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wim-zeitung.de
"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Darmstadt und Umgebung
So wird Gehen zur Kunst – Ausstellung in der Frankfurter Schirn
Ob zur Entspannung oder als Protest: Gehen hat viele Facetten. Eine Ausstellung in der Frankfurter Schirn zeigt, dass Gehen auch Kunst sein kann. Beim "Public Walk" dürfen alle mitmachen. ... "um gesellschaftskritisch, umweltpolitisch und grundsätzlich politisch zu agieren" ...
[Na, das nenne ich mal Synchronizität ... oder 'Timing' ... oder falsche Flagge? ...]
https://www.hessenschau.de/kultur/ausstellung-walk-in-frankfurt-so-wird-gehen-zur-kunst,schirn-ausstellung-walk-100.html
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️OVG Saarland weist Eilantrag eines Friseurs ab❗️

https://t.me/RASattelmaier

Ein Friseur ist im Saarland mit einem Eilantrag gegen die dort immer noch geltende 2Gplus-Regel gescheitert.

Er hatte einen erheblichen Umsatzrückgang und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (z.B. zu Optikern) ins Felde geführt.

Zur Begründung seiner Entscheidung bezog sich das Gericht mal wieder auf die „Eindämmung des Infektionsgeschehens zur drohenden Überlastung des Gesundheitssystems.“

Zudem „sei dem Antragsteller die Einschränkung seiner unternehmerischen Freiheit noch bis zum 4. März zumutbar“, da an diesem Tag dann eine 3G Regelung gelten werde.

(Quelle 👉 saarbrücker-Zeitung.de)

Ein Beschluss von unglaublicher Arroganz gegenüber dem aktuellen Geschehen und der Not von vielen Gewerbetreibenden.

Der Frisör soll also noch weitere 10 Tage seine Umsatzeinbußen hinnehmen, obwohl KEINE Überlastung des Gesundheitssystems festzustellen ist ? Nicht eine Stunde ist hier zumutbar.

Darüberhinaus galt bzw. gilt in vielen anderen Bundesländern speziell für Friseure nur die 3G-Regel.

Da kann man von einem deutschen Oberverwaltungsgericht erwarten, dass es diese Maßnahme auch auf ihre Erforderlichkeit und Geeignetheit hin überprüft.

Und diese Gerichtsbarkeit sollen später über die Maßnahmen und das Fehlverhalten von Entscheidungsträgern richten ?

Es fehlt angesichts solcher Entscheidungen der Glaube daran...

Mein Kanal:
Die CDC gibt zu, dass sie der Öffentlichkeit Daten vorenthalten hat, weil sie keine Skepsis gegen die Impfungen wecken wollte
#BigPharma

Dies ist von der NY Times. Die Wahrheit ist, dass die Daten ihr Narrativ nicht stützen, also haben sie sie versteckt. Glauben Sie, sie würden die Daten verbergen, wenn sie zeigen würden, dass die Impfstoffe wirken? Nein, natürlich nicht! Hier ist die..
Media is too big
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Krankenhaus verweigert OP Minuten vorher, weil ungeimpft. "Druck vom Gesundheitsamt"? Ein Fall aus Mannheim
Ablehnung der Opposition öffnet ARD-ZDF Türen für reihenweise Exklusiv-Interviews in Behörden

ARD-ZDF war wieder mal auf der Suche nach diffamierendem Material. Eine "Ablehnung der Regierung" wollte der per Staatsvertrag zur Objektivität verpflichtete öffentliche Rundfunk diskreditieren, wie er in einer Pressemitteilung eröffnete. Der sich womöglich als PR-Stratege der Regierung verstehende Mitarbeiter Julian Feldmann zeigt sich dabei passenderweise für die bessere Dramaturgie in einer düsteren Büro-Ecke und vergaß leider zu erwähnen, dass reichlich illegale Politik unter dem Etikett Corona erst durch Gerichte gestoppt werden konnte. Es war ganz offenbar Auftrag, Kritiker der Regierung als kriminell darzustellen. Warum wohl bekommen echte Journalisten, die die Regierung kritisieren und nicht die Opposition, also zum Beispiel beim Thema Corona, Klima oder Migration, niemals Exklusiv-Interviews mit Behördenmitarbeitern, Staatsanwälten, Verfassungsschutzpräsidenten, Bürgermeistern oder dem BKA?
Forwarded from Basis Ralf(i)
Liebe Mitmenschen. Ein dringender Aufruf am Mittwoch, 23.02.22, unsere antifaschistischen Freiheits- und Friedenskünstler in Gelsenkirchen zu unterstützen. Der Grund weshalb wir massiv dazu aufrufen ist nicht, dass es einen Gegenprotest geben wird. Denn das ist demokratisch vollkommen legitim und wird selbstverständlich von uns respektiert. Aber, dass ein staatliches Sicherheitsorgan (Polizeipräsidium GE) mit dazu aufruft, ist absolut verfassungswidrig. Par. 60 Abs 2 BBG verpflichtet jede hoheitliche Behörde zur absoluten Neutralität. Im 2. und 3. Bild seht ihr den Aufruf zum Gegenprotest der sog. "Demokratischen Initiative GE". Als Mitunterzeichner ist rechts am Rand eindeutig das Polizeipräsidium Gelsenkirchen zu erkennen. Wir müssen jetzt Seite an Seite 🤝 dieser Form des institutionellen Faschismus friedlich und liebevoll, aber bestimmt eine klare rote Linie ⛔️ zeigen. Bis hierhin und nicht weiter. Bitte teilt den Aufruf und kommt morgen

Ab 17:30 Uhr zum Alfred Fischer Platz hinterm Hans-Sachs-Haus
Forwarded from Christa Ddorf
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"Sie ist Teil einer Betrugs- und Propagandakampagne": EU-Parlamentarier fordern von der Leyen-Rücktritt.

Quelle rt_de
Forwarded from LUTZiges
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Cops immer im Einsatz für unsere Gesundheit. Jeden kann es betreffen.