Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️OVG Weimar bestätigt Ungleichbehandlung von „Ungeimpften“ ❗️
https://t.me/RASattelmaier
Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat eine fulminante Entscheidung im Eilverfahren getroffen:
Die staatlichen Corona-Beschränkungen für ungeimpfte Menschen haben in Thüringen weiter Bestand. In den unterschiedlichen Regelungen für Geimpfte und Genesene sowie Ungeimpfte sei keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu erkennen, teilte das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar am Mittwoch mit. Die Ungleichbehandlung, die die ungeimpften Antragsteller in der Thüringer Corona-Verordnung vom 23. Dezember monierten, sei sachlich gerechtfertigt, weil immunisierte Personen weniger zum Infektionsgeschehen beitrügen, hieß es unter anderem zur Begründung.
Striktere Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Bereich für ungeimpfte Thüringerinnen und Thüringer als für geimpfte und genesene Menschen sowie die 2G- und 3G-Plus-Regelungen und die nächtliche Ausgangsbeschränkung, seien «insgesamt verhältnismäßige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung», hieß es weiter. Sie trügen dem Umstand Rechnung, «dass von den unterschiedlichen Gruppen hinsichtlich der Verbreitung des Virus verschiedene Gefährdungslagen ausgingen».
Der in der Verordnung beabsichtigte und von den Antragstellern beklagte «Impfdruck» sei nicht unangemessen.
(Quelle 👉 zeit.de)
Das ist eine der in ihrer Deutlichkeit heftigsten Entscheidungen in der Coronazeit.
Fast schon wie selbstverständlich sieht das Gericht in den Maßnahmen keine Ungleichbehandlung, da eine Verhältnismäßigkeit anzunehmen sei. Das ist für sich genommen schon heftig.
ABER:
Die Aussage des Gerichts zum „Impfdruck“ übertrifft doch bisher alles, was man in sonstigen Entscheidungen lesen konnte. Es zeigt, wie weit sich Gerichte von den geltenden Grundsätzen des GG verabschiedet haben.
Denn:
Niemals darf eine Maßnahme zu dem Zweck beschlossen werden, Menschen zu einer Impfung zu drängen.
Das Gericht bestätigt und billigt (!!!) jedoch mit seiner Aussage die Motivation der Exekutiven, Druck auf „Ungeimpfte“ ausüben zu wollen, ausdrücklich.
Unglaublich... ! Da kann einem Angst und Bange werden.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat eine fulminante Entscheidung im Eilverfahren getroffen:
Die staatlichen Corona-Beschränkungen für ungeimpfte Menschen haben in Thüringen weiter Bestand. In den unterschiedlichen Regelungen für Geimpfte und Genesene sowie Ungeimpfte sei keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu erkennen, teilte das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar am Mittwoch mit. Die Ungleichbehandlung, die die ungeimpften Antragsteller in der Thüringer Corona-Verordnung vom 23. Dezember monierten, sei sachlich gerechtfertigt, weil immunisierte Personen weniger zum Infektionsgeschehen beitrügen, hieß es unter anderem zur Begründung.
Striktere Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Bereich für ungeimpfte Thüringerinnen und Thüringer als für geimpfte und genesene Menschen sowie die 2G- und 3G-Plus-Regelungen und die nächtliche Ausgangsbeschränkung, seien «insgesamt verhältnismäßige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung», hieß es weiter. Sie trügen dem Umstand Rechnung, «dass von den unterschiedlichen Gruppen hinsichtlich der Verbreitung des Virus verschiedene Gefährdungslagen ausgingen».
Der in der Verordnung beabsichtigte und von den Antragstellern beklagte «Impfdruck» sei nicht unangemessen.
(Quelle 👉 zeit.de)
Das ist eine der in ihrer Deutlichkeit heftigsten Entscheidungen in der Coronazeit.
Fast schon wie selbstverständlich sieht das Gericht in den Maßnahmen keine Ungleichbehandlung, da eine Verhältnismäßigkeit anzunehmen sei. Das ist für sich genommen schon heftig.
ABER:
Die Aussage des Gerichts zum „Impfdruck“ übertrifft doch bisher alles, was man in sonstigen Entscheidungen lesen konnte. Es zeigt, wie weit sich Gerichte von den geltenden Grundsätzen des GG verabschiedet haben.
Denn:
Niemals darf eine Maßnahme zu dem Zweck beschlossen werden, Menschen zu einer Impfung zu drängen.
Das Gericht bestätigt und billigt (!!!) jedoch mit seiner Aussage die Motivation der Exekutiven, Druck auf „Ungeimpfte“ ausüben zu wollen, ausdrücklich.
Unglaublich... ! Da kann einem Angst und Bange werden.
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Forwarded from reitschuster.de
Lauterbach-Sprecher Kautz auf der #Bundespressekonferenz: Man kann die Verkürzung des Gensenenstatus "auch als Anreiz sehen, sich impfen zu lassen."
Und ich dachte, es ginge um wissenschaftlich Erkenntnisse.
Und ich dachte, es ginge um wissenschaftlich Erkenntnisse.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️VGH München kippt 2G-Regel im Einzelhandel❗️
Es geht Schlag auf Schlag
https://t.me/RASattelmaier
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandlung außer Vollzug gesetzt.
(Quelle 👉 vgh.bayern.de)
Jetzt mag man denken, dass diese Entscheidung im diametralen Gegensatz zu der Entscheidung des OVG Weimar steht.
Schaut man allerdings in die Begründung, so erklärt der VGH leider nicht die Regelung für unverhältnismäßig, sondern begründet seine Entscheidung im wesentlichen mit formalen Fehlern. Denn es fehle der Verordnung die „hinreichende Klarheit“, was „Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs“ seien. Diese Klarheit dürfe nicht auf die „Ebene der gerichtlichen Kontrolle“ verlagert werden.
Im Klartext heißt das:
Die bayerische Landesregierung wird wohl schnellstmöglich eine entsprechend angepasste Verordnung erlassen und dieser Entscheidung damit entgegen treten.
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Es geht Schlag auf Schlag
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandlung außer Vollzug gesetzt.
(Quelle 👉 vgh.bayern.de)
Jetzt mag man denken, dass diese Entscheidung im diametralen Gegensatz zu der Entscheidung des OVG Weimar steht.
Schaut man allerdings in die Begründung, so erklärt der VGH leider nicht die Regelung für unverhältnismäßig, sondern begründet seine Entscheidung im wesentlichen mit formalen Fehlern. Denn es fehle der Verordnung die „hinreichende Klarheit“, was „Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs“ seien. Diese Klarheit dürfe nicht auf die „Ebene der gerichtlichen Kontrolle“ verlagert werden.
Im Klartext heißt das:
Die bayerische Landesregierung wird wohl schnellstmöglich eine entsprechend angepasste Verordnung erlassen und dieser Entscheidung damit entgegen treten.
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🇬🇧 Eilmeldung: Großbritannien schafft Maskenpflicht und Home-Office-Pflicht ab!! Erklärung von Boris Johnson unbedingt hörenswert.
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🇬🇧 Großbritannien beendet die Maskenpflicht! Noch mal laaangsam zum Mitschreiben
Ermittlungen gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen ergeben womöglich lediglich einen Karriere-Knick beim entsprechenden Berliner Staatsanwalt. Der Vorwurf ist Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Es geht um Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro, die die Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten haben sollen. Betroffen sind unter anderem der Vize-Kanzler Habeck und Baerbock.
Forwarded from RT DE
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Fast alle Maßnahmen aufgehoben: Für Johnson scheint Corona-Krise beendet zu sein
Wie der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch mitteilte, wird die Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken auf öffentlichen Plätzen und in Schulen in England aufgehoben. Auch die Regelungen, die in etwa der 3G-Regel hier entsprechen, werden weitgehend aufgehoben.
Die Regierung werde nun nicht mehr dazu aufrufen, von zu Hause aus zu arbeiten, und ab nächsten Donnerstag werden die obligatorischen COVID-19-Ausweise nicht mehr benötigt, um Zutritt zu Großveranstaltungen zu erhalten.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2sg6
RT DE-TV: https://de.rt.com/livetv/
@rt_de
Wie der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch mitteilte, wird die Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken auf öffentlichen Plätzen und in Schulen in England aufgehoben. Auch die Regelungen, die in etwa der 3G-Regel hier entsprechen, werden weitgehend aufgehoben.
Die Regierung werde nun nicht mehr dazu aufrufen, von zu Hause aus zu arbeiten, und ab nächsten Donnerstag werden die obligatorischen COVID-19-Ausweise nicht mehr benötigt, um Zutritt zu Großveranstaltungen zu erhalten.
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Forwarded from Toms Freiheits Kanal
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Deidesheim Pfalz
19.01.2022
Nicht mal 2000 Einwohner und über 350 auf der Straße
WOW ❤️❤️❤️
————————————-
Tom Stahls Freiheits Kanal
https://t.me/tomsfreiheitskanal
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Forwarded from Tala Wolf
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#Video vom 18.01.22
Der Freund meines ältesten Sohnes steht für eine Gruppe Menschen,
die niemand hört und sieht. Und beweist dort #Widerstandsgeist wo man es am wenigsten erwartet hätte.
Wo wart ihr mental starken Menschen,
als unzählige Menschen still und geräuschlos aus Verzweiflung ihr Leben beendet haben!
Es fällt diesem jungen Mann sehr schwer (Energie- und Kräftezerrend)
im Video zu sprechen und verdient unseren größten Respekt!
Der Freund meines ältesten Sohnes steht für eine Gruppe Menschen,
die niemand hört und sieht. Und beweist dort #Widerstandsgeist wo man es am wenigsten erwartet hätte.
Wo wart ihr mental starken Menschen,
als unzählige Menschen still und geräuschlos aus Verzweiflung ihr Leben beendet haben!
Es fällt diesem jungen Mann sehr schwer (Energie- und Kräftezerrend)
im Video zu sprechen und verdient unseren größten Respekt!
Forwarded from A2
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Die Sachsen verjagen Kretschmer aus Frankenberg, Sachsen (18.1.22)
https://www.youtube.com/watch?v=98LNPEPrOjA
VERSTEHEN!🧠 & HANDELN!🤝
TEIL UNSERE BEITRÄGE!
FOLG UNSEREM KANAL https://t.me/VerstehenHandeln
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Es ist nur eine Maske
Es ist nur ein Test
Es ist nur eine Spritze
Es sind nur ganz wenige, die an der "Impfung" sterben
Es ist nur ein Test
Es ist nur eine Spritze
Es sind nur ganz wenige, die an der "Impfung" sterben
Forwarded from anonymousnews.org
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⚠️ Jemand, der psychisch so labil daherkommt wie Karl Lauterbach, sollte nicht mit der über Leben und Tod entscheidenden Macht eines Gesundheitsministers ausgestattet sein. Mit dieser Stellungnahme liefert das SPD-Irrlicht einen eindeutigen Beleg dafür, dass er mitnichten normal ist, sondern über die pathologische Persönlichkeitsstruktur eines Soziopathen verfügt: „Ich glaube also, dass Ärzte jeden impfen sollten, denjenigen, der geimpft werden will, weil er der Impfpflicht nachkommt oder denjenigen, der sich impfen lässt ganz freiwillig. Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.“ ⚡️ via anonymousnews.org
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Tote nach "Impfung" klar erkennbar und RKI weiß es und schweigt. An zeitversetzter "Impfung" von Altersgruppen klar erkennbar. Angebliche "Ungeimpfte" wurden in Wahrheit gerade frisch gespritzt, zählen aber nicht.
Dauerhafte Grundrechtseinschränkungen auch "nächsten Winter", wenn mRNA-Tötungsplan nicht erfolgreich ist. Es sterben Menschen durch diese Spritzen und sie sollen nach Wunsch der Bundesregierung dazu noch mehr gezwungen sein als jetzt. Nancy Faeser auf ARD-ZDF.
https://t.me/Propagandacheck/881
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Telegram
Propagandacheck
Endlich mal eine kritische Nachfrage von Bettina Schausten:
Die Antwort der Innenministerin hat aber eindeutig Lauterbach Niveau!
Schausten:"...Sind das nicht Punkte die dazu angetan sind Zweifel zu Wecken mit der Zusicherung alle Freiheitsrechte zurückzugeben?"…
Die Antwort der Innenministerin hat aber eindeutig Lauterbach Niveau!
Schausten:"...Sind das nicht Punkte die dazu angetan sind Zweifel zu Wecken mit der Zusicherung alle Freiheitsrechte zurückzugeben?"…
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Maximal 24 Stunden für rechtliches Gehör zur "abschreckenden Wirkung"? ZDF, Nancy Faeser, 19.1.2022
Perfides Machwerk auf ARD-ZDF offenbar zur Verschleierung der politischen Verfahren mit Hilfe von STPO §417 innerhalb von 24 Stunden.
Vergleiche:
20 h nach Montagsspaziergang mit vollgepisster Hose abgeurteilt? Wie unsicher Polizei und Justiz auf absurden Vorwurf reagieren https://t.me/wim4u/34742
Gerichtsurteile gegen Montagsspaziergänger. Mehr Schnellverfahren in Baden-Württemberg geplant? https://t.me/wim4u/34583
Perfides Machwerk auf ARD-ZDF offenbar zur Verschleierung der politischen Verfahren mit Hilfe von STPO §417 innerhalb von 24 Stunden.
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20 h nach Montagsspaziergang mit vollgepisster Hose abgeurteilt? Wie unsicher Polizei und Justiz auf absurden Vorwurf reagieren https://t.me/wim4u/34742
Gerichtsurteile gegen Montagsspaziergänger. Mehr Schnellverfahren in Baden-Württemberg geplant? https://t.me/wim4u/34583