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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Focus meint so etwas wie: gescheitertes Projekt eines zahnlosen Tigers und findet Foto zur Illustrierung eines geknickten Gesundheitsministers.

Lauterbach gegen Söder 0:1.
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Deshalb bremsen Söder und Merz bei Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nennt Grund für Bestrebungen der Rücknahme durch Söder und Merz: "Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch auf der Straße". Die Montagsspaziergänge wirken!

Quelle: Phoenix, 8.2.2022, https://youtu.be/JLlzDLrnZv8
Forwarded from Freie Sachsen
AfD-Geheimgutachten zu den FREIEN SACHSEN: Das hätte der Verfassungsschutz nicht besser machen können!

Was ist nur mit der AfD los? Nach dem gestrigen Unvereinbarkeitsbeschluss des AfD-Vorstandes gegen die FREIEN SACHSEN wurde heute bekannt, dass die Partei ein Geheimgutachten erstellt hat, in dem Akteure der FREIEN SACHSEN in Verfassungsschutz-Manier aufgelistet werden. Die (oft falschen) Informationen stammen zudem, teils abgeschrieben, von Antifa-Websiten. Nicht nur das: Die FREIEN SACHSEN werden u.a. verurteilt, weil sie sich zu eindeutig gegen Impfungen aussprechen (Seite 7 / 8), sowie die Regierung nicht akzeptieren (Seite 7, 10, 17).

Glaubt Ihr nicht? Hier ist das "Gutachten":
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/02/AfD-GutachtenFS.pdf

Für diese 17 Seiten wird sich die AfD-Führung (in Berlin und Sachsen) erklären müssen. Ist das noch Opposition oder schon Geheimdienstverhalten? In wessen Auftrag wird ein solches Gutachten erstellt? Wem nützt die Spaltung?

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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Lauterbach über Kinder und junge Erwachsene: "Der Schutz scheint nicht in dem Maß zu funktionieren, wie er funktionieren müsste." Phoenix 8.2.2022
Baden-Württemberg. Befehl zurück! Doch Diskussion im Ministerrat vor Ostern? Angst vor Spaziergängern

Baden-Württemberg ist "Beitrag zu mehr Einheitlichkeit mit Blick auf die Regeln in den Nachbarbundesländern". Von gesundheitlichen bzw. inhaltlichen Aspekten für diese Entscheidung ist an keiner Stelle die Rede auf der Website, sondern lediglich vom "Beschluss des Ministerrats". Willkür pur. Lauterbach offenbarte heute, dass der wahre Grund der Protest auf der Straße ist. Noch sind sie am Drücker und sie lassen erst am 30.6.2022 nach. Bis sie wieder nach den Landtagswahlen ab Oktober 2022 damit anfangen.

https://archive.is/HQhDe
Landtagswahlen 2022

Saarland: am 27.3.2022
Schleswig-Holstein: am 8.5.2022
Nordrhein-Westfalen: am 15.5.2022
Niedersachsen: am 9.10.2022
Forwarded from Freie Sachsen
Vorbereitungen gestoppt: Impfpflicht in Sachsen (vorerst) gescheitert!

Eigentlich wollte die Kretschmer-Regierung einen Runderlass für die Landratsämter erstellen, in dem mitgeteilt wird, wie die Impfpflicht im Medizin- und Gesundheitswesen konkret umgesetzt werden soll. Doch das wurde jetzt gestoppt: Offenbar steht die Einführung der Impfpflicht jetzt in Gänze auf der Kippe. Das ist ein weiterer Erfolg für den Bürgerwiderstand!

Aber: Wir dürfen nicht nachlassen. Offenbar soll zuerst die Impfpflicht für alle beschlossen werden, um - so die Hoffnung der Herrschenden - den Widerstand in den Kliniken und Pflegeheimen zu schwächen, wenn erst einige Mitbürger dem Druck nachgegegeben haben. Aber da hat diese Regierung die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn der Wirt ist das widerspenstig sächsische Volk!

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Forwarded from Kandel - Team 2020
Die Aufrufe mehrerer Stadtoberhäupter, Spaziergänge mit Waffengewalt zu unterbinden, tragen erste Früchte bei ihrer gehätschelten Klientel.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ermittlungen-nach-corona-demo-in-goeppingen-100.html
Baden Württemberg
Ab morgen 9.2.2022
Einkaufen ohne Kontrolle
Nur noch FFP2 Maske Erforderlich
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"Lockerungen" Baden-Württemberg. Bundesregierung gesteht: Proteste wirken
Söder, der Bazi: "Markus Söders Kurswechsel bei der Teil-Impfpflicht kam offenbar auch für die eigenen Leute überraschend. Noch kurz zuvor ermahnte sein Staatskanzleichef einen Landrat, das Gesetz nicht infrage zu stellen." Quelle: Spiegel, 8.2.2022
Schnitthemmend mit Schnittklasse 5 - WIM-Werbung

Ideal für Sicherheitskräfte und Behörden. Der Kragen schützt das Genick und lebenswichtige Arterien. Das Shirt kann bei 40° gewaschen werden.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=431&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fswisstactical-level-5-cut-pullover-mit-coolmax-faser
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Paukenschlag: Grünen-Fraktion in Freiberg aufgelöst - Abgeordneter tritt aus, um sich Montagsspaziergängen anzuschließen!

Das ist eine Ansage: Der Freiberger Grünen-Stadtrat Volker Didzioneit hat mit sofortiger Wirkung die Fraktion des Kretschmer-Koalitionspartners verlassen. Weil die Grünen somit weniger als drei Ratsabgeordnete haben, ist die Grünen-Fraktion damit Geschichte. Auch der Grund, weshalb Didzioneit darüber hinaus auch die Partei verlassen hat, lässt aufhorchen: Er wolle sich den Montagsspaziergängen in Freiberg anschließen, bei denen ganz normale Bürger gegen die nicht mehr verständlichen Coronamaßnahmen protestieren. Genau diese Unterstützung des friedlichen Bürgerprotestes wurde dem Kommunalpolitiker von den Grünen bis zuletzt verboten. Doch damit ist nun Schluss. Wir gratulieren Volker Didzioneit zu dieser mutigen Entscheidung und freuen uns über einen weiteren Mitstreiter, der den vielfältigen Bürgerprotest auf der Straße unterstützt!

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Mannheim. Seine Gruppe mit Geschädigten "wächst rasant". Jeden Tag zehn neue Opfer. Ärzte wollen die Schäden nach der Spritze nicht melden. 7.2.2022
Slowakei / Ukraine. Militärabkommen der USA gegen Russland