❗️Gefährliches Urteil wegen Impfpassfälschung❗️

https://t.me/RASattelmaier

Das AG Landstuhl hat einen bereits vorbestraften Impfpassfälscher zu drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Der Verurteilte hatte versucht, mit einem vermeintlich gefälschten Impfpass in einer Apotheke ein digitales Zertifikat zu bekommen. Der Apotheker zeigte ihn an.

(Quelle 👉 bild.de)

Das ist an sich - trotz des propagierten „Abschreckungscharakters“ - eigentlich keine Meldung wert.

Dennoch handelt es sich aus juristischer Sicht um ein extrem gefährliches Urteil:

Denn das Gericht hat dem Apotheker zugestanden, gegen seine Schweigepflicht zu verstoßen. Ein Verstoss des Apothekers wird normalerweise gem. § 203 Abs.1 Nr. 1 StGB bestraft. Er hätte also eigentlich keine Anzeige stellen dürfen.

Das Gericht griff im vorliegenden Fall aber in die juristische Trickkiste.

Es rechtfertigte den Verstoß gem. § 34 StGB mit einem vermeintlich vorliegenden „rechtfertigenden Notstand“, auf den sich der Apotheker habe berufen können. Denn der Verurteilte hätte ja ein Zertifikat „in einer anderen Apotheke hätte bekommen können“.

Nach allem, was ich gelernt habe, ist die Anwendung des § 34 StGB in derartigen Fällen gerade nicht anwendbar.

Im Gegenteil:

Das Gericht hätte auf Grund des allgemeinen und rechtswidrig verordneten Impfdrucks die Anwendung des § 34 StGB zugunsten des Verurteilten (!) prüfen müssen. Denn in derartigen Fällen sind u.U. nahezu alle in § 34 StGB aufgeführten Rechtsgüter des Verurteilten so stark betroffen, dass dieser seine Tat hierdurch rechtfertigen kann.

Ein ganz übles Urteil mit einer gefährlichen Entwicklung.

Ich werde jedenfalls in den von mir geführten Verfahren mit ähnlichem Sachverhalt genau so argumentierten und notfalls durch sämtliche Instanzen gehen.

Mein Kanal:

"Corona-Ausschuss" möchte bei Virus-Behauptung hier nicht mit Gegenargumenten unterbrochen werden und das Thema auf Grund der vielen Nachfragen dazu mit dieser Sitzung ein für alle Mal abhaken. Man kann davon ausgehen, dass es am 4.2.2022 die erste und letzte Einladung für Stefan Lanka und Andrew Kaufman war. An anderer Stelle unterstellt Wolfgang Wodarg Interessenskonflikte beim Gegenüber, der ein Buch geschrieben habe, welches sogar zum Verkauf angeboten werde. Richtig unwissenschaftlich wird Wodarg im Video-Ausschnitt, wo er von bloßer Korrelation auf Kausalität schließt. Zurecht irritiert, sagt Kaufman deutlich genauso gut könnten parallele Erkrankungen mit Übertragung durch 'Außerirdische' behauptet werden. Andrew Kaufman und Stefan Lanka sehen keine Beweise für die Existenz von Viren, wie sie anhand der Beschreibung der Aufbauten bei den sogenannten Virus-Forschung konkret erklären.

https://odysee.com/@Corona-Investigative-Committee:5/session-90-en-online:a

Wann gibt es eine Diskussion mit Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg im SWR zur Hauptsendezeit?

Ich hatte am 24.9.2020 den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann persönlich um eine Diskussion mit Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg zur besten TV-Sendezeit gebeten. Von Anfang an gab es keine wissenschaftliche Diskussion, die man als solche wirklich bezeichnen kann, über "Corona" oder gar die Virus-Behauptung an sich.

Neues aus dem Fauci-Fotolabor? NIAID präsentiert: "mutiertes HI-Virus" https://www.scinexx.de/news/medizin/aids-hi-virus-ist-mutiert/

Vergleiche: "Stets alte Bilder trotz 'Mutanten'. ARD-ZDF aufgeflogen" https://t.me/wim4u/27510

Liebichs Gedanken am 6.2 22 Krasses neues aidsvirus

Mannheim. Stellenabbau im Gesundheitswesen forciert. Solche Schreiben erhalten jetzt nicht an mRNA-Spritzen interessierte Personen. Im Gesetzestext des IfGS steht die Entfernung vom Dienst so nicht. Dort ist von Kann-Bestimmungen die Rede. Aber zur Einschüchterung gegen den Mitarbeiter heißt es unheilig: "Das Gesundheitsamt wird dann ein Betretungsverbot für die Arbeitsstelle aussprechen." Es wird die Verelendung und "Kündigung" angedroht. Perfide: Dieser spezielle Arbeitgeber wirbt auf seiner Website ausdrücklich, die Spritze sei besonders fürsorglich.

Hatte ich eben auf Telegram zugeschickt bekommen als man mich zu einer Gruppe hinzufügen wollte: "Der Nutzer ist leider Mitglied in zu vielen Gruppen und Kanäle."

Nachdem gemeinhin bekannt ist, dass kaum Impfschäden gemeldet und dokumentiert werden - sondern im Gegenteil von Krankenhäusern und Ärzten von einer Meldung abgeraten wird oder man diese aktiv verhindert, dürften die Dunkelziffern deutlich höher liegen - möglicherweise beim Hundertfachen. Doch ein erster Schritt ist getan, das RKI gibt 0,02 Prozent schwere Impfschäden zu - das sind bei 123 Millionen Spritzen 24.600 solche Fälle.
https://report24.news/pei-gibt-mindestens-24-600-schwere-impfschaeden-in-deutschland-zu/?feed_id=11718

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Die Pro-Impfprotestanten in HH Bergedorf holen ihre Schilder im SPD-Haus ab. 😳💥

+++ Unverzeihlich: Schorndorfer SPD bedient sich Nazi-Jargon und rechtfertigt „Sippenhaft“ +++

„Wer in einer Partei ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird [...] weiß, was er tut. Und landet völlig zurecht in Sippenhaft.“ – Diesen Kommentar sendete die SPD Schorndorf unter ihrem Facebook-Aufruf zum „Schorndorfer Appell“, in dem viel von „Solidarität“, „Respekt“ und „Demokratie“ die Rede ist, ab. Dabei hätte dem Verfasser klar sein müssen, dass die „Sippenhaft“ ein durch den Nationalsozialismus stark vorbelasteter Begriff ist, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise, entsetzt.

Wikipedia schreibt dazu in einem Eintrag:

Im NS-Staat war die Sippenhaft eine mit Gewalt erzwungene Sippenhaftung, die als Druckmittel gegen die weitere Verwandtschaft eines Schuldigen eingesetzt wurde und Angehörige mit Freiheit, Vermögen oder Leben haftbar machte. Sippenhaft bedeutete dabei in der Regel Einweisung in ein Konzentrationslager.

Lars Haise: „Mit der Verwendung von Nazi-Vokabular im Zusammenhang mit einem politischen Gegner hat die Schorndorfer SPD eine rote Linie überschritten und zeigt somit mehr als deutlich, dass sie den ausgerufenen Werten des ‚Schorndorfer Appells‘ selbst nicht gerecht wird. Wir erwarten umgehend eine glaubhafte, öffentliche Entschuldigung und Konsequenzen für den Kommentar-Verfasser.“

Julian Reichelt: Lauterbach ist ein schlimmer Demagoge, der stürzt, sobald die Menschen keine Angst mehr haben!

Seitdem Julian Reichelt bei der BILD-Zeitung abgesetzt wurde (es liegt nah, dass der Grund die kritische Berichterstattung zur Coronapolitik gewesen sein dürfte), schießt der Journalist aus vollen Rohren gegen das Coronaregime. Und das mit einer großen Reichweite, die eine gute Ergänzung zu den ohnehin bestehenden Kanälen der kritischen Gegenöffentlichkeit ist.

Jetzt richtet sich Reichelt mit einer deutlichen Botschaft an die Bürger: Der Erfolg von Karl Lauterbach beruht nur auf Demagogie und Panikmache. Sobald die Menschen das erkennen und ihre Angst überwinden, stürzt Lauterbach!

Für die meisten von uns ist das keine neue Erkenntnis, aber es ist gut, dass sie so offen ausgesprochen wird. Denn Lauterbach steht stellvertretend für das gesamte Coronaregime, das er - wie kaum ein anderer - verkörpert.

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„Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“

Wehren wir also die Impfpflicht ab?
Natürlich wird es keinen Richter und keinen Staatsanwalt geben, der Paragraph 34 StGB zur Rechtfertigung von Maßnahmen gegen den Impfzwang gegeben sieht, genausowenig, wie wir uns auf Art. 20 Abs. IV GG berufen können sollen. Aber wir werden uns darauf berufen (müssen). Immer und immer wieder, wenn man uns zwingt.
Der Staat greift uns an, tötet uns oder verletzt uns mittels der Covid- Impfung schwer, mit Vorsatz, wissentlich und willentlich, oder mindestens mit bedingtem Vorsatz, billigend in Kauf nehmend, indem er die potentiellen Impfschäden nicht berücksichtigt und diese eintreten.

Ob uns jemand hilft? Ich weiß es nicht. Politiker, die meinen, es werde kein Zwang angewendet, haben jedenfalls das Wort „Zwang“ nicht verstanden, erst recht nicht, dass sie sich an einer Nötigung, Freiheitsberaubung, Schweren Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, einem Totschlag oder Mord in zigtausend Fällen als Tathelfer beteiligen oder Täter sind. Man muss es ihnen zurufen. Immer wieder, ohne Zögern, in jedem Verfahren und jedem Schriftsatz auch den Richtern.

Niemand hat die Absicht...

Intelligenz und Gesunder Menschenverstand trifft auf
Minushirn "Journalisten" der Propaganda MSN Fakenews🤣😂😅

Seit Jahren kaputtgesparte Bahn legt Winterpause zwischen Berlin und Hamburg ein, wegen ominösem "Kabelbrand".

Diesmal klappt's bestimmt? Der Kreislauf der Sozialismus-Utopie.