KEIN RUSSE IST ILLEGAL

Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Deutsche Staatsbürger dürfen in den Ukraine-Krieg ziehen - aber nur die ohne "extremistische Gesinnung"

Auf Anfrage des Tagesspiegels erklärten Innen- und Justizministerium, dass die Bundesregierung eigene Staatsbürger nicht grundsätzlich daran hindern werde, zu den Kämpfen in die Ukraine zu reisen - sowohl für Einsätze für die ukrainische als auch für die russische Seite.

Sollten jedoch "Reiseabsichten deutscher Staatsangehöriger mit extremistischer Gesinnung" evident werden, so prüft die Bundespolizei derzeit, ob eine "Ausreiseuntersagung" rechtlich zulässig sei.

@rt_de

"Deutsche dürften an Ukraine-Krieg teilnehmen – auch für Russland. Freiwillige Fronteinsätze sind nicht per se strafbar" Politisch-medialer Komplex reagiert auf den Vorwurf Rechtsextreme auf dem Weg zum Kampf für die Ukraine. Es ist angeblich alles ganz anders.

Nahrungsmittelbörsen ausgesetzt? Auch Düngemittelproduktion betroffen. Landwirt fordert offene Diskussion.

https://www.facebook.com/watch/?v=359654259354366

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Ukraine-Krieg legt Autoproduktion in Deutschland lahm!

Die Automobilindustrie hat nun Versorgungslücken aus der Ukraine, die sich logistisch frühestens in drei bis sechs Monaten durch Kapazitätsaufbau in einem anderen Land schließen lassen. Bis dahin sind Kurzarbeit, Werksschließungen, Produktionsstillstände und dramatische Umsatzeinbußen die Folge.

Hat irgend jemand der Ampel-Politiker den Preis erwähnt, den uns eine anti-russische Position im Ukrainekonflikt kostet?

Oder ist uns für „Haltung zeigen“ und "Zeichen setzen" inzwischen jeder Preis recht? Immer auf Kosten der Bevölkerung…

Die Deutschen frieren, leiden und zahlen - mit dieser Haltung und gewöhnen sich an die weitere Spaltung der Gesellschaft durch die Politik der Altparteien in diesem Land, die damit ein Zeichen setzen wollen.

Neutralität kostet übrigens nichts. Und wissen wir eigentlich genau, für wen unsere Regierung Partei ergriffen hat? Für eine rechtsstaatliche Regierung in einem demokratischen Land? Sicher?

Aus der FAZ: +++Kaum hatte vorige Woche der Krieg in der Ukraine begonnen, da schloss der Autozulieferer Leoni vorsorglich seine beiden Werke in den Städten Stryji und Kolomyja. Bis vor einer Woche haben in den west-ukrainischen Leoni-Fabriken rund 7000 Mitarbeiter Bordnetzsysteme für Autos hergestellt. Ebenso wie andere internationale Zulieferer mit Standorten in der Ukraine, darunter Nexans, Yazaki, Sumitomo, Aptiv, oder Kromberg & Schubert. Den Autoherstellern fehlen jetzt sehr kundenspezifische Teile, die sie nicht aus Lagerbeständen oder anderen Fabriken ersetzen können. Denn die Zulieferer sind Anbieter von Produkten für das Energie- und Datenmanagement in der Autoindustrie – und sie liefern genau im Moment des Bedarfs, „just-in-time“. Vor allem Volkswagen und BMW trifft der Produktionsausfall besonders hart. Schon in wenigen Tagen werden gravierende Engpässe erwartet.+++

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ukraine-krieg-legt-autoproduktion-in-deutschland-lahm-17843598.html

https://www.facebook.com/spaniel.afd/posts/3113510798931772

Dr. Dirk Spaniel MdB
Alternative für Deutschland
Verkehrspolitischer Sprecher
AfD-Bundestagsfraktion

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Ukraine-Konflikt sorgt für Chaos an den Rohstoffmärkten. Auch Produktion E-Autos betroffen

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/ukraine-konflikt-sorgt-fuer-chaos-an-den-rohstoffmaerkten-17839798.html

"'Das war wie eine Hexenjagd', berichtete der Berliner Zeitung einer, der dabei war."

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/nach-kassen-kritik-an-impfnebenwirkungszahlen-wir-muessen-ihn-sofort-entfernen-li.214855

🟥 ‼️ Hochbrisante Daten zur Krankenhausbehandlung bestätigen "Heftiges Warnsignal", auf welches die BKK-Provita zur ambulanten Behandlung hingewiesen hat!

Kurzes Videostatement von Beate Bahner (2 Min. 19 Sek.)

Danach ist auch die Anzahl stationär behandelter Impfnebenwirkungen im Jahr 2021 sprunghaft angestiegen!

👉 Klinikbehandlungen wegen Impfnebenwirkungen waren im Jahr 2021 etwa 10 mal höher als in den Jahren 2019 und 2020!

Hier die Analyse auf Basis öffentlich zugänglicher Abrechnungsdaten nach InEK (Institut für das Entgeldsystem im Krankenhaus).

Hier der Link zu den Zahlen auf Telegram: https://t.me/AnalyseSterbedatenDeutschland/329

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung

Mein Telegramkanal:
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Meine Homepage:
www.beatebahner.de

Wenn bei den Sanktionen vergessen wurde, das Hirn einzuschalten:
Überall auf der Welt besitzen die Fluggesellschaften keine eigenen Flugzeuge, sondern leasen sie.
Die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt und die europäischen Leasinggesellschaften verpflichtet, alle geleasten Flugzeuge aus Russland bis zum 28. März zurückzunehmen. Das sind insgesamt 520 Flugzeuge.
Dazu Phil Seymour, der Vorsitzende der Association of European Leasing Companies:
1. Rückgabe von 520 Flugzeugen! Und wie macht man das? Die Russen sagten, wenn Sie sich weigern, sie uns zu leasen, holen Sie sie selbst zurück! Wie können wir 520 Besatzungen nach Russland bringen, wenn der Luftraum in Russland, Weißrussland und der Ukraine gesperrt ist? Wir können nicht einfliegen!
2. Sobald die Übergabe auf russischen Flughäfen stattgefunden hat, werden die Flugzeuge nicht mehr russisch sein. Aber ein nicht-russisches Flugzeug darf nicht im russischen Luftraum fliegen - er ist gesperrt! Wir werden nicht ausfliegen können!
3. Die Leasinggesellschaften sind in diesem Fall die Initiatoren der Beendigung dieser Leasingverhältnisse. Bei der ursprünglichen Berechnung der Kosten für die Geldbußen in einem solchen Fall sind wir alle auf einmal bankrott. Es ist einfacher, in Konkurs zu gehen, als die Bretter zurückzuerobern. Es ist billiger.
4. Der Februar ist vorbei, und Russland muss die Leasingraten für den Monat zahlen. Russland ist zahlungswillig, kann aber nicht zahlen, weil es vom Swiftverfahren ausgeschlossen ist. Wir selbst müssen Bußgelder wegen der Kündigungen zahlen, haben aber angesichts der fehlenden Zahlungseingänge aus Russland kein Geld dafür!
5. Selbst wenn wir diese Flugzeuge zurück nehmen - was machen wir mit ihnen? Wir brauchen sie nicht, niemand will sie und es ist unmöglich, sie zu verkaufen!
6. Die Boeings amerikanischer Leasinggesellschaften sind nicht betroffen. Wenn Europa den Russen die Flugzeuge wegnimmt, werden die USA Russland mit ihren Boeing-Flugzeugen beliefern und zur weltweiten Nr. 1 unter den Flugzeugbauern werden, was sowohl die europäische Leasinggesellschaft als auch Airbus in den Ruin treiben wird."
Ich weiß gerade nicht, ob ich laut lachen oder lieber leiser hysterisch kichern soll.
Kopiert von Heidi Langer

Sicht der Russen wird häufig nicht bestritten, sondern lediglich die Verhandlung und Berichterstattung gemieden. Wie war das mit den möglicherweise geplanten NATO-Manövern in der Ukraine?

https://de.rt.com/meinung/132986-nato-verfolgt-strategie-spannung/

NRW. Zeigt Volksverhetzung durch Regierende und öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Wirkung? Sie haben ihre womöglich erhoffte Progrom-Stimmung gegen Russen, 3.3.2022

NRW. Sichtbare Markierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beginnt. Masken für "nichtimmunisierte" Lehrkräfte. Historische Vergleiche werden übrigens strafrechtlich verfolgt. https://t.me/RASattelmaier/1837

"Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Strafgesetzbuch § 109h

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__109h.html

Russischer Menschenrechtsrat kritisiert Sperrung russischsprachiger Websites

Der Ständige Ausschuss des russischen Präsidialrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte (HRC) im Informationsbereich hat sich am Mittwoch in einer Mitteilung zur Sperrung russischsprachiger Webseiten geäußert. In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass das Recht eines jeden auf Zugang zu Informationen in Artikel XIX der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sei. Jede Zensur im Rahmen dieser Erklärung sei inakzeptabel.

"Wir halten die Sperrung von Websites russischsprachiger Publikationen für inakzeptabel. Doch genau das erleben wir jetzt. Google und das soziale Netzwerk TikTok haben im Zusammenhang mit der russischen Militäroperation in Europa die Sperrung aller RT- und Sputnik-bezogenen YouTube-Kanäle in Europa angekündigt. Wir fordern sie auf, die Blockade auf der Grundlage der Grundsätze des Völkerrechts aufzuheben."

@rt_de

In Österreich scheint der Rechtsstaat noch sichtbar https://www.derstandard.at/story/2000133798083/fruehere-familienministerin-sophie-karmasin-soll-festgenommen-worden-sein

Österreich. Schleudersitz Gesundheitsminister. Nach nur einem Jahr erneuter Personalwechsel

https://www.krone.at/2642361

Ist Deutschland im Krieg gegen Russland? Einmischung mit Waffenlieferungen ist etwas anderes als Kredite.

https://t.me/kaiorak/2622