Pressemitteilung ++
 
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht in Karlsruhe Klage und Eilantrag wegen Versagung der Ausschussvorsitze im Bundestag ein
 
Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31.12.2021 wegen der Versagung sämtlicher Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet (Az. 2 BvE 10/21). In drei der insgesamt 25 Bundestagsausschüssen steht der AfD aufgrund verbindlicher Vereinbarungen zwischen sämtlichen Fraktionen der Vorsitz zu. Sie wurden im sogenannten „Zugriffsverfahren“ von den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen gemeinsam reihum verteilt. Die AfD kann danach den Vorsitz der Ausschüsse „Inneres und Heimat“, „Gesundheit“ und „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besetzen. In den konstituierenden Sitzungen der Bundestagsausschüsse für die 20. Wahlperiode wurden am 15.12.2021 jedoch sämtliche von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden abgelehnt, was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie geschah. Dies ist nach Auffassung der AfD-Fraktion eine Missachtung des Rechts auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament und damit ein Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien.
 
Dazu teilt der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit:
 
„Deutschlands demokratisches System darf nicht weiter erodieren. Wenn im Deutschen Bundestag Oppositionsfraktionen mit Tricksereien und Blockaden unter Bruch jahrzehntelanger Gepflogenheiten und verbindlicher Vereinbarungen von einer angemessenen Mitwirkung in zentralen Gremien ausgeschlossen werden, wie dies in den konstituierenden Sitzungen der Bundestagsausschüsse am 15.12.2021 geschehen ist, ist das eine Tragödie für unseren Staat. Nach der beharrlichen Versagung eines Bundestagsvizepräsidenten und dem Auschluß von der zwingenden Mitwirkung im sogenannten ESM-Notfallausschuss wird die AfD nun auch in der für sämtliche Gesetzgebungsverfahren zentralen Ausschussarbeit klar diskriminiert. Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Aufgabe und Verantwortung hat, dann ist es neben der Wahrung der Grundrechte die Gewährleistung fundamentaler Staatsprinzipien, wie gleichberechtigte und faire Mitwirkungsrechte sämtlicher Oppositionsfraktionen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht schnell eingreift und nicht wie in anderen Verfahren eine Entscheidung auf die lange Bank schiebt.“
 

Besser vorher an Nebenwirkungen leiden und möglicherweise elendig verrecken als die schweren sozialen Verwerfungen aushalten zu müssen. Der Kinderarzt ist reif für ne tiefschwarze Uniform mit Runen drauf.

Während im besten Deutschland aller Zeiten sogar schon Spaziergänge verboten werden und man nicht schnell genug damit vorankommen kann, Telegram zu verbieten, um die Verbreitung von Wahrheiten zu verhindern, fordert man Kasachstan zur Achtung der Versammlungsfreiheit auf und bemängelt den eingeschränkten Zugang zu Informationen über das Internet.💥

Wer jetzt noch nicht merkt, mit was für einem verbrecherischen Regime wir es hier zu tun haben, dem ist wohl nicht mehr zu helfen...

Mehr unter: t.me/lutzbachmann

Weitergeleitete Beiträge entsprechen nicht notwendigerweise der Auffassung des Betreibers dieses Kanals, sondern dienen lediglich der Information.

Olaf Scholz und der Sumpf des Bankwesens

Hat er nun der Warburg-Bank geholfen oder nicht, wusste er von den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn oder nicht, unser Bundeskanzler Olaf Scholz? Das ist die Frage, die die Presse stellt. Aber eigentlich müsste sie fragen, warum es noch eine Warburg-Bank gibt.
von Dagmar Henn

Zum Mitlesen: https://kurz.rt.com/2rp6

Ich habe da mal nachgefragt. https://twitter.com/JuergenFelger/status/1479420588879921162

Rekordstadt Bremen!
Impfquote 100,2%,
Inzidenz 850 (deutscher Meister!)

https://www.t-online.de/region/bremen/news/id_91439400/kurioser-wert-in-bremen-bundesland-erreicht-impfquote-von-100-2-prozent.html

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/corona-zahlen-infektionen-inzidenz-bremen-bremerhaven-112.html

Liebe Freunde! Am Montag gehen wir wieder in Bad Dürkheim und in Deidesheim spazieren! Die Veranstaltungen sind angemeldet! Wir zeigen Gesicht! Details folgen. Wir sehen uns!

Völlig irre https://t.me/SvenLiebichChat/987677

Der CEO der amerikanischen Lebensversicherung "Oneamerika" gibt bekannt , dass die Todesrate um 40 % in der Altersklasse 18-64 Jahre höher ist , als während der Zeit vor der Pandemie ! * Die amerikanische Homepage ist vom europäischen Wirtschaftsraum bzw. Ländern der EU nicht erreichbar 🧐 und die Zensursula schlägt wieder zu ! Funktioniert nur über VPn https://www.thecentersquare.com/indiana/indiana-life-insurance-ceo-says-deaths-are-up-40-among-people-ages-18-64/article_71473b12-6b1e-11ec-8641-5b2c06725e2c.html (The Center Square) – The head of Indianapolis-based insurance company OneAmerica said the death rate is up a stunning 40% from pre-pandemic levels among working-age people.

“We are seeing, right now, the highest death rates we have seen in the history of this business – not just at OneAmerica,” the company’s CEO Scott Davison said during an online news conference this week. “The data is consistent across every player in that business.”

Steinmeier "stellt sich" nur mit Verstärkung 8 zu 1 einer "Ungeimpften" zur Diskussion

Ein angebliches "Pro Kontra" soll es offiziell geben. Der Bundespräsident sucht sich in der dritten Woche 2022 eine "Ungeimpfte" aus und "stellt sich" angeblich fair, aber in Wirklichkeit in einem krassen Missverhältnis zur wahren Stimmung im Land zusammen mit sieben "Geimpften" einer angeblichen Diskussion. Viele lassen sich auch gegen ihren Willen...

https://wim-zeitung.de/steinmeier-stellt-sich-nur-mit-verstaerkung-8-zu-1-einer-ungeimpften-zur-diskussion/

WIM-Zuschrift. 12-jährige Behinderte kaum draußen und jetzt Probleme beim Atmen nach mRNA-Spritze

"Ich kann nur bestätigen dass Behinderte und insbesondere behinderte Kinder extrem kirre gemacht werden von den Ärzten sowie dem Personal u.a.. Ich kenne selbst ein 12 jähriges Mädchen welches jetzt noch nicht einmal die Großeltern..."

https://wim-zeitung.de/wim-zuschrift-12-jaehrige-behinderte-geht-kaum-raus-jetzt-probleme-beim-atmen-nach-mrna-spritze/

Gleichschaltete Bundesländer führen Zutrittsbeschränkungen zur Gastronomie für doppelt Geimpfte ein. https://t.me/rt_de/9853

💥 🔥 Corona & mein Recht – Heute: In der 2G-Kontrolle

Auf dem Spaziergang am Montagabend festgenommen, wegen 2G aus der Gaststätte geflogen oder im Betrieb mit Entlassung bedroht. Corona beziehungsweise die Corona-Politik bringt für immer mehr Menschen auch rechtlichen Ärger – und wer zahlt schon gerne ein Bußgeld von teilweise existenzbedrohender Höhe? COMPACT-TV hat sein Programm daher erweitert und bietet Ihnen jede Woche eine Beratung rund um das Thema Corona und den Ärger mit Behörden und Recht.

https://www.compact-online.de/corona-mein-recht-heute-in-der-2g-kontrolle/

Das ist die typische Umschreibungsform von Grünen und SPDlern, wenn sie anderen "Menschen die Lichter ausblasen" wollen. Und gleichzeitig heucheln sie dann ihr Entsetzen zu dem Schießbefehl in Kasachstan... Die Angst muss enorm sein! @MarcoKurz

Wie Regierende Progrom-Stimmung erzeugen wollen.