"Die Hafterleichterungen — „Lockerungen“ genannt —, die uns für den März versprochen wurden, folgen einer bestimmten Strategie: Die Mächtigen haben den Druck im Kessel so hoch getrieben, wie es irgend möglich schien. Dann, kurz vor der Explosion, wurde das Ventil geöffnet, und in der Tat wiegen sich etliche jetzt in seliger Siegesgewissheit und lassen in ihren Widerstandsbemühungen nach. Sie vergessen dabei einen wichtigen Grundsatz der Machtausübung. Man foltert seine Sklaven nicht zu Tode — man kocht sie weich, bis größtmögliche Gefügigkeit erreicht ist."

https://www.rubikon.news/artikel/die-hafterleichterung

ARD-ZDF wusste noch bis vor wenigen Tagen vom Versprechen, dass die NATO sich nicht Richtung Russland ausdehnen werde

https://youtu.be/cUxfZtxcujk

Angeblich habe die EU die Verbreitung von RT und Sputnik ab sofort verboten. Es sei seit gestern verboten, die Verbreitung „zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen“. Das steht auch tatsächlich in einer Verordnung des Rates der Europäischen Union: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R0350

Nach dem Wortlaut der Verordnung darf ich damit seit gestern keine Posts von RT mehr weiterleiten, wie ich es gestern aber getan habe (https://t.me/RA_Friede/2843).

Ich werte diese Verordnung als in Deutschland nicht verbindliche Absichtserklärung der EU. Es handelt sich offenbar um einen zahnlosen Versuch, das Zensurverbot aus Art. 5 Abs. 1 GG unter dem Deckmantel von Wirtschaftssanktionen zu unterlaufen.

Regiert wird abermals über Softpower. Die funktioniert über vorauseilenden Gehorsam.

„Zuständig für die Durchsetzung der Sanktionen sind die Medienregulierungsinstitutionen der Mitgliedstaaten, in Deutschland wären das die Landesmedienanstalten.“

Erst ein Verwaltungsakt dieser Anstalt könnte potentiell eine Rechtswirkung entfalten. Das wäre ein weiterer offensichtlich verfassungsfeindlicher Eingriff in das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit.

Wenn es dazu kommt, können Deutschland und die EU eigentlich sofort mit Russland fusionieren. Ein unterschiedliches Maß an Achtung demokratischer Grundwerte steht dann jedenfalls nicht mehr entgegen.
@RA_Friede

Vor allem Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und Politiker von der SPD und der Piratenpartei sehen dieses Gebaren kritisch: Die Bürger sollten selbst entscheiden, welche Medien sie konsumieren und welche nicht.

▶️ https://kurz.rt.com/2uop

Da Berichten zufolge im Ausland lebende russische Staatsbürger immer häufiger verfolgt und angegriffen werden, wandte sich die russische Botschaft in Deutschland an alle Landsleute.


▶️ https://kurz.rt.com/2upf

Erneutes Telefonat zwischen Macron und Putin

Die Initiative zum Gespräch ging vom Kreml aus. Jetzt ist man im Élysée Palast jedoch pessimistischer denn je.

Putin wolle die gesamte Ukraine "unter seine Kontrolle bringen" und das "Schlimmste kommt noch", glaubt nun der französische Präsident Macron nach dem Telefonat mit dem russischen Präsidenten.

@rt_de

❗️VGH Bayern kippt Genesenenregel❗️

https://t.me/RASattelmaier

Im Nachgang zur gestrigen Entscheidung des OVG Berlin/Brandenburg hat heute der Verwaltungsgerichtshof München die Verkürzung der Genesenenregelung auf drei Monate gekippt.

(Quelle 👉 t-online.de)

Damit dürfte klar sein, dass die Verkürzung endgültig gestorben ist und sämtliche Gesundheitsämter wieder auf sechs Monate ausstellen müssen.

Hieran ändert die gestrige Entscheidung des OVG BB nichts, da diese lediglich keine direkte Klagemöglichkeit gegen den Bund gegeben sah.

Mein Kanal:

Die WHO ist die zukünftige Weltregierung. Die Machtübernahme ist für den 1. Mai 2022 geplant. Mit den „Lockerungen“ werden Sie aktuell nur hereingelegt
#Tipp #Mustread #Topthema #Aktuell

"Die Tatsache, dass sie sich plötzlich von den Maßnahmen und Abriegelungen distanzieren, ist nur ein Spiel. In der letzten Januarwoche 2022 hielt die WHO in Genf eine Dringlichkeitssitzung ab und beriet über die Ausweitung ihrer Befugnisse zur Überna.. ➡➡➡

DIALÜG im Russland-Ukraine Konflikt...

Annalena Baerbock möchte nur mit Gleichgesinnten reden aber nicht mit Russland.

Dieses Vorgehen nennt sie "DIALOG".

Zwangsweise Menschenexperimente. Entwurf "Impfpflicht" ist da. 2500 Euro Bußgeld angedroht, der die Plörre nicht will.

https://twitter.com/SHomburg/status/1499447583663611914

🔴Ärger mit Antifa-Fotografen 📸 - Vorwurf Sachbeschädigung

Meine Mandantin war Teilnehmer an einer sogenannten "Querdenker"-Demo, auf der auch zeitglich ein ominöser Antifa-Fotograf zugegen war. Dieser rückte meiner Mandantin so arg auf die Pelle, dass diese sich erschreckte und dabei leicht gegen die Kamera des "Fotografen" stieß. 🤳

Dabei fiel die Kamera weder zu Boden, noch waren Beschädigungen zu erkennen. Der Antifa-Fotograf schrie aber gleich um Hilfe nach der Staatsgewalt und beschuldigte meine Mandantin der Sachbeschädigung❗️

Die Staatsanwaltschaft 👮‍♀️ versuchte, durch Geldforderung an meine Mandantin eine Einstellung herbeizuführen. Dies wollten wir aber keineswegs so hinnehmen!

So kam es zum Gerichtstermin 🏛, indem wir klar darlegten, dass der gute Herr "Fotograf" keinerlei journalistische Zwecke verfolgte. Aus taktischen Gründen wählten wir dann die Einstellung des Verfahrens. So musste meine Mandantin auch keinerlei Kosten tragen. 💶

▶️ Zum Video:
https://www.youtube.com/watch?v=Tx71ZDaD5_s

Weitere Kanäle 📲
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Verhandlungen in Weißrussland: Russland und Ukraine beschließen Schaffung von humanitären Korridoren

Nach dem Abschluss der zweiten Runde der Verhandlungen in Weißrussland hat einer der russischen Delegierten, der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki, bezüglich der erzielten Ergebnisse gegenüber Journalisten erklärt, Moskau und Kiew sei es gelungen, "Einigkeit in Bezug auf die lebenswichtige Frage humanitärer Korridore" zu erreichen. Die Verteidigungsministerien der beiden Staaten müssten aber jetzt Regeln ausarbeiten, wie diese funktionieren würden, so Sluzki.

▶️ https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-lage/

Lauterbach droht fast mit Rücktritt wegen "Schande"

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1499489151489613851

Blasphemie? Zeremonienmeister Drosten zieht vor weltliches Gericht. Corona-Sekte fühlt sich angegriffen. ARD-ZDF zählt Ketzerei auf:

o führt "die ganze Medienwelt, die ganze Politik in die Irre"
o hat "jede Glaubwürdigkeit als Wissenschaftler verloren"
o "gezielt getäuscht"
o Coronavirus "einen nicht natürlichen Ursprung"

https://archive.ph/ghSEF