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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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💥💥💥 SKANDAL im Ethikrat?

Die Vorsitzende des Ethikrates, die Medizinethikerin Alena Buyx, erhielt offenbar Fördermittel von der "Wellcome Trust"-Stiftung. Die hält direkte und indirekte Beteiligungen an Unternehmen aus dem Bereich der Pharmaindustrie und Biotechnologie.

Seit  2016 gehört sie dem Ethikrat an, seit 2020 sitzt sie ihm vor: Alena Buyx, Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien an der Technischen Universität München. Dass sie in dem Jahr an die Spitze des Ethikrates kam, als die Corona-Krise Deutschland erfasste, hat nicht nur symbolische Bedeutung. Jede Entscheidung, jeden Ratschlag vonseiten des Rates hat sie maßgeblich begleitet. Nach den jüngsten Recherchen der Welt kommt heraus: Sie könnte befangen gewesen sein.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/befangen-alena-buyx/

Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren


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NOM LRAD-Schallwaffe bei der Polizei in Ottawa. Es scheint ein Modell 100X LRAD zu sein. Das LRAD (Long Range Acoustic Device) wird als Kommunikationsgerät und „nicht tödliche Waffe“ beworben. Es hat sehr negative Auswirkungen auf den Menschen, wenn es als Waffe verwendet wird, einschließlich: - Taubheit - Teilweiser Hörverlust (kann "Jahre dauern", bis er sich manifestiert) - Schwindel und Übelkeit - Orientierungslosigkeit - Extreme Schmerzen...
Alles natürlich nur für unsere Gesundheit.
@MarcoKurz
Olaf Scholz peitscht Deindustrialisierung Deutschlands voran und "stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2". Offenbar im Auftrag fremder Mächte. Noch am Vortag hieß es bei ARD-ZDF: >>"Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein das zu tun", sagt US-Präsident Joe Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz - und meint das "Aus" für die Gaspipeline Nord Stream 2, sollte Russland erneut die Grenze der Ukraine verletzen.<<

https://archive.ph/B7QTE

https://de.rt.com/inland/132157-medien-bundesregierung-stoppt-zertifizierung-von/amp/

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Gutachten zu Meinungsfreiheit vom Rechtsschutzversicherer Roland: "Der diesjährige ROLAND Rechtsreport zeigt, dass nur noch 45 Prozent glauben, dass man in der Öffentlichkeit seine Meinung frei äußern könne."

https://www.roland-rechtsschutz.de/media/roland-rechtsschutz/pdf-rr/042-presse-pressemitteilungen/roland-rechtsreport/roland_rechtsreport_2022.pdf
Es ist ein gemeinschaftliches Unterfangen der Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch internationale Großkonzerne mit extremistischen Firmenlenkern, die mit Extremisten in der Politik kooperieren. Psychopathen zerstören die wirtschaftlichen Grundlagen der Demokratie.
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Bundesregierung kündigt Verstoß gegen Amtseid an und will "hohen wirtschaftlichen" Schaden für "die Sicherheit der Ukraine" verursachen.
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Kun Agüero erklärt in dieser Pressekonferenz auf Spanisch, dass der Zusammenbruch aus dem Nichts kam. Er war physisch absolut fit und will nun klären, ob es an Covid oder der Impfung lag. Er möchte die Wahrheit wissen. @MarcoKurz
Forwarded from Grundrechte.jetzt.
Gestern Abend gab es in Karlsruhe einen Aufzug in der Innenstadt.

Dieser Aufzug wurde durch die Polizei immer wieder massiv gestört. Es gab partielle Einkesselungenen, es gab Polizeigewalt.

Die Polizei ging offensichtlich davon aus, dass alle Kundgebungen in Karlsruhe durch eine Allgemeinverfügung untersagt sind.

Dies ist mitnichten der Fall. Ausdrücklich untersagt die Allgemeinverfügung ausschließlich sogenannte "Montagsspaziergänge" oder allgemein "Spaziergänge" die sich gegen die Corona Massnahmen richten und nicht angemeldet und nicht behördlich bestätigt sind.

Andere Versammlungen sind ausweislich der Karlsruher Allgemeinverfügung ausdrücklich nicht eingeschlossen.

Was heißt das konkret:

Versammlungen, welche nicht angemeldet und nicht behördlich bestätigt sind, sind verboten wenn sie im Zusammenhang mit den Montagsspaziergängen oder der Kritik an den Corona Massnahmen stehen.

Gestern Abend sind wieder etwa 300 Menschen durch Karlsruhe gezogen und es wurden Rufe laut wie "Freiheit" "Frieden".

Die Polizei nahm dies zum Anlass in teilweise menschenverachtender Manier gegen diese friedlichen Menschen vorzugehen. Welch ein für eine Demokratie unwürdiges Vorgehen.

Es wurden kleinere Kessel gebildet und kleinere Personengruppen von 3 bis 8 Leuten festgehalten und deren Personalien aufgeschrieben. Diese friedliebenden Demokraten sollen mit einem Bussgeldbescheid belegt werden.

Warum wird kein einziger Bussgeldbescheid in dieser Angelegenheit halten, wenn der Betroffene sich nicht ausgesprochen doof anstellt?

Ganz einfach: nach Informationen welche Grundrechte_jetzt vorliegen gab es für Gestern Abend eine angemeldete Versammlung nach Artikel 8 Grundgesetz. Angemeldet wurde ein Aufzug durch Karlsruhe zum Thema Frieden und Freiheit in Europa - kein Krieg mit Russland.

Halten wir feast: verboten sind alle Kundgebungen in Zusammenhang mit den Montagsspaziergängen, wenn sie nicht angemeldet und behördlich bestätigt sind.

Die Versammlung Gestern war angemeldet, jedoch nicht behördlich bestätigt aber sie stand nicht in Zusammenhang mit den Montagsspaziergängen oder den Corona Massnahmen.

Die für Gestern angemeldete Versammlung stand ausdrücklich unter dem Motto Frieden und Freiheit in Europa - kein Krieg mit Russland.

Damit musste die Versammlung Gestern Abend nur angemeldet werden und musste eben nicht behördlich bestätigt werden.

Unzweifelhaft wurde die Versammlung angemeldet. Der Anmelder hat die Stadt Karlsruhe ordnungsgemäß durch Brief informiert, welcher auch nachweislich vor Beginn der Versammlung durch Einwurf in den Briefkasten der Stadt Karlsruhe zugestellt wurde.

Damit gab es Gestern in Karlsruhe eine angemeldete Versammlung, welche nicht verboten war. Auch nicht durch die Allgemeinverfügung.

Alle Menschen welche Gestern in Karlsruhe eingekesselt wurden und deren Personalien festgehalten wurden, können sich darauf berufen, dass sie wenn sie überhaupt an einer Versammlung teilgenommen haben (was erst einmal durch die Polizei zu beweisen wäre) an der Versammlung für Frieden und Freiheit in Europa teilgenommen haben.

Ganz klarer Hinweis für alle, welche für Gestern Abend einen Bussgeldbescheid bekommen werden:

1. Einspruch einlegen, Akteneinsicht beantragen

2. Nur formal Einspruch einlegen. Nicht versuchen etwas zu begründen.

3. Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht: einen Anwalt konsultieren.

4. Gelassen eine Gerichtsverhandlung abwarten.

Wenn ihr nicht gerade zu den ersten zählt die Verhandlung haben, gibt es bereits Freisprüche auf die ihr euch in eurer eigenen Verhandlung berufen könnt.

Ansonsten einfach erst einmal sich beweisen lassen, dass man Teil einer Versammlung war. Wenn das nicht zweifelsfrei bewiesen ist, muss man schon deshalb freigesprochen werden.

Wenn bewiesen ist, dass man an einer Versammlung teilgenommen hat, dann trägt man vor: ich habe an einer angemeldeten, nicht verbotenen Versammlung für Frieden und Freiheit in Europa teilgenommen.

Also entspannt bleiben und sich informieren.
Forwarded from Darmstadt und Umgebung
So wird Gehen zur Kunst – Ausstellung in der Frankfurter Schirn
Ob zur Entspannung oder als Protest: Gehen hat viele Facetten. Eine Ausstellung in der Frankfurter Schirn zeigt, dass Gehen auch Kunst sein kann. Beim "Public Walk" dürfen alle mitmachen. ... "um gesellschaftskritisch, umweltpolitisch und grundsätzlich politisch zu agieren" ...
[Na, das nenne ich mal Synchronizität ... oder 'Timing' ... oder falsche Flagge? ...]
https://www.hessenschau.de/kultur/ausstellung-walk-in-frankfurt-so-wird-gehen-zur-kunst,schirn-ausstellung-walk-100.html
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️OVG Saarland weist Eilantrag eines Friseurs ab❗️

https://t.me/RASattelmaier

Ein Friseur ist im Saarland mit einem Eilantrag gegen die dort immer noch geltende 2Gplus-Regel gescheitert.

Er hatte einen erheblichen Umsatzrückgang und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (z.B. zu Optikern) ins Felde geführt.

Zur Begründung seiner Entscheidung bezog sich das Gericht mal wieder auf die „Eindämmung des Infektionsgeschehens zur drohenden Überlastung des Gesundheitssystems.“

Zudem „sei dem Antragsteller die Einschränkung seiner unternehmerischen Freiheit noch bis zum 4. März zumutbar“, da an diesem Tag dann eine 3G Regelung gelten werde.

(Quelle 👉 saarbrücker-Zeitung.de)

Ein Beschluss von unglaublicher Arroganz gegenüber dem aktuellen Geschehen und der Not von vielen Gewerbetreibenden.

Der Frisör soll also noch weitere 10 Tage seine Umsatzeinbußen hinnehmen, obwohl KEINE Überlastung des Gesundheitssystems festzustellen ist ? Nicht eine Stunde ist hier zumutbar.

Darüberhinaus galt bzw. gilt in vielen anderen Bundesländern speziell für Friseure nur die 3G-Regel.

Da kann man von einem deutschen Oberverwaltungsgericht erwarten, dass es diese Maßnahme auch auf ihre Erforderlichkeit und Geeignetheit hin überprüft.

Und diese Gerichtsbarkeit sollen später über die Maßnahmen und das Fehlverhalten von Entscheidungsträgern richten ?

Es fehlt angesichts solcher Entscheidungen der Glaube daran...

Mein Kanal:
Die CDC gibt zu, dass sie der Öffentlichkeit Daten vorenthalten hat, weil sie keine Skepsis gegen die Impfungen wecken wollte
#BigPharma

Dies ist von der NY Times. Die Wahrheit ist, dass die Daten ihr Narrativ nicht stützen, also haben sie sie versteckt. Glauben Sie, sie würden die Daten verbergen, wenn sie zeigen würden, dass die Impfstoffe wirken? Nein, natürlich nicht! Hier ist die..
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Krankenhaus verweigert OP Minuten vorher, weil ungeimpft. "Druck vom Gesundheitsamt"? Ein Fall aus Mannheim
Ablehnung der Opposition öffnet ARD-ZDF Türen für reihenweise Exklusiv-Interviews in Behörden

ARD-ZDF war wieder mal auf der Suche nach diffamierendem Material. Eine "Ablehnung der Regierung" wollte der per Staatsvertrag zur Objektivität verpflichtete öffentliche Rundfunk diskreditieren, wie er in einer Pressemitteilung eröffnete. Der sich womöglich als PR-Stratege der Regierung verstehende Mitarbeiter Julian Feldmann zeigt sich dabei passenderweise für die bessere Dramaturgie in einer düsteren Büro-Ecke und vergaß leider zu erwähnen, dass reichlich illegale Politik unter dem Etikett Corona erst durch Gerichte gestoppt werden konnte. Es war ganz offenbar Auftrag, Kritiker der Regierung als kriminell darzustellen. Warum wohl bekommen echte Journalisten, die die Regierung kritisieren und nicht die Opposition, also zum Beispiel beim Thema Corona, Klima oder Migration, niemals Exklusiv-Interviews mit Behördenmitarbeitern, Staatsanwälten, Verfassungsschutzpräsidenten, Bürgermeistern oder dem BKA?