💥Achtung💥

Wir bekommen vermehrt Hinweise, dass Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern vermehrt sogenannte "Agents provocateurs" bei den Spaziergängen einsetzen.
Deren Aufgabe ist es, entweder andere Menschen zu Gewalttaten aufzustacheln oder selber vermeintliche Gewalttaten gegen Staatsvertreter und/oder symbolische Objekte ausüben.

Hier deswegen noch einige wichtige Tipps:

1. Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sind immer friedlich. Es sind Familienspaziergänge und Familienfeste, weil hier die Mitte der Gesellschaft für ihre Freiheitsrechte friedlich die Macht der Masse demonstriert.

2. Gewalt geht fast ausschließlich - rechtswidrig - von der Polizei aus (Kessel, Sperren, martialisches Auftreten, rohe Ingewahrsamnahmen, im Einzelfällen auch direkte harte körperliche Gewalt). Diese Taten bitte immer so gut wie möglich dokumentieren und an einen Kanal von Demoorganisatoren, Querdenken711, Mutigmacher, Klagepaten, Demokratischer Widerstand, zaavv, Anwälte für Aufklärung, Corona-Ausschuss, die Basis, Boris Reitschuster oder einen der Anwälte (Sattelmaier, Christ, Bahner, Haintz, Däblitz, Pankalla, Fischer, Knoche, Ludwig usw.) senden.

2. Kommt jemand in eine polizeiliche Maßnahme. Nicht wehren. Das wird schnell als Widerstand ausgelegt und zur Anzeige gebracht und erzeugt ggf. rechtswidrige Gewalttaten durch Polizisten.
Bleibt freundlich, gebt eure Personalien an, nehmt eine Ordnungswidrigkeitanzeige in Kauf.
Ruft laut um Hilfe, dass die Umstehenden aufmerksam werden. Die Umstehenden sollten dann sofort die Maßnahme dokumentieren. Bei der Dokumentation bitte Datum, Ort und Uhrzeit so genau wie möglich aufsprechen, damit die Videos zugeordnet werden können.
Bitte nach Möglichkeit Gesicht des Polizisten, Dienstnummer und Ganzkörperbewegung (wirkt wie ein Fingerabdruck) filmen.
Dann an jemanden von den o.g. senden.

3. Geht Gewalt ursächlich von Teilnehmern der Demonstration aus:
- bei "verbaler" Gewalt versuchen zu beruhigen

- bei Aufstachelung zur Gewalt sofort räumlich distanzieren und Sprechchöre keine Gewalt starten.
Diejenigen, die zu Gewalt aufrufen per Video aufnehmen und so verfahren, wie unter 2.

- bei tätlicher Gewalt sofort räumlich von diesen Distanzieren.
Sprechchöre initiieren "Keine Gewalt".
Wenn möglich, den/die Täter umringen und aus der Versammlung drängen, ggf. mithilfe der Polizei.
Polizei informieren und sich als Zeuge bereitstellen.
Alles per Video dokumentieren und wie bei 2. verfahren.

Alle Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen, insbesondere spontane Spaziergänge sind friedlich und können völlig bedenkenlos mit Kindern besucht werden.
Bei mehr als 1.000 Spaziergängen am 27.12. wurde von Rangeleien bei einer einzigen berichtet. Auch hier ging die Eskalation - wieder in fast allen Fällen - von der Polizei aus.
Fährt die Polizei Wasserwerfer auf oder positionieren sich diese mit Pfefferspray, bitte Familien mit Kindern informieren, dass diese sich von dort fernhalten können.
Zugleich Sprechchöre gegen die Polizei beginnen: "Wir sind friedlich, was seid ihr?".
Die Polizei darauf hinweisen, dass Kinder, friedliche Menschen, ältere Menschen anwesend sind und Gewaltmaßnahmen unverhältnismäßig sind. Diese Hinweise an die Polizei per Video dokumentieren (wieder mit Datum, Ort, Uhrzeit). Wird dann unverhältnismäßig durch die Polizei vorgegangen, muss derjenige, der informiert wurde in einem Verfahren nachweisen, dass er die Information weitergemeldet hat. Dadurch macht sich dann der ranghöhere Diensthabende strafbar.

Man kann davon ausgehen, dass Gewalttäter in Demonstrationen entweder V-Leute (haben wir schon dokumentiert), bezahlte Provokateure oder unpolitisch motivierte Einzelpersonen oder Kleingruppen sind.
Niemand davon ist auf Demonstrationen erwünscht. Man kann den Menschen aber nicht in den Kopf schauen.

Wir sind friedlich.
Wir bleiben friedlich.

Aber:
Wir sind viele...
...und wie werden immer mehr.

Walkst Du noch oder spazierst Du schon? Vor allem montags. https://shirts.politaufkleber.de/ich-bin-nur-ein-spaziergaenger/13974?modal=1

Gesundheitsminister NRW Laumann (CDU) verbreitet auf ARD-ZDF seine "neue" Erkenntnis über Aerosoloe:

"Ich habe heute noch eine Expertise aus dem Gesundheitsamt Köln bekommen, die noch ganz klar sagt: Das Neue an dieser Omikron-Variante ist, dass sie sich nicht nur über Tröpfchen überträgt, sondern dass sie auch ähnlich wie Masern sich durch die Luft überträgt."

Nach fast zwei Jahren Masken und Abstände in Kooperation mit der Pharma-Industrie offenbart der schon länger Regierende am 27.12.2021 sein Unwissen und damit seine Korruption.

https://kurz.rt.com/J51K

Vielleicht für den ein oder anderen interessant.

Nachdem mich in den letzten Tagen viele Anfragen zu den "Montagsspaziergängen" erreichten, hier eine kurze Stellungnahme und Verhaltenstipps:

Spaziergänge unterscheiden sich von Teilnahme an Versammlungen durch die Meinungskundgabe. Spazierengehen dient der Bewegung und man kann frische Luft schnappen.Meist allein oder nur mit wenigen anderen Personen. Dabei hat man auch regulär keine Transparente oder Plakate bei sich. Ein Spaziergang kann im Gegensatz zu Versammlungen nicht verboten werden, denn hier gilt die allgemeine Freizügigkeit.

Bei Versammlungen und deren Teilnahme geht es vorwiegend darum sich mit anderen auszutauschen oder seine Meinung kundzutun, z.B. auch mittels Plakaten, Transparenten oder Sprechchören und Parolen. Dies sind Indizien, die in einem Verfahren gegen ein "Spazierengehen" von der Behörde angeführt werden können. Versammlungen können von der Versammlungsbehörde aufgrund des Versammlungsgesetzes eingeschränkt werden. Geschützt sind Versammlungen nur solange sie friedlich und ohne Waffen sind.

Es kann aber auch zu Ereignissen kommen, die Anlass dazu geben spontan eine Versammlung anzumelden. Spontanversammlungen entwickeln sich ungeplant aus einem momentanen Anlass, sodass sie praktisch nicht angemeldet werden können. Sie haben daher auch keine Veranstalter und keinen Leiterin. Weil die Anmeldung hier aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist, entfällt die Anmeldepflicht vollständig.

Bei Kontrollen durch die Polizei -egal ob Spaziergang oder Versammlung - sollte man zunächst von seinem Schweigerecht gebrauch machen. Egal ob Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Strafverfahren- es gilt der Grundsatz: Schweigen und keine Angaben zu machen. Angegeben werden müssen nur die sogenannten Rohpersonalien (Daten auf dem Personalausweis).

Zunächst sollte abgewartet werden, ob tatsächlich ein Verfahren eingeleitet wird. Kommt Post von der Behörde, sollte ein Rechtsanwalt aufgesucht werden zur Beratung.

Quelle: RAin Nicole Schneiders

‼️HIER EINMAL DIE VERHALTENSREGELN FÜR SPAZIERGÄNGE‼️

Mit diesen einfachen Tricks gelingt jeder Spaziergang

Spaziergänge sind erlaubt, auch in Gruppen. Spaziergänge muss man nicht anmelden oder anzeigen.

MERKE:
Eine Versammlung, die nach der aktuellen Infektionsschutzverordnung nur sehr eingeschränkt stattfinden darf, ist erkennbar an: einer nach außen gerichteten Meinungskundgabe, zum Beispiel durch Schilder, Banner, Fahnen, Redebeiträge. Sonst liegt allenfalls eine Ansammlung vor – diese bedeutet bei Einhaltung von Mindestabständen keine Ordnungswidrigkeit.
Vor dem Spaziergang.

Wenn sich zufällig eine Gruppe findet, bleibt man etwas in Bewegung von Anfang an. Stehende Versammlungen ab 35 Teilnehmer sind verboten. 1000 Spaziergänger nicht. Die Polizei kann eine Versammlung auflösen, aber keinen Spaziergang. Man kann im Kreis gehen oder schauen, ob man jemanden sieht, den man kennt.

Am besten mit Freunden spazieren gehen und beisammenbleiben. Freunde sind Zeugen. Dabei Abstand wahren.

WICHTIG: Sei kein „Rädelsführer“! Ein Spaziergang hat keine Rädelsführer. Die Polizei wird schon bei einem Papp-Schild davon ausgehen. Besser verzichten. In der unmittelbaren Nähe eines Polizisten keine Parolen skandieren.

WICHTIG: Keine Gewalt! Auch dann nicht, wenn die Polizei wieder gewalttätig wird. Das heißt auch keine Blockaden der Polizei gewaltsam durchbrechen. Wer dazu aufruft, hat die Lage nicht erkannt oder ist möglicherweise vom Verfassungsschutz. Wenn Sie Dich abführen, gehst Du halt mit. Nächste Woche ist auch wieder ein guter Tag zum Spazierengehen.

WICHTIG: Auf keinen Fall zugeben, Teil einer Demo oder Veranstaltung zu sein. Niemand kann gezwungen werden, sich dazu zu äußern, warum er gerade jetzt spazieren geht.
Keinen Personalausweis o.ä. dabeihaben. Personenfeststellungen müssen lange dauern. 1000 Spaziergänger ohne Ausweis sind nicht zu kontrollieren.

Die Polizei hat Kameras dabei. Mindestens ein Videowagen mit Teleskoparm und eine mobile Kamera bei jeder mobilen Einheit. Da die Polizei Euch filmt, dürft Ihr auch die Polizei filmen. Die Polizeitrupps schlagen schnell, unerwartet und offenbar willkürlich zu. Wo ein Polizeitrupp ist, muss eine Kamera auf ihn gerichtet sein.
Polizisten nicht beleidigen! „Schämt Euch, schämt Euch“ ist keine Beleidigung!

Keine Angst vor einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. Man benötigt keinen Rechtsanwalt. Nie bei der Polizei vorsprechen. Immer widersprechen und gerichtliche Verhandlung erzwingen.

Also weiter raus, denn spazieren ist gesund 🌼

"Falsche Corona-Prognosen, Warnungen vor der Omikron-Welle, der Einfluss von Wissenschaftlern auf die Politik – im Interview bei BILD Live sprach Ex-Familienministerin Kristina Schröder (44, CDU) Klartext!

[Das RKI sagte Anfang Dezember voraus], dass kurz vor Weihnachten mehr als 5700 Corona-Kranke auf den Intensivstationen liegen würden.
[...]
Denn tatsächlich erreichte die Belegung der Intensivbetten ihren Höhepunkt am 10. Dezember bei rund 4900 Corona-Patienten. Seit diesem Tag fällt der Wert.

„Je alarmistischer und panischer der Unterton ist, desto weniger Vertrauen habe ich. Dann habe ich das Gefühl, dass da die Agenda dahintersteckt, möglichst harte Maßnahmen durchzudrücken“, sagte ehemalige Bundesministerin bei BILD Live.
[...]
„Das Robert Koch-Institut hat noch vor einer Woche einen drastischen, harten, sofortigen Lockdown gefordert – selbstverständlich auch Schulschließungen im Januar. Jetzt sehen wir: Dieser harte Lockdown kam nicht und dennoch sinken die Zahlen deutlich, auch die Zahlen auf den Intensivstationen.“
[...]
„Das Robert Koch-Institut hat noch vor einer Woche einen drastischen, harten, sofortigen Lockdown gefordert – selbstverständlich auch Schulschließungen im Januar. Jetzt sehen wir: Dieser harte Lockdown kam nicht und dennoch sinken die Zahlen deutlich, auch die Zahlen auf den Intensivstationen.“

Schröder übte auch direkte Kritik am RKI-Präsidenten Lothar Wieler (60), der kurz vor dem Corona-Gipfel ein Forderungspapier veröffentlicht hatte, ohne sich zuvor mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) abzusprechen – und damit für massive Unzufriedenheit bei Lauterbach und sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) sorgte.
[...]
„Wenn ein Chef einer von mir verantworteten Behörde ohne Absprache zwei, drei Stunden vor einer entscheidenden Konferenz“ politische Forderungen veröffentliche, dann „wäre er bei mir nicht mehr Behördenchef gewesen“.
[...]
Schröder erklärte, dass dem Expertenrat einige Wissenschaftler angehören, „die sich in der Vergangenheit als Anhänger der radikalen No-Covid-Ideologie bekannt haben“. 
[...]
„Ich sage: No-Covid ist ein attraktives Ziel, aber in der Verwirklichung müssen wir damit die Freiheitsrechte von Menschen über Wochen, Monate, vielleicht sogar über Jahre derart massiv einschränken.“ Daher halte sie No-Covid „für eine letztendlich totalitäre Ideologie“."

https://bild.de/politik/inland/politik-inland/schroeder-kritisiert-rki-vertrauen-schwindet-von-prognose-zu-prognose-78667466.bildMobile.html

so sieht es gerade in Süd Afrika aus

Gespräch mit Stefan Bauer und Jürgen Felger von W.I.M. am 30.12.2021 wohl um 20:45 Uhr über die aktuelle Situation und Repressionen gegen kritische Journalisten.

W.I.M. befragt Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Wann gibt es eine Diskussion mit Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg im SWR zur Hauptsendezeit?"

Video vom 26.9.2020 und weiterhin aktuell

Korrektur. Video war von 2020 nicht 2021

Eine sehr weitsichtige Frau hält eine Zeitung aus dem Jahr 2011 in den Händen, die sie die ganze Zeit über aufbewahrt hat. In der Zeitung steht schwarz auf weiß, dass Bill Gates mit der "Entvölkerung durch Zwangsimpfung" beginnen wird, weil dies die "umweltfreundlichste Lösung" sein wird.

Hier die gesamte Ausgabe dieser Zeitung:
https://www.docdroid.net/file/download/GcTp0ru/the-sovereign-independent-june-2011-4th-edition-pdf.pdf

Vom Schnellprozess zum Standgericht? Einige rechtliche Anmerkungen zur bedenklichen Entwicklung!

Die Bilder von Schweinfurt sollten dem Bürgerprotest abschrecken, doch sie haben genau das Gegenteil erreicht: Menschen, die am Sonntagabend brutal von der Polizei festgenommen wurden, fanden sich am Montagnachmittag in verdreckter Kleidung und mit offen sichtbaren Wunden im Gerichtssaal wieder, um sich (offensichtlich ohne Rechtsanwälte) medienwirksame Verurteilungen „abzuholen“. Seither geistert der Begriff „Schnellverfahren“ wieder durch die Medienlandschaft und auch der – immer hilfloser wirkende – Innenminister Roland Wöller findet daran Gefallen. Doch wie sieht es rechtlich überhaupt aus? Im Sommer 2021 gab es schon mehrere Schnellverfahren – mit eher dürftigem Ausgang für die staatlichen Verfolgungsbehörden.

- Keine Schnellverfahren bei Ordnungswidrigkeiten
Zunächst vorweg: Bei Ordnungswidrigkeiten gibt es keine Schnellverfahren. Selbst, wenn die Landratsämter schneller arbeiten (was im Zweifel zu Lasten der Gründlichkeit geht und ihnen vor Gericht wieder um die Ohren fliegt), liegt der Ball ab einem Einspruch bei den Staatsanwaltschaften und den ohnehin bereits mit OWi-Verfahren überlasteten Gerichten. Und je mehr OWi-Anzeigen Kretschmers Behörden erstatten, desto mehr werden diese Gerichte – umgangssprachlich gesagt – mit weiterem Papierkram zugemüllt.

- Das beschleunigte Verfahren im Strafrecht
In § 417 ff StPO ist geregelt, unter welchen Umständen ein „beschleunigtes Verfahren“ durchgeführt werden kann. Vorliegen muss: Ein einfacher, leicht aufzuklärender Sachverhalt. Und bei fast allen Spaziergangs- und Versammlungslagen ist das bereits nicht der Fall, denn es ist hochkomplexe Juristerei, ob überhaupt eine Versammlung vorliegt, der polizeiliche Eingriff gerechtfertigt war und welche Video- und Zeugenaufnahmen es gibt. Im Fall der Schnellverfahren, die in Zwönitz im Sommer 2020 geführt werden sollten, hat das Gericht deshalb fast alle Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt und auf reguläre Verfahren verwiesen.

- Recht auf einen Anwalt gilt natürlich auch im Schnellverfahren
Wenn an euch ein Exempel statuiert werden soll, lohnt es sich, unverzüglich einen Anwalt hinzuzuziehen. Der wird zunächst die Aussetzung des Schnellverfahrens beantragen. Wenn es doch zu einem solchen Verfahren kommen sollte, weiß ein Anwalt, was zu tun ist. Spätestens am Ende der Verhandlung liegt der Ball ohnehin bei euch: Das Gericht darf im Schnellverfahren nur vergleichsweise geringe (Freiheits-)Strafen verhängen. Sobald das Urteil gefällt ist, stehen euch alle gängigen Rechtsmittel und Anfechtungsmöglichkeiten (Berufung, Revision, ggf. Verfassungsbeschwerde) zu. Diese finden dann nicht mehr in Schnellverfahren statt, sondern in regulären Gerichtsverfahren mit ordentlicher Beweiserhebung und den entsprechenden Fristen.

- Der Ladendieb-Paragraph
Ursprünglich waren beschleunigte Verfahren gedacht, um beispielsweise einen eindeutig überführten Ladendieb zeitnahe einem Gericht zuzuführen und ihn mit einer direkten Strafe von weiteren Taten abzuschrecken, ehe sich die Delikte über Monate oder Jahre sammeln. Dass die Politik jetzt überlegt, diesen Paragraphen gegen spazierende Bürger einzusetzen, sagt viel darüber aus, wie stark das Rechtssystem in diesem Land ins Wanken geraten ist.

Letztendlich ist die Forderung nach Schnellverfahren ein Versuch, Bürger einzuschüchtern. Wer seine Rechte kennt, weiß sich aber dagegen zu wehren. Grundsätzlich gilt natürlich: Versucht, so wenig juristische Angriffsfläche wie möglich zu bieten, lasst euch nicht von den Behörden provozieren. Wenn euch aber doch einmal ein Vorwurf gemacht wird (oft werden bei überzogenen Polizeieinsätzen bekanntlich Täter und Opfer verdreht), solltet Ihr wissen, dass es ausreichende Möglichkeiten zur juristischen Gegenwehr gibt!

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Als Rechtsanwalt kann ich jedem nur davon abraten die Staatlichkeit der BRD in irgendeiner Form in Zweifel zu ziehen. Der VS speichert jede diesbezügliche Mitteilung von euch und lässt sie Behörden zukommen, mit denen ihr so zu tun habt. Bei Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen fallt ihr dann durch. Da scheint es auch keine Verjährung oder so zu geben. Ihr bleibt dann erst mal in der Schublade Reichsbürger. Die meisten juristischen Erklärungen dazu sind ohnehin ausgemachter Mist.

Polizei ermittelt gegen Kung-Fu-Polizist von Bautzen: Jetzt braucht es ein klares Signal des Rechtsstaates!

Von wem ging die Gewalt in Bautzen aus? Ein Videos, das sich rasant in sozialen Netzwerken verbreitet, zeigt Polizisten, die grundlos auf Bürger eintreten, in einem Fall springt ein Polizist einem weggehenden Bürger sogar in den Rücken. Offenbar sind sich die Uniformierten sicher, dass ihnen nichts passieren kann.

https://t.me/freiesachsen/2651

Doch jetzt wird zumindest ermittelt. Das kann natürlich nur ein Anfang sein, zumal bisher nicht bekannt ist, ob der mutmaßlich kriminelle Polizist auch suspendiert wurde. Und, frei nach Roland Wöller: " Wir müssen jetzt mit schnellen Verfahren wie in Bayern eine klare Antwort auf derartige Gewalt liefern, damit die Strafe auf den Fuß folgt. " Das ist Sachsen den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die zum Schutz der Freiheit ihre Gesundheit riskieren.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Wie die Öffentlich-Rechtlichen mit seltsamen Grafiken die Gesellschaft weiter spalten

Seit Neuestem versuchen MDR, BR und Co., mit Schaubildern das Verhältnis von "Geboosterten" und Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen gehen, zu verdeutlichen. Welches Ziel damit verfolgt werden soll, ist klar: Hier sind die Guten, dort die Bösen.

Zum Mitlesen: https://kurz.rt.com/2rga

Alles nur Zufall.

Ich Schwurbler habe genau davor gewarnt...

"Nein, niemand muss etwas zurückgeben - Bachmann erfindet Rückforderungen der Corona-Hilfen und stellt krude Thesen zur unkomplizierten Abwicklung auf" schrieb die Presse! 🤣🥳

REALITÄT WENIGE MONATE SPÄTER:
"Viele hatten den Antrag in dem Glauben gestellt, das Geld behalten zu dürfen – doch sie täuschten sich, wie sie jetzt feststellen müssen."

https://www.heise.de/tp/features/Corona-Soforthilfen-Boeses-Erwachen-fuer-kleine-Selbststaendige-6314632.html

SKANDAL! Verunreinigungen bei
ALC-0315 und ALC-0159 werden ignoriert!

Verunreinigungen und fehlenden Informationen werden schon im Zulassungsdokument der EMA beschrieben!
Und ignoriert!

Weil... wir haben ja Pandemie:
"Considerung the above and the emergency sitation..."


https://www.ema.europa.eu/en/documents/assessment-report/comirnaty-epar-public-assessment-report_en.pdf