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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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⁉️ Rechtsbeugung am Amtsgericht Heidelberg?

Kurze Zusammenfassung der heutigen Verhandlung am Amtsgericht Heidelberg über ein Bußgeld von 250,- €.
Die Richterin verwies den Betroffenen und die Anwältin aus dem Gerichtssaal, obwohl beide aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, zuvor ein Attest vorgelegt haben, und alternativ die Verhandlung im Freien und alternativ die Verlegung auf die Zeit nach der Maskenpflicht beantragt haben.
Der Befangenheitsantrag gegen die Richterin, die über eine Maskensache zu entscheiden hat und im Gerichtssaal - entgegen der Vorgabe der Corona-Verordnung - sogar FFP2-Maske fordert, wurde ebenfalls abgelehnt.
Dies ist Verletzung des rechtlichen Gehörs, Willkür und Rechtsmissbrauch in Formvollendung. Wir bleiben natürlich dran!

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung

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Meine Homepage:
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Abgründe der Perversion

Ein 14-jähriger Junge stirbt im Vorfeld der "sichersten 2G-Plus-Kinder-Prinzenpaar-Krönung aller Zeiten" - "plötzlich und unerwartet".

"Wichtig sei es gewesen, den Kindern und Jugendlichen den Auftritt nach zwei Jahren des Trainings endlich zu ermöglichen, (...) „Und das so sicher wie möglich.“"

Nun ja, ein 14-jähriger toter Junge ist nun mal kein millionenschwerer Fußballprofi; also findet die Krönung statt.

https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/olching-ort29215/bayern-fasching-olching-tragischer-vorfall-ueberschattet-inthronisation-91226280.html
Wenn in Mannheim Spazierengehen an einem Montag verboten ist, falls ein Verbot überhaupt rechtens ist, wäre dann wenigstens Shopping an einem Dienstag erlaubt? Was OB Kurz nicht verrät ist nämlich, dass Einzelhändler in der Innenstadt sich über Umsätze freuen. Und wie gut kann man einen Spaziergänger von einem Konsumenten unterscheiden? Und was sagt das Grundgesetz Artikel 8 dazu?
Forwarded from RT Deutsch
Lauterbach zu psychischen Kollateralschäden – Probleme nicht Lockdown "in die Schuhe schieben"
#CoronaKrise #Depressionen #grossbritannien #Karl_Lauterbach #OmikronCorona #Psychologie

Die Corona-Krise hat auch psychologische Konsequenzen, die oftmals als "Kollateralschäden" bezeichnet werden․ Depressionen, Ängste und Suchterkrankungen sollen zugenommen haben․ Gesundheitsminister Karl Lauterbach betrachtet jedoch nicht die Maßnahmenpolitik als ursächlich, sondern die Viruskrise allgemein
"Ethikrat" hat keine Ahnung und pocht darauf. 11.1.2022
Forwarded from Stefan Bodensee
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♦️🔹 Unser Vizekanzler 🇩🇪 und bester Wirtschaftsminister aller Zeiten. 🔹♦️ Können wir dieses Kabinett noch für ernst nehmen? Es sieht immer mehr nach einer gigantisch angelegten Show aus. 🍿
Forwarded from Freie Sachsen
Unbeirrt von den Behörden: Linksextremisten jagten Bürger durch Leipzig!

Während Kretschmer tausende seiner paramilitärischen Milizsoldaten in Kampfeinsätze gegen friedliche Spaziergänger sandte, schauten die Behörden in Leipzig weg: Linksextremisten jagten ganz normale Bürger durch die Straßen, es kam zu Überfällen. Maskierte Autonome attackierten alles, was unmaskiert war und von ihnen als Kritiker der Coronamaßnahmen eingestuft wurde. Wo waren hier Kretschmers Soldateska? Oder auch nur die "normale" Polizei, die es in Leipzig eigentlich auch geben sollte? Oder wurden ein paar verprügelte Rentner bewusst von der Regierung in Kauf genommen und das Fußvolk der Regierung sogar extra auf die Bürger losgelassen?

https://de.rt.com/inland/129757-pseudoantifaschistischer-irrsinn-in-leipzig

An Kräften kann es den Behörden nicht gemangelt haben: Im nahegelegenen Grimma schikanierte beispielsweise erneut ein Großaufgebot der Milizen die spazierenden Bürger.

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Forwarded from Christa Ddorf
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EMA zu Booster: "Besorgt über eine Strategie, die wiederholte Impfungen innerhalb eines kurzen Zeitraums vorsieht"

Am Dienstag sprach der Leiter der Abteilung für biologische Gesundheitsbedrohungen und Impfstoffstrategie bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) Marco Cavaleri in Amsterdam zur Presse. Er äußerte sich dabei ziemlich kritisch zum Thema Booster-Impfungen. Cavaleri erklärte, die EMA sei "besorgt über eine Strategie, die wiederholte Impfungen innerhalb eines kurzen Zeitraums vorsieht", und fügte hinzu, es müsse klargestellt werden, dass "wir nicht wirklich kontinuierlich alle drei bis vier Monate eine Auffrischungsdosis verabreichen können".

"Wir sollten nicht vergessen, dass wir uns immer noch in einer Pandemie befinden. Doch mit der Zunahme der Immunität in der Bevölkerung und mit Omikron wird es zusätzlich zur Impfung eine starke natürliche Immunität geben. Wir werden uns somit schnell auf ein Szenario zubewegen, das der Endemie näherkommt", fügte der Experte hinzu.

@rt_de
Bitte unbedingt folgende Angelegenheit lesen!! Irrer Justiz-Skandal.
Forwarded from Freie Sachsen
Präsident des Leipziger Amtsgericht schreibt Hassbrief gegen Impfskeptiker: Wie soll das Gericht noch faire Verfahren garantieren?

Die sächsische Justiz schafft sich im Rekordtempo ab. Am Montag verschickte der Präsident des Leipziger Amtsgerichtes, Michael Wolting, einen Rundbrief an alle Mitarbeiter des Gerichtes. Neben Neujahrswünschen gibt es eine Liste von einzuhaltenden Hygieneregeln. Und ein Vorwort, das es in sich hat: Es wird gegen "Impfskeptiker", "Esoteriker" und andere "Staatsgegner" gewettert, welche - das wird unterschwellig suggeriert - von der Polizei den Gerichten zugeführt werden müssen, um sie dann (natürlich knallhart) abzuurteilen.

Nach diesem Schreiben, das Konsequenzen haben muss und bei dem die Landespolitik gefragt ist, den Druck aufzubauen, dürfte bei jedem Richter am AG Leipzig Befangenheit zu vermuten sein: Bei solchen Worten des Präsidenten wird sich kaum ein Richter trauen, wirklich noch unabhängig Recht zu sprechen.

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Forwarded from  Aperio Media
https://parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/d3dae092-64b2-4cb8-a0fd-62206b58c607

🇦🇹 Dachverband der österreichischen Verwaltungsrichter spricht sich gegen das Impfpflichtgesetz aus! 🇦🇹

🎯 Kanal folgen: @AperioMedia
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Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann erläutert, Befehle sollen ausgeführt werden, egal was in Verordnungen steht.
Forwarded from Toms Freiheits Kanal (Tom Stahl)
DEMOTERMIN

Dr. Wolfgang Kochanek, der Eigentümer des ehemaligen Hoffmann-Engelmann-Geländes in der Talstraße im Schöntal hat für den kommenden Montag, 17.01.2022 um 19:00 eine Demonstration für die freie Meinungsäußerung auf dem Marktplatz angemeldet. Nachdem die Stadt Neustadt / Weinstraße ihn mit allerlei Versprechungen zu immensen Investitionen in das Gelände veranlasst hat, werden alle seine Projekte seit Beginn von Corona nur noch torpediert und von der Bürokratie lahmgelegt. Er hat verlautbaren lassen das er "eine so flammende Rede halten, dass der Bürgermeister danach nur noch zurücktreten kann". Er bittet um Unterstützung durch Verbreiten der Nachricht und zahlreiches Erscheinen von Neustadter Bürgern.