"Einfrieren der Alarmstufe II voraussichtlich rechtswidrig". Grüne in Baden-Württemberg handeln nachweislich mit Vorsatz

https://wim-zeitung.de/einfrieren-der-alarmstufe-ii-voraussichtlich-rechtswidrig-gruene-handeln-mit-vorsatz/

👁 BREAKING: US-Gericht untersagt Joe Biden nun auch das Impfmandat für Bundesbedienstete!

Nachdem der oberste Gerichtshof erst vor kurzem die Impfpflicht für große Unternehmen endgültig gekippt hat, hat nun ein US Bundesgericht auch die noch bestehende Impfpflicht für Bundesbedienstete untersagt!

👉🏻 Der ganze "Impfpflicht-Wahn" geht damit in seine letzte Runde, es ist gesetzeswidrig!

👉🏻 Joe Biden verliert damit auf ganzer Linie!

Bitte folgt diesem Kanal:
👁 Medusa Auge
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Schläger von ARD-ZDF. Rundfunkstaatsvertrag neu interpretiert. Steinfurt / NRW, 21.1.2022

https://youtu.be/YvoCFHRIfKw

Derweil grün-braune Partei in Bayern. Beweissicherung

AUF1-Exklusivnterview mit Gerhard Wisnewski: „Mit Corona beginnt neue Zeitrechnung“ 🎤

Bestsellerautor Gerhard Wisnewski wird von den gleichgeschalteten Medien gerne als „Verschwörungstheoretiker“ tituliert, was der Enthüllungsjournalist aber mittlerweile als „Gütesiegel“ betrachtet. Seine Einschätzung zur aktuellen Lage und zu den Plänen der Globalisten für eine Weltregierung sind brisant: Mit Corona, so Wisnewski, beginnt eine neue Zeitrechnung. Erstmals können wir – anhand von 200 offenbar gleichgeschalteten Staaten – der globalen Regierung direkt bei der Arbeit zusehen...

AUF1-Leseempfehlung:

Wisnewskis Aufdeckerbuch „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2022“ über das abgelaufene Corona-Jahr.

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Zerstörung von Kultur, Tradition und Sprache. Wiegt weniger schwer als "Solidarität"

https://t.me/RASattelmaier/1693

Politische Justiz in Zeiten der „Pandemie“

Vor allem Nebengesetze eignen sich vorzüglich zur selektiven Anwendung auf ausgewählte politische Gegner. Kein Richter muss ein schlechtes Gewissen haben - der Tatbestand wird ja tatsächlich oft erfüllt. Zur politischen Justiz wird das Ganze weil diese ganzen Normen auf die ganzen „zivilen Bündnisse“ und Antifa-Gruppen eben nicht angewandt werden.

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht Teil der Dritten Gewalt. Das wissen viele nicht. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Gleichwohl ist sie mit der Judikative verschränkt. Sie hat großen Einfluss darauf wer letztlich verurteilt werden soll. Denn sie hat das Anklagemonopol und die Richter unterschreiben 99 % aller Strafbefehle. Aus dieser Monopolstellung resultiert die Pflicht zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen (Legalitätsprinzip). Dieses Prinzip wird durch die Weisungsabhängigkeit durchbrochen. Deshalb kann in der BRD jedes Verfahren auch bei Verbrechen einfach durch Weisung eines Vorgesetzten (Politikers) eingestellt werden.

Die Sonderstellung der Staatsanwaltschaft ist bei uns preußisches Erbe und war Bedingung bei der Reichsgründung 1871. Die fehlende Unabhängigkeit ist von Vorteil, wenn man etwa bestimmte kriminelle Gruppen besonders ins Visier nehmen will. Gleichzeitig kann man aber auch ganze Bevölkerungsgruppen kriminalisieren und auch in den Knast bringen.

Laut Europäischem Gerichtshof sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen Haftbefehlen. Denn laut Art. 6 Abs. 1 des e EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) darf der Haftbefehl nur von einer "Justizbehörde" in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden. Diese müsse entsprechend "unabhängig" arbeiten können. Nach Ansicht des EuGH ist das bei den deutschen Staatsanwälten allerdings nicht der Fall, weil sie im Einzelfall dem Weisungsrecht der Justizministerien unterliegen. Dergleichen interessiert hier aber niemanden, auch nicht die AfD. Diskutiert wird das nur in Fachkreisen.

u. a. Schnellverfahren innerhalb von 24 Stunden ausdrücklich gegen Oppositionelle: "... insbesondere bei Demonstrationen gegen Maßnahmen der der COVID-19-Pandemie".

In der vergangenen Nacht gab es massive Luftangriffe auf das ärmste Land der arabischen Welt

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Die Aufkleber aus www.politaufkleber.de sind im Übrigen staatsanwaltlich geprüft. Als legal und allenfalls als geschmacklos eingestuft. Also schaut Euch um im Panoptikum der Geschmacklosigkeiten. Werdet Aufkleber-Guerilla!

Großaufgebot der Milizen ist auf dem Weg nach Dresden!

Der sächsische Despot lässt wieder aus anderen Bundesländern Kampfeinheiten herankarren, um gegen den sächsischen Bürgerprotest vorzugehen. Schauplatz dieser Machtdemonstration soll heute Dresden sein, u.a. fährt der autoritäre Herrscher erneut Wasserwerfer und Räumpanzer auf. Die Nerven müssen bei dieser Regierung blank liegen!

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Merkel betont Recht bzw. moralische Pflicht zum Widerstand nach Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 in bestimmten "Momenten".

In seinen Talkshows bis vor kurzem, in denen er wechselweise Anne Will, Illner, Maischberger, Lanz und viele andere Moderatoren zu Gast hatte, waren seine Worte noch ohne Ministeramt und Verpflichtung. Im Moment ist Karl Lauterbach aber Mitglied der Bundesregierung und als Gesundheitsminister mit besonderen Befugnissen über Leben und Tod ausgestattet, teilweise ohne jegliche parlamentarische Kontrolle.

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Mit Friedrich Merz wählt die CDU heute nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut drei Jahren. Er soll den Aufbruch in der Opposition schaffen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/friedrich-merz-mit-grosser-mehrheit-zum-neuen-cdu-vorsitzenden-gewaehlt-a3693928.html

Aktienmarkt. Curevac fällt zurück fast auf Emissionskurs von 16 USD

Graz. Livestream auf WIM YouTube-Kanal

https://youtu.be/_Uj0fs3EcTc