck einer großen Zahl von Bürgern dieses Landes, die mit der Politik, der Einschränkung der Grund- und Menschenrechte und der totalen Überwachung nicht einverstanden seien.

Der Staat ignoriert seine Regeln und wundert sich über Kritik.

"Nach Angaben aus Sicherheitskreisen haben sich einige zu Beginn der Corona-Pandemie relevante Initiatoren der „Querdenken“-Bewegung inzwischen zurückgezogen oder ins Ausland abgesetzt."

Querdenken war von Anfang an als Graswurzelbewegung angelegt. Der Verfassungsschutz hat bis heute nicht verstanden, dass es nie vereinzelte "relevante Initiatoren" gegeben hat. Die "relevanten Initiatoren" waren immer die Menschen. Aktuell gibt es jede Woche mehr als 1.000 Spaziergänge deutschlandweit. Da steht nicht ein Kopf, eine Organisation dahinter.

Lieber Verfassungsschutz, es sind die Menschen dieses Landes, die auf die Straßen gehen. Wenn ihr schon beobachtet, dann hört doch mal zu, was sie euch zu sagen haben.

Sowie die Regierungen die menschenrechtswidrigen Maßnahmen beenden, werden die Menschen auch nicht mehr demonstrieren.
So einfach ist das.

Mein Kanal: https://t.me/RA_Ludwig

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | Twitter: https://twitter.com/querdenken711 | Telegram: @querdenken_711
Forwarded from anonymousnews.org
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⚠️ Der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales bekundete bei einem Rundtischgespräch zwischen Russland und südamerikanischen Ländern, dass er große Zweifel an der Corona-Pandemie habe. Er gab in diesem Zusammenhang außerdem an, dass er Einsicht in Dokumente des Internationalen Währungsfonds (IWF) nehmen konnte, in denen die „Ausdünnung der Weltbevölkerung“ als eines der primären politischen Ziele genannt wird. ⚡️ via anonymousnews.org
Forwarded from Franca ( Fra ) Basile
Fällt euch wirklich nichts auf? Propaganda läuft, damals durften gewisse Menschen nicht an Sport teilnehmen, auch in den Schulen durften sie nicht und einkaufen erst recht nicht. Aber ihr denkt die machen es zu wohl des Volkes, das sagte auch einer in Jahre 1933-45 und was ist passiert?? Aber die Dummheit vieler Bürger ist kaum auszuhalten. Die Politiker wollen nur Macht über uns haben, aber leider gibt es genug deppen die an das corona Märchen glauben, natürlich gibt es corona, und ja es sterben Menschen daran, genauso wie an Krebs, oder umfälle, oder ein gold Kind dreht mal wieder durch. Meine Einstellung ist, bevor ich sterbe möchte ich erstmal leben, und unsere Politiker und Gutmenschen wollen uns, daß leben nehmen in Namen der Sorge das ich nicht lache. Wenn ich mir die massnahmen anschaue frage ich mich seit ihr wirklich so bescheuert? Das virus ist so gefährlich das man uns einsperrt, damit Flüchtlinge unbemerkt ins Land geholt werden????
Forwarded from Kanal Sturmzeichen
...und hier noch dieses Schmankerl. Gegen die Mutter, dessen vierjähriges Kind gestern in Schweinfurt vom Pfefferspray-Einsatz der Sicherheitskräfte verletzt wurde, wird nun strafrechtlich ermittelt, und sie wird Ärger mit dem Jugendamt kriegen.

Leute, die Ihr immer noch für dieses Regime die Drecksarbeit erledigt: Zieht Eure Uniformen aus, es hat doch alles keinen Sinn mehr; quittiert den Dienst und schließt Euch der Freiheitsbewegung an, wenn Ihr Euch weiter selbst ins Gesicht sehen wollt!

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Ich denke nicht, dass bei der "Verfolgung" etwas rauskommt, denn wie bitte soll der Tatvorwurf lauten? "Die Angeklagte ging ohne Erlaubnis mit dem Kinderwagen spazieren...."? Selbst bei den Taliban darf die Frau ohne Begleitung fast 80km weit reisen! @MarcoKurz