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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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♦️"Rainer Wendt: Eine unangemeldete Versammlung ist nicht automatisch illegal"♦️

"Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, ein standardisiertes Einschreiten der Polizei sei rechtswidrig. Er erwartet eine Zunahme der Corona-Proteste.
In Zusammenhang mit den zunehmenden Corona-Protesten hat sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu Wort gemeldet. Viele der Proteste, an denen am vergangenen Montag 100 000 Menschen teilnahmen, sind nicht angemeldet. Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig.“ Die deutsche Rechtsprechung habe „hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei gesetzt.“

Der Gewerkschaftschef sagte weiter, es gebe „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“. Ein Corona-Kurs sei zudem „nicht immer erkennbar“, und das sei ein Problem. Die Politik sei vor allem in Pandemie-Zeiten verpflichtet, „durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hoch zu kochen und rivalisierende Gruppierungen nicht noch weiter aufzustacheln.

So gehe es vielen Menschen inzwischen um weitaus mehr als um Maskenpflicht oder Abstandsgebote. Wendt: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße."

„Auch der Generalverdacht gegen einzelne Gruppen ist eher geeignet, Konflikte zu schüren, als sie zu besänftigen, etwa wenn Kritiker der Regierung pauschal ins Lager von Corona-Leugnern oder gleich in die rechte Ecke gestellt werden.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/rainer-wendt-eine-unangemeldete-versammlung-ist-nicht-automatisch-illegal-li.204209

Kommentar: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht wahre Worte und hat die Sachlage offensichtlich vollumfänglich erkannt. Es wäre schön, wenn sich seine Kollegen bei der Polizei ebenfalls diese rechtsstaatlichen Gedanken machen und danach handeln würden.

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400.000 Montagsspaziergänger! Versehentlich tatsächliche Zahl genannt und offiziell übelst beschimpft: "Kleine gewaltbereite Minderheit"

Hochgerechnet auf die gesamte Bundesrepublik waren letzten Montag mindestens 400.000 auf der Straße. Das verriet der Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl indirekt. Denn er schätzte die Zahl der Demonstranten am 3.1.2021 allein in seinem Bundesland auf 50.000. Der Innenminister muss einen guten Einblick in das Geschehen haben, denn ihm werden die Zahlen als oberste Aufsicht der Polizei seines Bundeslandes direkt vorgelegt. Karl Lauterbach teilte dem Sender ntv jedoch mit, es handele sich bei den Kindern, Frauen, Alten, Jungen, die es bei der herrschenden Politik auf die Straße treibt, als "kleine gewaltbereite Minderheit, die hier demonstriert". Gemäß Bundesgesundheitsminister sei die Anzahl...

https://wim-zeitung.de/400-000-montagsspaziergaenger-versehentlich-tatsaechliche-zahl-genannt-und-beschimpft-kleine-gewaltbereite-minderheit/
Der Zusammenbruch wurde durch die Regierenden geprobt (über das BBK) und zusammen mit den Medien eine gemeinsame Sprachregelung gefunden: Es ist das Virus

Vergleiche https://t.me/wim4u/30991
Forwarded from RT DE
Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, bezeichnete die Corona-Versammlungen im Land als überwiegend bürgerlich geprägt. Dies berichtete der Tagesspiegel. Am Mittwoch hatte Müller im Innenausschuss des Landtages in Potsdam seine Einschätzung vorgetragen.

Allerdings gebe es rechtsextreme Gruppierungen, die zu den Versammlungen aufriefen und diese zu instrumentalisieren suchten. Dazu gehören nach Einschätzung Müllers unter anderem das Magazin "Compact" sowie die Kleinstpartei "Der dritte Weg".

Die Regionalisierung der Proteste sei ebenfalls eine rechtsextreme Strategie. Noch liege der Zulauf bei solchen Veranstaltungen jedoch bei unter einem Prozent der Bevölkerung, weswegen von einer Spaltung oder Radikalisierung der Gesellschaft keine Rede sein könne.

Laut Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) sind allein zwischen 31. Dezember und 4. Januar 95 Versammlungen mit rund 24.500 Beteiligten erfasst worden.

@rt_de
Forwarded from RT DE
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"Unverantwortlich!" – Abgeordnete über Macrons Plan, Ungeimpfte bis zum Schluss zu nerven

Die französische Abgeordnete der liberalen Partei France Insoumise ("Unbeugsames Frankreich"), Mathilde Panot, reagierte wütend auf die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Macron und warf ihm vor, die Spaltung des Landes weiter anzuheizen. Macron löste einen Sturm der Entrüstung im Parlament aus, nachdem er geäußert hatte, dass die Impfstrategie der Regierung in Frankreich Ungeimpfte "bis zum Schluss nerven" müsse. Laut Panot sei die Äußerung des Premierministers "unverantwortlich". Dieser Gesetzentwurf würde zum "Verlust der Staatsbürgerschaft" führen, erklärte Panot.

Auch andere Abgeordnete übten harte Kritik an Macron. Der Vorsitzende von France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, bezeichnete dessen Äußerung als "entsetzlich". Auch Marine Le Pen, Vorsitzende der konservativen Partei Rassemblement National, schimpfte über die Äußerungen.

@rt_de
Kasachstan verhängt nach gewaltsamen Protesten angeblich landesweiten Ausnahmezustand
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Nach eineinhalb Jahren ist der BILD Zeitung etwas aufgefallen...
Forwarded from Freie Sachsen
Durch Impfpflicht droht Chaos in der Pflege und Medizin - selbst der mdr schlägt Alarm!

Immer mehr Angestellte kündigen ihre Arbeitsverhältnisse zum März, in der Pflege und den medizinischen Berufen droht ein Notstand. Schon jetzt ist die Lage angespannt, in einzelnen Regionen ist die Zahl der Arbeitslosenmeldungen um bis zu 30 Prozent angestiegen. Und das dürfte erst der Anfang sein.

Aktuell gibt es auch mehrere Aufrufe von Arztpraxen aus Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis, die auffordern, bei den jeweiligen Landratsämtern gegen die Impfpflicht zu protestieren. Eine unterstützenswerte Sache!

Wer von Arbeitslosigkeit bedroht ist, sollte zudem auf unserem Jobportal für Ungeimpfte vorbeischauen: Jetzt gilt es nämlich, Solidarität zu zeigen und niemanden alleine zu lassen! www.xy-ungeimpft.de

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Forwarded from RT DE
Ex-Merkel-Berater auf Corona-Demo festgenommen

Bei dem Corona-Spaziergang am Montag in Hannover wurde der Ex-Merkel-Berater und Professor für Öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität Hannover Stefan Homburg festgenommen. Grund sei die fehlende FFP2-Maske gewesen, die er jedoch nach Aufforderung der Polizei aufsetzte.

Nach Feststellung der Personalien wurde gegen ihn ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit angekündigt sowie ein Platzverweis für die gesamte Innenstadt ausgesprochen.

Stefan Homburg ist Professor für Öffentliche Finanzen und war von 1997 bis 2021 Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Zudem hat er immer wieder als Berater der Bundesregierung gedient, nicht zuletzt für Angela Merkel.

@rt_de
Forwarded from Freie Sachsen
10-Personen-Grenze gekippt: Kretschmer-Regierung beugt sich dem Druck der Straße! Das kann erst der Anfang sein!

Die Massenproteste zeigen Wirkung: Die 10-Personen-Beschränkung für Versammlungen, die auch willkürlich für Spaziergänge angewandt wurde, ist seit Mittwochabend Geschichte. Innenminister Wöller teilte mit, die Begrenzung sei mehr notwendig - nachdem sie ohnehin von zehntausenden Bürgern ignoriert wurde.

https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Corona-Regeln-Woeller-schlaegt-fuer-Demos-neue-Grenze-von-1000-Personen-in-Sachsen-vor

Formal gilt die Aufhebung der Grenze erst mit einer neuen Verordnung. Aber: Im Juni haben mehrere Gerichte bei identischer Lage entschieden, dass Versammlungsbehörden nun unverzüglich Ausnahmegenehmigungen auszustellen müssen.

Deutlich wird, dass es dem Regime um eine politische Machtdemonstration ging. Diese Machtfrage hat sie verloren. Mal sehen, wann die 1000er-Regel fällt, die vielerorts bereits überschritten wird!

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Forwarded from True Life 🔞
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Amsterdam, Niederlande 🇳🇱

《 02.01.2022 Video aufgetaucht 》

Antifa (Staats Terroristen) Schwarzer Block marschieren durch eine Polizeiabsperrung nichts passiert.
Im Gegensatz zu den friedlichen Demonstranten die von Spezialeinheiten und Polizisten niedergeknüppelt werden 😡

#fckAntifa
@TrueLife18