Masken runter. Fresse-Freiheit! https://shirts.politaufkleber.de/fressefreiheit-fuer-alle/13644?modal=1

Proteste wirken. Nach Kassenärzten stellt sich plötzlich Gewerkschaft Verdi an der Seite durch die Impfpflicht betroffenen Arbeitnehmer. Für diese tief mit dem System verwachsene Gewerkschaft ein unerwartetes Zeichen. https://www.heise.de/tp/features/Einrichtungsbezogene-Impfpflicht-Ver-di-stellt-sich-bei-Kuendigungen-vor-Betroffene-6328612.html

In BILD kündigt Kassenärzte-Chef Andreas Gassen (59) an: Die rund 100 000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland werden die Impfpflicht – sollte sie kommen – NICHT umsetzen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, so Gassen zu BILD. Verbandsvize Stefan Hofmeister (56) zu BILD: „Die Entscheidung um die Impfpflicht ist eine politische. Wenn die Bundesregierung diese beschließen will, muss sie sich auch um die Umsetzung kümmern.“

Quelle: Bild

Bundesregierung kündigt Tötungsplan durch Impfzwang an mit zusätzlichen weiterhin nicht "wesentlichen Einschränkungen". Todesfälle durch mRNA-Injektionen garantiert.

ARD-ZDF. Bis zu 40% weniger Bürofläche und "weniger Geld" für Sendebetrieb nach vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich eingeklagter Gebührenerhöhung.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/spatenstich-neubau-swr-studio-mannheim-ludwigshafen-100.html

Wie von mir mehrfach vorausgesagt, wird Merkel nun zu den Vereinten Nationen gehen und ist als Generalsekretärin im Gespräch https://t.me/InSvensWelt/63376

Landtagswahlen 2022

Saarland: am 27.3.2022
Schleswig-Holstein: am 8.5.2022
Nordrhein-Westfalen: am 15.5.2022
Niedersachsen: am 9.10.2022

Wie Verhalten bei Polizeigewalt? https://freie-sachsen.info/2022/sonntagsgespraech-lorek-kohlmann-polizeigewalt/

❗️OVG Weimar bestätigt Ungleichbehandlung von „Ungeimpften“ ❗️

https://t.me/RASattelmaier

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat eine fulminante Entscheidung im Eilverfahren getroffen:

Die staatlichen Corona-Beschränkungen für ungeimpfte Menschen haben in Thüringen weiter Bestand. In den unterschiedlichen Regelungen für Geimpfte und Genesene sowie Ungeimpfte sei keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu erkennen, teilte das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar am Mittwoch mit. Die Ungleichbehandlung, die die ungeimpften Antragsteller in der Thüringer Corona-Verordnung vom 23. Dezember monierten, sei sachlich gerechtfertigt, weil immunisierte Personen weniger zum Infektionsgeschehen beitrügen, hieß es unter anderem zur Begründung.

Striktere Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Bereich für ungeimpfte Thüringerinnen und Thüringer als für geimpfte und genesene Menschen sowie die 2G- und 3G-Plus-Regelungen und die nächtliche Ausgangsbeschränkung, seien «insgesamt verhältnismäßige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung», hieß es weiter. Sie trügen dem Umstand Rechnung, «dass von den unterschiedlichen Gruppen hinsichtlich der Verbreitung des Virus verschiedene Gefährdungslagen ausgingen».

Der in der Verordnung beabsichtigte und von den Antragstellern beklagte «Impfdruck» sei nicht unangemessen.

(Quelle 👉 zeit.de)

Das ist eine der in ihrer Deutlichkeit heftigsten Entscheidungen in der Coronazeit.

Fast schon wie selbstverständlich sieht das Gericht in den Maßnahmen keine Ungleichbehandlung, da eine Verhältnismäßigkeit anzunehmen sei. Das ist für sich genommen schon heftig.

ABER:
Die Aussage des Gerichts zum „Impfdruck“ übertrifft doch bisher alles, was man in sonstigen Entscheidungen lesen konnte. Es zeigt, wie weit sich Gerichte von den geltenden Grundsätzen des GG verabschiedet haben.

Denn:

Niemals darf eine Maßnahme zu dem Zweck beschlossen werden, Menschen zu einer Impfung zu drängen.

Das Gericht bestätigt und billigt (!!!) jedoch mit seiner Aussage die Motivation der Exekutiven, Druck auf „Ungeimpfte“ ausüben zu wollen, ausdrücklich.

Unglaublich... ! Da kann einem Angst und Bange werden.

Mein Kanal:

Bill Gates. Kooperationspartner der EU fordert Zensur

https://t.me/InSvensWelt/63400

Lauterbach-Sprecher Kautz auf der #Bundespressekonferenz: Man kann die Verkürzung des Gensenenstatus "auch als Anreiz sehen, sich impfen zu lassen."
Und ich dachte, es ginge um wissenschaftlich Erkenntnisse.

❗️VGH München kippt 2G-Regel im Einzelhandel❗️

Es geht Schlag auf Schlag

https://t.me/RASattelmaier

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandlung außer Vollzug gesetzt.

(Quelle 👉 vgh.bayern.de)

Jetzt mag man denken, dass diese Entscheidung im diametralen Gegensatz zu der Entscheidung des OVG Weimar steht.

Schaut man allerdings in die Begründung, so erklärt der VGH leider nicht die Regelung für unverhältnismäßig, sondern begründet seine Entscheidung im wesentlichen mit formalen Fehlern. Denn es fehle der Verordnung die „hinreichende Klarheit“, was „Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs“ seien. Diese Klarheit dürfe nicht auf die „Ebene der gerichtlichen Kontrolle“ verlagert werden.

Im Klartext heißt das:

Die bayerische Landesregierung wird wohl schnellstmöglich eine entsprechend angepasste Verordnung erlassen und dieser Entscheidung damit entgegen treten.

Mein Kanal: