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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from RT DE
Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, bezeichnete die Corona-Versammlungen im Land als überwiegend bürgerlich geprägt. Dies berichtete der Tagesspiegel. Am Mittwoch hatte Müller im Innenausschuss des Landtages in Potsdam seine Einschätzung vorgetragen.

Allerdings gebe es rechtsextreme Gruppierungen, die zu den Versammlungen aufriefen und diese zu instrumentalisieren suchten. Dazu gehören nach Einschätzung Müllers unter anderem das Magazin "Compact" sowie die Kleinstpartei "Der dritte Weg".

Die Regionalisierung der Proteste sei ebenfalls eine rechtsextreme Strategie. Noch liege der Zulauf bei solchen Veranstaltungen jedoch bei unter einem Prozent der Bevölkerung, weswegen von einer Spaltung oder Radikalisierung der Gesellschaft keine Rede sein könne.

Laut Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) sind allein zwischen 31. Dezember und 4. Januar 95 Versammlungen mit rund 24.500 Beteiligten erfasst worden.

@rt_de
Forwarded from RT DE
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"Unverantwortlich!" – Abgeordnete über Macrons Plan, Ungeimpfte bis zum Schluss zu nerven

Die französische Abgeordnete der liberalen Partei France Insoumise ("Unbeugsames Frankreich"), Mathilde Panot, reagierte wütend auf die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Macron und warf ihm vor, die Spaltung des Landes weiter anzuheizen. Macron löste einen Sturm der Entrüstung im Parlament aus, nachdem er geäußert hatte, dass die Impfstrategie der Regierung in Frankreich Ungeimpfte "bis zum Schluss nerven" müsse. Laut Panot sei die Äußerung des Premierministers "unverantwortlich". Dieser Gesetzentwurf würde zum "Verlust der Staatsbürgerschaft" führen, erklärte Panot.

Auch andere Abgeordnete übten harte Kritik an Macron. Der Vorsitzende von France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, bezeichnete dessen Äußerung als "entsetzlich". Auch Marine Le Pen, Vorsitzende der konservativen Partei Rassemblement National, schimpfte über die Äußerungen.

@rt_de
Kasachstan verhängt nach gewaltsamen Protesten angeblich landesweiten Ausnahmezustand
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Nach eineinhalb Jahren ist der BILD Zeitung etwas aufgefallen...
Forwarded from Freie Sachsen
Durch Impfpflicht droht Chaos in der Pflege und Medizin - selbst der mdr schlägt Alarm!

Immer mehr Angestellte kündigen ihre Arbeitsverhältnisse zum März, in der Pflege und den medizinischen Berufen droht ein Notstand. Schon jetzt ist die Lage angespannt, in einzelnen Regionen ist die Zahl der Arbeitslosenmeldungen um bis zu 30 Prozent angestiegen. Und das dürfte erst der Anfang sein.

Aktuell gibt es auch mehrere Aufrufe von Arztpraxen aus Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis, die auffordern, bei den jeweiligen Landratsämtern gegen die Impfpflicht zu protestieren. Eine unterstützenswerte Sache!

Wer von Arbeitslosigkeit bedroht ist, sollte zudem auf unserem Jobportal für Ungeimpfte vorbeischauen: Jetzt gilt es nämlich, Solidarität zu zeigen und niemanden alleine zu lassen! www.xy-ungeimpft.de

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Forwarded from RT DE
Ex-Merkel-Berater auf Corona-Demo festgenommen

Bei dem Corona-Spaziergang am Montag in Hannover wurde der Ex-Merkel-Berater und Professor für Öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität Hannover Stefan Homburg festgenommen. Grund sei die fehlende FFP2-Maske gewesen, die er jedoch nach Aufforderung der Polizei aufsetzte.

Nach Feststellung der Personalien wurde gegen ihn ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit angekündigt sowie ein Platzverweis für die gesamte Innenstadt ausgesprochen.

Stefan Homburg ist Professor für Öffentliche Finanzen und war von 1997 bis 2021 Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Zudem hat er immer wieder als Berater der Bundesregierung gedient, nicht zuletzt für Angela Merkel.

@rt_de
Forwarded from Freie Sachsen
10-Personen-Grenze gekippt: Kretschmer-Regierung beugt sich dem Druck der Straße! Das kann erst der Anfang sein!

Die Massenproteste zeigen Wirkung: Die 10-Personen-Beschränkung für Versammlungen, die auch willkürlich für Spaziergänge angewandt wurde, ist seit Mittwochabend Geschichte. Innenminister Wöller teilte mit, die Begrenzung sei mehr notwendig - nachdem sie ohnehin von zehntausenden Bürgern ignoriert wurde.

https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Corona-Regeln-Woeller-schlaegt-fuer-Demos-neue-Grenze-von-1000-Personen-in-Sachsen-vor

Formal gilt die Aufhebung der Grenze erst mit einer neuen Verordnung. Aber: Im Juni haben mehrere Gerichte bei identischer Lage entschieden, dass Versammlungsbehörden nun unverzüglich Ausnahmegenehmigungen auszustellen müssen.

Deutlich wird, dass es dem Regime um eine politische Machtdemonstration ging. Diese Machtfrage hat sie verloren. Mal sehen, wann die 1000er-Regel fällt, die vielerorts bereits überschritten wird!

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Forwarded from True Life 🔞
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Amsterdam, Niederlande 🇳🇱

《 02.01.2022 Video aufgetaucht 》

Antifa (Staats Terroristen) Schwarzer Block marschieren durch eine Polizeiabsperrung nichts passiert.
Im Gegensatz zu den friedlichen Demonstranten die von Spezialeinheiten und Polizisten niedergeknüppelt werden 😡

#fckAntifa
@TrueLife18
Forwarded from Kandel - Team 2020
Heidelberg, 05.01.2021

Die Presse wird mal wieder von maximal 100 "radikalen" Demonstranten schreiben.

450 sind realistisch. Bravo Heidelberg!
Forwarded from Realpolitik-Austria
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Die Wiedergeburt eines Imperiums. Der kasachische Präsident hat sich an die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit( kurz: OVKS ist ein von Russland geführtes internationales Militärbündnis) gewendet. In seiner dritten Ansprache an die Bevölkerung, erklärte Toqajew, dass das Land von Terroristen angegriffen wird. Viele von ihnen haben eine ausländische Ausbildung und Finanzierung. Sie haben den Flughafen von Almaty besetzt, sowie 5 Flugzeuge, eins davon gehört einem ausländischen Unternehmen. Das Militär kämpft mit den Terroristen in der Umgebung von Almaty. Da viele Terroristen aus dem Ausland kommen, wendet sich der Präsident an die OVKS. Die russische Presse schreibt, es werden russische und weißrussische Soldaten nach Kasachstan geschickt.

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