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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
„Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“

Wehren wir also die Impfpflicht ab?
Natürlich wird es keinen Richter und keinen Staatsanwalt geben, der Paragraph 34 StGB zur Rechtfertigung von Maßnahmen gegen den Impfzwang gegeben sieht, genausowenig, wie wir uns auf Art. 20 Abs. IV GG berufen können sollen. Aber wir werden uns darauf berufen (müssen). Immer und immer wieder, wenn man uns zwingt.
Der Staat greift uns an, tötet uns oder verletzt uns mittels der Covid- Impfung schwer, mit Vorsatz, wissentlich und willentlich, oder mindestens mit bedingtem Vorsatz, billigend in Kauf nehmend, indem er die potentiellen Impfschäden nicht berücksichtigt und diese eintreten.

Ob uns jemand hilft? Ich weiß es nicht. Politiker, die meinen, es werde kein Zwang angewendet, haben jedenfalls das Wort „Zwang“ nicht verstanden, erst recht nicht, dass sie sich an einer Nötigung, Freiheitsberaubung, Schweren Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, einem Totschlag oder Mord in zigtausend Fällen als Tathelfer beteiligen oder Täter sind. Man muss es ihnen zurufen. Immer wieder, ohne Zögern, in jedem Verfahren und jedem Schriftsatz auch den Richtern.
Forwarded from Team Bystron
Niemand hat die Absicht...
Forwarded from Echter Hingucker!
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Intelligenz und Gesunder Menschenverstand trifft auf
Minushirn "Journalisten" der Propaganda MSN Fakenews🤣😂😅
Seit Jahren kaputtgesparte Bahn legt Winterpause zwischen Berlin und Hamburg ein, wegen ominösem "Kabelbrand".
Diesmal klappt's bestimmt? Der Kreislauf der Sozialismus-Utopie.
Forwarded from Freie Pfälzer
Tja, ging wohl abermals schief mit der Nazi-Keule - aber nächstes mal klappt es dann bestimmt ;)

Also nochmals zum Mitschreiben:

Gewaltbereite Montagsspaziergänger: NICHT EXISTENT

Gewaltbereite Antifa-Störer: WIE IMMER VERTUSCHT

Wie lange kann die verlogene Regierung die Polizei noch gegen die friedliche Mitte aufhetzen und zu Gewalt anstacheln? Die Tage dürften gezählt sein.

P.S.: Es sind übrigens keine Märsche sondern Spaziergänge ;)

P.S.S.: Frau Faeser, wie bewerten Sie die dokumentierten politisch motivierten Übergriffe ausschließlich aus dem linken Spektrum? Dort kennen Sie sich doch bestens aus.

Quelle: https://t.me/RASattelmaier/1750

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Berichte @fp_live
Forwarded from Der Milchwirt spricht (Hans Tolzin)
Stuttgart: Formulierte Pharma-Kanzlei Kretschmanns Corona-Verordnung?

Wer in Baden-Württemberg die Verfassungsmäßigkeit der Corona-Verordnung vor Gericht angreift, bekommt es nicht etwa mit den Juristen der Landesregierung, sondern mit der privaten Stuttgarter Wirtschaftskanzlei Oppenländer zu tun. Diese ist jedoch nicht nur bei Regierung Kretschmann, sondern auch bei der Pharmaindustrie ganz groß im Geschäft. (...)
hier weiterlesen:
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2022020202.html
Vielleicht kann ja die UN helfen bei Angriffen von Journalisten auf Montagsspaziergängen?

https://twitter.com/antonioguterres/status/1490505844860932097
Forwarded from Stefan Magnet
Vor einem Jahr: EU-Gesundheitsbehörde ECDC erklärt die FFP2-Maskenpflicht für nutzlos.

Zahlreiche Studien belegen, dass eine Maske nichts bringt. Noch mehr Studien weisen nach, dass die Masken gesundheitsschädlich sind. Und trotz alledem zwingt die Politik die Menschen die Sklaven-Masken als Symbol der Unterdrückung zu tragen.
Ob Steinmeier diese drei Rächer der Zeugen Coronas einlädt und sie auszeichnet für ihren "heldenhaften" Kampf gegen "Killervirus" und seine Gefährlichkeit "leugnenden Staatsdelegitimierer in Gestalt einer 17-jährigen quer denkenden jungen Frau? Er liebäugelt gewiss schon damit... 🤮🤬💩🤮🤬💩 (RBK)