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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Mäckle macht gute Laune
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Auch Du bist möglicherweise Impfunfähig, das solltest du unbedingt überprüfen lassen.

Bei nur 12 Fachkliniken bekommst du frühstens in 5 Jahren einen Termin und bis dahin darfst Du nicht geimpft werden.
Rumänien. Maskenpflicht verstößt gegen Grundrechte
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Bundesregierung entzieht Menschenrechte für "immer", weil mRNA-Spritzen "nicht so gut wirken".

Karl Lauterbach unwidersprochen am 16.2.2022 bei ARD-ZDF zur dauerhaften Beendigung der "Normalität".
Forwarded from GlobalPatriots (GIobaIPatriot)
Eine Impfpflicht für eine Variante, die wir noch nicht kennen, mit einem Impfstoff, wo die Wirkung + die Nebenwirkungen in den Sternen stehen. Für solch eine Ankündigung muss man extrem geisteskrank sein oder extrem im Rektum von Big Pharma feststecken. Freunde, es ist noch ein langer Weg...

Artikel: https://archive.is/wip/RnW3i

t.me/GlobalPatriots 🦅
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CIA-beeinflusste Medien nach "Mittwoch". Angeblich geplante Invasion Russlands durch angebliche Scholz-Diplomatie "abgewendet"

https://youtu.be/NS77gx5pOZ0
Locker-flockig. Entrechtung "für einige" dauerhaft

Da Lauterbach seine Klappe nicht halten konnte, werden die Pläne erst mal hinter der Bezahlschranke versteckt
Forwarded from Darmstadt und Umgebung
Kanada – Die Server und Services der 5 größten Banken sind derzeit lahmgelegt.
Forwarded from RT News
Moderna CEO suggests Covid-19 pandemic is in its final stages

Stephane Bancel said it is “reasonable” to consider the Coronavirus pandemic almost over.

Bancel told CNBC he believes there was “about an 80% chance” that as the virus evolved, it will become “less and less virulent.”

Though he predicted the worst is over, the Moderna boss said there’s still a 20% chance more virulent variants could follow the current wave of Omicron.

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Die Markenpräsidentin von Levi’s sagt, dass ihr eine Million Dollar angeboten wurden, um die Klappe zu halten, weil sie wegen ihrer Kritik an den COVID-Maßnahmen gefeuert wurde
#Allgemein #Aktuell

Jennifer Sey wurde vom Mob gefeuert, weil sie sich gegen das Tragen von Kindermasken und Schulschließungen ausgesprochen hatte. Die ehemalige Levi’s-Markenchefin Jennifer Sey behauptet, dass ihr das Unternehmen 1 Million Dollar angeboten hat, d..
Pressemitteilung ++
 
Stephan Brandner: Bremer Justizsenatorin greift AfD-Idee zur Begründungspflicht für das Bundesverfassungsgericht auf
 
Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht. Diesen Missstand wollte die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit Herbst 2018 durch eine entsprechende Gesetzesänderung beheben (Bundestagsdrucksache 19/5492). Jetzt fordert auch die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine Begründungspflicht einzuführen. Der AfD-Gesetzentwurf wurde Mitte letzten Jahres mit breiter Mehrheit auch der SPD-Fraktion im Bundestag abgelehnt.
Der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, ist erfreut über die, wenn auch späte, Unterstützung aus Bremen:
 
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bremer Justizsenatorin unseren Gesetzentwurf, der gerade erst vor einem halben Jahr von ihren SPD-Genossen geschlossen abgelehnt wurde, erneut auf die politische Agenda setzt und mit Leben erfüllt.
Die Aufhebung der Begründungspflicht, wenn das Gericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zulässt, ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und lässt die Bürger ratlos zurück. Es betrifft in diesem Fall Jan Böhmermann, dem die Senatorin zur Seite springt, in vielen anderen Fällen aber einfache Bürger. Schließlich musste das Bundesverfassungsgericht über Jahrzehnte maßgebliche Gesichtspunkte benennen. Erst 1993 wurde die Begründungspflicht aufgrund einer gestiegenen Zahl der Verfassungsbeschwerden von CDU und FDP im Bundestag abgeschafft.“