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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz. Besorgte Eltern schreiben Verantwortlichen im bald dritten Jahr Corona:

"Warum werden unsere Kinder angehalten während der gesamten Unterrichtszeit, im Bus auf dem Nachhausweg und sogar im Sportunterricht Masken zu tragen? Viele unserer Kinder haben "Kopfschmerzen, Müdigkeit, Übelkeit nach einem Schultag".
Forwarded from Propagandacheck
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SKANDAL! Olaf Scholz bezeichnet offizielle Nebenwirkungen des Paul Ehrlich Institut als "Verwirrung der Bürger"
Nebenwirkungen sind eine "komische Diskussion"
Erst nach der Nachfrage gibt er zu das es Nebenwirkungen überhaupt gibt!
Habt ihr gewusst, dass Tränengas ein Kampfstoff ist, der im Kriegseinsatz verboten ist? @MarcoKurz
Forwarded from Paula P'Cay
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Frei!

Dieses Lied habe ich für alle freien, würdevollen, wunderbaren Menschen geschrieben, die sich hier aufrecht halten.

Teilt es mit euren Liebsten
❤️
❤️❤️ 🎶🎶🎶 💪💪💪
Auf YT : https://www.youtube.com/watch?v=eV_MhseYtpU

Freier download hier:

https://hearthis.at/paulapcay/frei-by-paula-pcay/

@ t.me/PaulaPCay
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Krankenhaus-Personal darf Nebenwirkungen der mRNA-Spritzen größtenteils nicht als solche deklarieren. Zwei-Wochen-Frist.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️ 3G-Regel zur Teilnahme an Versammlungen in NRW❗️

https://t.me/RASattelmaier

In der ab morgen geltenden CoronaSchVO in NRW müssen alle Teilnehmer von Demonstrationen unter freiem Himmel ab einer gleichzeitigen Teilnehmerzahl von mehr als 750 geimpft, genesen oder getestet sein.

Der ursprüngliche Zusatz, wonach dies nur erforderlich war, wenn der „Sicherheitsabstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann“, wurde ersatzlos gestrichen.

Personen, die nicht über einen Nachweis verfügen, sind von der Versammlung auszuschließen.

Gleichzeitig stellt die Teilnahme an einer solchen Versammlung ohne Nachweis eine Ordnungswidrigkeit dar.

(Quelle 👉 land.nrw)

Scheibchenweise kassiert die Exekutive weiter das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Vollkommen evidenzfrei (Ansteckungen im Freien so gut wie ausgeschlossen, Omikron führt nicht zu einer höheren Krankenhausinzidenz) und mir der klaren Zielsetzung, unliebsamen Protest weiter zu unterbinden, brechen bei den Regierenden alle Dämme und die roten Linien werden weiter überschritten.

Glaubt die NRW-Regierung wirklich im Ernst, hierdurch den Protest auch nur im Ansatz eindämmen zu können ?

Wie verzweifelt muss man als verantwortlicher Politiker eigentlich sein, um solche Panikaktionen zu starten ?

Eine klare und offene Kampfansage der NRW-Exekutiven an die Protestbewegung.

Erbärmlich...
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"Eine politische Aktion" und Widerspruch im Bundestag nicht geduldet. Kurz nach möglichem Staatsstreich durch das Bundestagspräsidium. Video vom 12.1.2022
Forwarded from Der Waldgang
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5 Minuten, die sich lohnen!

In der Debatte des Landtags Schleswig-Holstein hat der fraktionslose Abgeordnete Dr.Frank Brodehl am 10.01.2021 eine herausragende Rede gehalten. Er erwähnt auch explizit die Spaziergänge in Deutschland und sagt wörtlich ins Plenum und in Richtung der Landesregierung:

"Vielleicht spazieren Sie dazu heute Abend 18:00 Uhr einmal zum Rathaus ihres Heimatsortes. Sie werden sich wundern, (...) wen sie dort alles treffen."

Quelle:
http://m7k.ltsh.de/486x374/2022-01-10T15.21.34.402P01.00.mp4#t=8253

Es wird übrigens berichtet, dass der Livestream der ganzen Debatte, der vom NDR ausgestrahlt wurde, mitten in der Rede mit Fahrstuhl Musik unterbrochen und kurz darauf ganz abgeschaltet wurde. Unfassbar. Leider haben wir dazu keine Aufzeichnung gefunden, hier wird es aber bestätigt👇🏼

https://t.me/Gregor_Kopka/79

https://t.me/Gregor_Kopka/83
Forwarded from Gregor Kopka
🇩🇪 NDR kündigt einseitig den Rundfunkbeitragsvertrag

Der NDR übertrug heute einen Live-Stream von der Sitzung des Landtages Schleswig-Holstein. Nachdem die Befürworter von neuen Zwangsmaßnahmen und Blanko-Ermächtigungen für die Regierung sich lang und breit auslassen durften kam ein anderer Abgeordneter ans Mikrofon und vertrat eine andere Meinung. Als er diese mit Fakten begründete und sagte "Das Gesundheitssystem war laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages niemals überlastet... " ersetzte der NDR genau an dieser Stelle den Ton mit Fahrstuhlmusik, um ein paar Sekunden später 'Danke fürs Zuschauen' einzublenden und die Übertragung zu beenden.

Mitten in der Sitzung, zufällig gerade dann wo eine regierungskritische Meinung kommt.

Aus dem BVerfG Urteil 1 BvR 1675/16 vom 18. Juli 2018:
Die dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.

Die Gegenmeinung in der aktuell wichtigsten gesellschaftlichen Debatte abzuwürgen und hierdurch für das Corona-Regime unliebsame Fakten zu unterdrücken bedeutet, dass der Rundfunk seine ihm obliegende Leistung ganz offensichtlich nicht erbringt. Damit entfällt jegliche Zahlungsverpflichtung.

Außerdem:
Art .1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Für gegen mich gerichtete Propaganda zahlen zu müssen verletzt meine Würde.
Art. 20(4) GG: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mein Geld bekommt ihr nicht.

2021-01-10 18:07
@gregor_kopka
Wenn die Realität Fakenews der Bundesinnenministerin entlarvt...