Die Pressesprecherin der US Regierung, PSAKI, fordert private Unternehmen auf, das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu ignorieren, das das OSHA-Impfmandat niedergeschlagen hat!

Sie sind Verbrecher, aber das wussten wir schon.

Dresden, 13.1.2022. Meer aus Blaulichtern

In dubio kein Freispruch. Erlebnisse eines Anwalts vor Gericht. Über real existierende Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit versus Masken-Richter und völliges Schweigen bei konkreten Nachfragen ans angeblich betroffene Gesundheitssystem. RA Gordon Pankalla, 13.1.2022

https://www.youtube.com/watch?v=ofwsR83JUzU

⚡️Maskenpflicht im freien aufgehoben

Eine Maskenpflicht im Freien in der französischen Region Paris wurde von einem Richter verworfen, der die Vorschrift nur zwei Wochen nach ihrer Wiedereinführung als erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger bezeichnete.

Das Pariser Verwaltungsgericht entschied laut AFP am Donnerstag gegen die Maskenpflicht und bezeichnete es als "übertriebenen, unverhältnismässigen und unangemessenen Eingriff in die persönliche Freiheit". Das Urteil gilt nicht nur für die Stadt Paris mit ihren 2,1 Millionen Einwohnern, sondern auch für sieben andere Departements in der Region Paris mit insgesamt etwa 12 Millionen Einwohnern.

Gute Demo, schlechte Demo.

Oberstes US Bundesgericht kassiert Bidens 3G am Arbeitsplatz!

Auch das @BVerfG hätte längst 3G/2G, Masken- und Testpflichten verbieten müssen, da die ITS-Zahlen immer weiter fallen. Anders als die USA gibt es in Deutschland ein eklatantes Justizversagen!
https://www.bbc.com/news/world-us-canada-59989476
https://nitter.net/SHomburg/status/1481916443784536067#m

Oberstes US Bundesgericht kassiert Bidens 3G am Arbeitsplatz!



Auch das @BVerfG (https://nitter.net/BVerfG) hätte längst 3G/2G, Masken- und Testpflichten verbieten müssen, da die ITS-Zahlen immer weiter fallen. Anders als die USA gibt es in Deutschland ein eklatantes Justizversagen!

bbc.com/news/world-us-canada… (https://www.bbc.com/news/world-us-canada-59989476)

Während Supreme Court urteilt, schweigt Stephan Harbarth, Präsident Bundesverfassungsgericht

Gericht in Portugal deckt auf: Nur 0,9% der „Corona-Toten“ starben an COVID-19

Aufgrund einer Bürgerpetition war ein Gericht in Lissabon gezwungen, verifizierte Sterbedaten zu COVID-19-Fällen zu liefern. In nur 0,9% der Fälle stellte das Gericht COVID-19 als Todesursache fest. Der Rest der 17.000 gemeldeten „Corona-Toten“ ist aus anderen Gründen verstorben und hatte lediglich einen positiven PCR-Test. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at" unter Verweis auf das Urteil.

🔵https://www.aerztefueraufklaerung.de
🔵https://t.me/aerztefueraufklaerungoffiziell

💉🚫 Kehrtwende beim Ethikrat: Doch keine Empfehlung für Impfpflicht

Der Deutsche Ethikrat macht einen Rückzieher. Eigentlich, so lässt die Vorsitzende nun wissen, habe man die Impfpflicht nie bedingungslos befürwortet. Der Politik geht damit ein wichtiger Bündnispartner von der Fahne.

https://www.compact-online.de/kehrtwende-beim-ethikrat-doch-keine-empfehlung-fuer-impfpflicht/

Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig
Die Stadt, so das Gericht weiter, beschränke mit der Allgemeinverfügung auch die Versammlungsfreiheit von Teilnehmern, die „nicht die Absicht hätten, gewalttätig zu werden oder gegen die Vorgaben zur Einhaltung von Mindestabständen und zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu verstoßen“. Ein präventives Verbot aller unangemeldeter Versammlungen sei deshalb nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig. Dass ein solcher vorliege, habe die Stadtverwaltung jedoch nicht dargelegt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zulässig. (0094/14.01.2022)
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https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eilantrag-stattgegeben-stuttgarter-gericht-kassiert-verbot-von-corona-spaziergaengen.2dc362c4-6e67-486d-b94c-3663945f805f.html?utm_medium=Social&utm_campaign=Echobox&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR10ekgXQPHQme4Mm66jVG9V2E6FfIQw7bb6Rgi77PfjqbW0ebgpK2rmkjA#Echobox=1642158861

Ökosozialismus der Ampel voraus | Boehringer im Bundestag 14.1.2022

https://youtu.be/MIL157lZO1s

Innenminister Wöller bedankt sich bei Bürgern, die Coronaverordnung ignorieren!

Na sowas: Der sächsische CDU-Innenminister Rolland Wöller, der sonst für montagliche Kampfeinsätze der Regierungsmilizen gegen Spaziergänger verantwortlich ist, bedankt sich bei Antifa-Demonstranten, die gestern vor dem Dresdner Klinikum gegen einen Spaziergang von Corona-Maßnahmengegnern protestierten. Und dafür Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten erhalten haben, weil sie gegen die Coronaverordnung verstoßen haben.

Da staatliche Behörden natürlich zur Gleichbehandlung verpflichtet sind (in der Theorie zumindest), ist die Coronaverordnung damit offenbar nur noch eine unverbindliche Empfehlung. Gut zu wissen! Aber ob das auch für andere Spaziergänge, die nicht aus dem Antifa-Spektrum heraus begangen werden, gilt?

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Saarland. Zahnarztpraxis fragt illegalerweise Impfstatus bei Patienten ab. Rechtliche Grundlage? Das erwähnte Ifgs ermöglicht aber nur die Erhebung beim eigenen Personal oder bei mindestens teilstationären Pflegeeinrichtungen.

Vgl. https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/3g-in-der-praxis.html