RKI regiert und entzieht Grundrechte jetzt auch über Verkürzung Genesenen-Status. Bundesregierung schweigt. Wer regiert uns hier eigentlich wirklich?
https://netzwerkkrista.de/2022/01/16/eilmeldung-bundesregierung-verkuerzt-genesenenstatus-auf-drei-monate-will-es-aber-nicht-gewesen-sein-delegation-wichtiger-impf-und-fristentscheidungen-genesenenstatus-auffrischungsimpfung/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
+++ Eilmeldung +++ Bundesregierung verkürzt Genesenenstatus auf drei Monate, will es aber nicht gewesen sein: Delegation wichtiger…
+++ E i l m e l d u n g +++ Es ist keine Falschnachricht: Mit Wirkung ab dem 15. Januar 2022 wird der Genesenenstatus von bisher sechs auf drei Monate verkürzt. Die Bundesregierung hat diese...
Forwarded from Herzensanwalt ☮️ Gordon Pankalla
Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht
Der Heidelberger Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Uwe Lipinski, hat im Dezember eine Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht (Gesundheitsberich) auf den Weg gebracht. Zu den inzwischen 50 Klägern zählen u.a. Ärzte, Zahnärzte, Reinigungskräfte, verbeamtete Rettungskräfte, eine Angestellte im öffentlichen Dienst, Arzthelferinnen sowie eine Jugendliche.
Neben dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art.2 GG) und Leben werden u.a. auch Grundrechte gerügt, die in der bisherigen öffentlichen Diskussion kaum diskutiert wurden, darunter u.a. die Grundrechte aus Art. 3 I GG sowie aus Art. 33 V GG.
Die Beschwerdeführer lehnen das neue „Damoklesschwert“ ihrer Entlassung ab 15.03.2021 genauso ab wie die Tatsache, dass die Frage ihrer Entlassung vom Gesetzgeber als Ermessensentscheidung ausgestaltet worden ist.
Ferner werden auch die neuen Bußgeldvorschriften als unvereinbar nicht nur mit Art. 3 I GG, sondern auch mit Art. 103 II GG gerügt.
Am 14.01.2022 wurde zudem eine weitere umfassene Beschwerdebegründung im Verfassungsbeschwerde- und -eilverfahren gegen das bereichsbezogene Impfpflichtgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Mittelpunkt standen erneut medizinische Sachverhalte, insbesondere die mildere Omikronvariante, neueste medizinische Studien zur Corona-Thematik sowie, erstmalig im größeren Umfange, die strukturellen und offenbar politisch gewollten Probleme in Deutschland im Bereich der Impfschadensmeldung.
https://t.me/pankalla
Der Heidelberger Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Uwe Lipinski, hat im Dezember eine Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht (Gesundheitsberich) auf den Weg gebracht. Zu den inzwischen 50 Klägern zählen u.a. Ärzte, Zahnärzte, Reinigungskräfte, verbeamtete Rettungskräfte, eine Angestellte im öffentlichen Dienst, Arzthelferinnen sowie eine Jugendliche.
Neben dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art.2 GG) und Leben werden u.a. auch Grundrechte gerügt, die in der bisherigen öffentlichen Diskussion kaum diskutiert wurden, darunter u.a. die Grundrechte aus Art. 3 I GG sowie aus Art. 33 V GG.
Die Beschwerdeführer lehnen das neue „Damoklesschwert“ ihrer Entlassung ab 15.03.2021 genauso ab wie die Tatsache, dass die Frage ihrer Entlassung vom Gesetzgeber als Ermessensentscheidung ausgestaltet worden ist.
Ferner werden auch die neuen Bußgeldvorschriften als unvereinbar nicht nur mit Art. 3 I GG, sondern auch mit Art. 103 II GG gerügt.
Am 14.01.2022 wurde zudem eine weitere umfassene Beschwerdebegründung im Verfassungsbeschwerde- und -eilverfahren gegen das bereichsbezogene Impfpflichtgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Mittelpunkt standen erneut medizinische Sachverhalte, insbesondere die mildere Omikronvariante, neueste medizinische Studien zur Corona-Thematik sowie, erstmalig im größeren Umfange, die strukturellen und offenbar politisch gewollten Probleme in Deutschland im Bereich der Impfschadensmeldung.
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Telegram
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Forwarded from Bille
Aus dem Kanal Dünzel Direkt: Bild von Dresdner Polizei kurz vor dem Einsatz bei der Demonstration, bei der sie gesunde Bürger überwacht, ob sie Maske tragen und Abstand halten. Grotesk! (Gesamtaufnahme und Vergrößerungen)
Forwarded from Marlas Army
BKA will Telegram mit Anfragen fluten. Und Durov soll sich dann ärgern, dass sein Briefkasten in Dubai voll ist?
👉 https://archive.is/uubhy
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Forwarded from ❌ Aperio Media
Allen Impfungen zusammen werden lt. VAERS im Jahr 2021 307 Todesfälle zugerechnet - den Coronaspritzen alleine 16.291! (Stand: 12.10.2021)
Quelle: Ärzte für Aufklärung
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WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
RKI regiert und entzieht Grundrechte jetzt auch über Verkürzung Genesenen-Status. Bundesregierung schweigt. Wer regiert uns hier eigentlich wirklich? https://netzwerkkrista.de/2022/01/16/eilmeldung-bundesregierung-verkuerzt-genesenenstatus-auf-drei-monate…
Änderung des Genesenen-Status erinnert mich an Änderung der Nennung angeblicher Hochrisikogebiete oder angeblicher Variantengebiete. https://wim-zeitung.de/rki-weist-verantwortung-fuer-ausweisung-angeblicher-corona-hochrisikogebiete-im-ausland-von-sich-rein-politische-entscheidung/
Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
🛩RKI weist Verantwortung für Ausweisung angeblicher Corona-Hochrisikogebiete im Ausland von sich. Rein politische Entscheidung!…
In einer Anfrage an das Robert-Koch-Institut erhielt ich zu Reise-Gebieten im Ausland und der Ausweisung als angebliche “Hochrisikogebiete” den Hinweis, dass diese nicht durch das RKI bestimmt werden, sondern es “erfolgt diese Einstufung nach gemeinsamer…
Forwarded from ❌ Aperio Media
Graz: 34-Jähriger kurz nach Impfung plötzlich und unerwartet verstorben.
Ruhe in Frieden 🌷 Mein Beileid gilt der trauernden Familie. Es muss schrecklich sein den Sohn in so jungen Jahren zu verlieren und sich gleichsam diese Impfpropaganda, die in den Medien läuft und von Politikern befeuert wird, anzusehen. Wann nimmt dieser Irrsinn endlich ein Ende? Wie viele Menschen müssen noch leiden und sterben..?
🎯 Kanal folgen: @AperioMedia
Ruhe in Frieden 🌷 Mein Beileid gilt der trauernden Familie. Es muss schrecklich sein den Sohn in so jungen Jahren zu verlieren und sich gleichsam diese Impfpropaganda, die in den Medien läuft und von Politikern befeuert wird, anzusehen. Wann nimmt dieser Irrsinn endlich ein Ende? Wie viele Menschen müssen noch leiden und sterben..?
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Wer ist dieser Klaus Schwab, dass hier die wirklichen Entscheidungen getroffen werden? "Special Address by Xi Jinping, President of the People's Republic of China | Davos Agenda 2022" https://youtu.be/dYSFakz7Mcg
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Special Address by Xi Jinping, President of the People's Republic of China | Davos Agenda 2022
Special Address by Xi Jinping, President of the People's Republic of China with Klaus Schwab at the World Economic Forum's Davos Agenda 2022.
The World Economic Forum is the International Organization for Public-Private Cooperation. The Forum engages the…
The World Economic Forum is the International Organization for Public-Private Cooperation. The Forum engages the…
Wer ist dieser Klaus Schwab, dass hier die wirklichen Entscheidungen getroffen werden? Passend dazu der Diktator aus China. "Special Address by Xi Jinping, President of the People's Republic of China | Davos Agenda 2022" https://youtu.be/dYSFakz7Mcg
Bei Treffen mit Klaus Schwab geht es um die "Davos-Agenda" und nicht um den Willen von Wählern https://youtu.be/O9s8OwBkVt0