Wagenknecht erklärt eindrucksvoll wie Unternehmen Einfluss auf Politik nehmen. So erläutert, erhält man ein Verständnis.

Wer kann sich noch an die 40 Polizei-Autos früher erinnern, die damals immer kamen, um einen "Streit" (t-online) zu schlichten?

https://youtu.be/eUkSbVgPQIg

OVG Münster bestätigt 3G-Pflicht auf Versammlungen in Nordrhein-Westfalen ab 750 Teilnehmern.

💥Dieser Beschluss ist ein Skandal💥

Ich habe heute leider keine Zeit mehr diesen Beschluss zu kommentieren. Das Verfahren haben wir geführt, ich werde die Begründung spätestens morgen online stellen.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen kennt offenbar auch keine rote Linien mehr.

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/04_220114/index.php

Besonders interessant, weil Strafanzeigen wegen Toten nach Corona-Impfungen von Amtsrichtern seltsam anders behandelt werden. Dazu vermutlich demnächst mehr auf WIM.

Antizensurpetition unterschreiben

🟥 Auf der öffentlichen Petition zur Löschung meines persönlichen Kontos sind schon fast 5.000 Unterschriften von hassgesteuerten Hetzern.

👉 Über die nächsten Tage entscheidet die Postfinance, ob sie sich dem Druck beugt. Als Gegengewicht habe ich jetzt selbst eine Petition gestartet.

📊 Der Inhalt ist simpel: mein 38. Konto soll nicht gelöscht werden. Das Ziel ist klar: 5.500 Unterschriften, also mehr als die linke Zensurpetition.

😎Mal schauen ob es klappt. Unterschreiben & Weiterleiten.

https://martin-sellner.at/petition-die-postfinance-soll-nicht-mein-konto-kuendigen/

Menschenrechte gelten auch für Martin Sellner. Egal was man von ihm hält.

Die Mär
vom bespitzelten Juso-Funktionär
Wer's glaubt,
ist dümmer als die Polizei erlaubt

https://gettr.com/post/po57tjee82

Ich bin den Beschluss durchgegangen. Er ist Wirklichkeitsleugnend und Totalitär.

Wirklichleitsleugnend, weil er bei gegenteiliger Evidenz an der Ansteckungsgefahr im Freien festhält (soweit nix Neues).

Totalitär, weil er die Vermeidung der fiktiven Gefahr im Freien über Alles stellt.

„Vielmehr hat auch der im dortigen Verfahren vom Amtsgericht befragte Sachverständige gerade bei größeren Menschenansamm- lungen mit geringen Abständen im Freien eine Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 jedenfalls dann nicht mit letzter Gewissheit ausschließen können, wenn sich Personen für längere Zeit unmittelbar dicht gegenüberstehen und hierbei beim Sprechen, Niesen oder Husten winzige Viruspartikel durch die Atemluft ausstoßen (Rn. 68).“

Das OVG greift dabei auf die Entscheidung des BVerfG zurück, welches die Sachkunde der Aerosolforscher zwar eingeholt, dann aber ignoriert hatte. Stattdessen betonte das BVerfG, dass Modellierer auch im Freien eine Ansteckungsgefahr von 100% (sic!) ermittelt hätten, wenn man 5 min in einer infektiösen Atemwolke stünde.

Die Versammlungsfreiheit dient der körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen im öffentlichen Meinungskampf. Sie war stets das Zeichen von Selbstbestimmtheit souveränen Völkern. Das hat das BVerfG noch in der Brokdorf Entscheidung herausgestellt und deren konstitutive Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen betont.

Dass nun nur Getestete ab 750 Personen sich versammeln dürfen spricht jeder Selbstbestimmtheit, jedem Selbstbewusstsein und jeder Souveränität Hohn.

Allerdings nur dann, wenn man sich beugt.

Insofern bin ich bei abschlägigen Entscheidungen zum Versammlungsrecht mittlerweile ziemlich gelassen.
@RA_Friede

Leider, leider ist inzwischen auch für Laien erkennbar, dass irgendetwas im Rechtssystem teilweise gehörig schief läuft. Das erkenne ich auch an der Behandlung von Presseanfragen und Behandlung journalistischer Berichterstattung an Gerichten. Hier muss der Bürger der angeblich notwendigen "Verschränkung" der Gewalten eine ganz, ganz deutliche Absage erteilen.

Sarah Wagenknecht derzeit stets hörenswert. Die WELT stellt vorbildlich kritische Fragen. Allerdings in dieser Form stets nur an die Opposition. Der Springer-Verlag agiert wie von der Regierung vorgeschickt doch endlich allem zuzustimmen. Man übernimmt die angeblich Befriedung durch Zwangsmaßnahmen bzw. durch Impfpflicht. In den Lagern in der Sowjetunion gab es auch Ruhe und keinen Widerspruch.

Wenn die Pandemie wirklich schlimm wäre, gäbe es einen Schwarzmarkt für Impfstoffe und nicht für gefälschte Impfzertifikate!

Omikron ist Waterloo für totalitäre Politik in Österreich

✅ Die Todesfälle pro 100.000 positiven Tests sinken rapide und liegen bereits unter dem Niveau von Sommer 2021

✅ Trotz Rekorden an positiven Tests bleibt die Hospitalisierung weiter rückläufig

Damit rückt die Gefährlichkeit der nunmehr dominanten COVID-Variante in die Nähe einer gewöhnlichen Erkältung. Allgemeine Impfpflicht, 2G-Faschismus und Lockdown für „Ungeimpfte“ sind endgültig nicht mehr zu argumentieren.

Doch es sind nicht Zahlen, die diese „Pandemie“ beenden. Es liegt am Volk diese zu beenden. Werde aktiv! @FactSheetAustria

INSA-Umfrage zeigt, wie häufig starke Impfnebenwirkungen wirklich sind. Von Reitschuster in Auftrag gegeben. Widerlegt Impf-Lügen.

https://reitschuster.de/post/exklusiv-umfrage-zeigt-wie-haeufig-starke-impfnebenwirkungen-wirklich-sind

Repräsentative Demokratie. Was genau stellt Olaf Scholz dar? https://kurz.rt.com/2s9o

Geheimdienst aufgeflogen?
"Mit der Behörde stimmt etwas nicht"

https://archive.is/ivGML

Impfpflicht - schert der erste Landesfürst aus?

via journalistenwatch.com