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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Baden-Württemberg. Strobl-Schießbefehl auch in Ulm? Angeblich kein milderes Mittel

"Rechtliche Würdigung... Ziffer 2: Um sicherzustellen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, droht die Stadt Ulm die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch an. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig (§§ 40 LVwVfG, 66 Abs. 1 PolG). Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potentiellen Versammlungsteilnehmer von der Einhaltung der Maskenpflicht abhalten würden, nicht ersichtlich sind."

https://www.ulm.de/-/media/ulm/zoea/downloads/2022/av-maskenpflicht-stadt-ulm-final--ffentliche-bekanntmachung1700-uhr.pdf
Thomas Strobl äußert sich nicht zu dem angedrohten "Waffengebrauch". Die Bürgermeister stehen alle im engen Kontakt mit dem Innenminister. Da ist NICHTS zufällig. Man versichert sich stets zurück.
Forwarded from GROSSE FREIHEIT TV
Anstatt krank oder tot zu sein, sind die ohne Piks nun die, die den Laden offenbar überall zusammenhalten.
Forwarded from anonymousnews.org
⚠️ Derselbe Staat, der die Freiheitsrechte der Bürger aus angeblicher Sorge um die Intensivkapazitäten beschneidet, hatte diese Kapazitäten um 20 Prozent abgesenkt. Durch anmaßende Politik hat er unendliches menschliches Leid in Kauf genommen. ↗️ https://www.anonymousnews.org/2022/02/01/intensivkapazitaeten-politiker-mord-corona-patienten/
Rhein Neckar-Kreis. Beispielhafte seltsame Bewegungen der täglichen Positiv-Test-Meldungen. Derzeit mutmaßlich einschließlich Antigen-Tests und nicht nur PCR-Tests

31.01.2022 752
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29.01.2022 370
28.01.2022 692
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08.01.2022 130
07.01.2022 373
06.01.2022 146
05.01.2022 274
04.01.2022 323
03.01.2022 134
02.01.2022 124
01.01.2022 59


https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newsletter/infektnews/seiten/lagebericht-covid-19/
Forwarded from Freie Sachsen
1000er-Begrenzung bei Versammlungen gekippt: Nächster Erfolg für den Bürgerprotest!

Erst hob die Kretschmer-Köpping-Regierung das Verbot von nicht-stationären Versammlungen auf (worunter die Polizei rechtswidrigerweise auch Spaziergänge einstuft), weil die Bürger das Verbot zehntausendfach ignorierten. Jetzt fällt die 1000-Personen-Begrenzung, nachdem die Marke in den letzten Wochen in mittlerweile mehr als einem Dutzend sächsischen Städten (zum Teil deutlich) übersprungen wurde und auch dieses Verbot nicht durchsetzbar war.

Das zeigt: Wenn Bürger den Wahnsinn nicht mehr mitmachen, muss die Regierung reagieren. Die Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit ist ein Teilerfolg, es gibt aber noch viel zu tun und als Nächstes muss die Impfpflicht fallen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Kusel. Polizistin hatte Waffe noch im Holster. Polizist schoss Magazin leer
Kusel Pressekonferenz. Journalisten wollen Reichsbürgerbezog herstellen. Aber nichts bekannt
Kusel Pressekonferenz. Polizist schießt Magazin leer gegen zwei Personen mit langsamem Einlader und Schrotflinte. Polizist vier Mal getroffen.
Kusel Pressekonferenz. Beide Verdächtigen ohne jegliche Verletzungen bei 14 Schüssen des Polizisten
Kusel Pressekonferenz. Staatsanwalt deutete eine generelle Stimmung an, die so eine Tat angeblich ermöglicht habe.
Kusel Pressekonferenz. Während Beiträge in der Regierungspresse, die angebliche Freude auf allen Telegram-Kanälen über die Tode der Polizisten herbeiphantasieren, erwähnt der Staatsanwalt erneut angeblich ungerechtfertigter Vorwürfe von Polizei-Brutalität während Demonstrationen gegen Grundrechtseinschränkungen, um die Tat zu erklären. Vorwürfe von Polizei-Brutalität auf Corona-Demonstrationen habe "keinen Anhaltspunkt in der Realität" und er "senke die Hemmschwelle".
Kusel Pressekonferenz. Tatsächlich wird auf der Bühne gesprochen über angebliche "Beifallsbekundungen für die Täter"
Kusel Pressekonferenz. "Hate Speech im Internet... werden wir nicht hinnehmen."
Kusel Pressekonferenz. Journalistin fragt, ob Polizisten jetzt nicht Angst habe, vor "verrückten Menschen da draußen".
Kusel Pressekonferenz. Das ein Täter sich selbst gestellt hat "stimmt nicht".
Kusel Pressekonferenz. Gutachten notwendig, damit die Tatwaffen tatsächlich als solche überprüft werden könnten.