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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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⚠️ Neuigkeiten zu meiner Facebook-Klage, bzw. der 1. (mündlichen) Verhandlung heute im Landgericht Zweibrücken ⚠️

Die ganze Verhandlung bestand aus mir, anwaltliche Vertretung aus der Nähe meiner beauftragten Kanzlei, dem gegnerischen Anwalt, Richterin und Azubine.
Es hatte ganze 12min gedauert, war lockere und freundliche Stimmung und seitens der Anwälte gab es kaum Wortmeldung.
Die Richterin fasste die Klage kurz zusammen und ging auf einzelne genauer ein - Ergebniss:

SIEG 🎊🎉💪
Oder sagen wir Teilsieg...
Die Richterin bezog sich in einigen Punkten auf die schon bestehenden BGH-Urteile und übernimmt diese auch.
Bei Punkten mit Einigung und Streitwert blieb es offen...
Urteil wird am 01.04.2022 verkündet, wozu niemand anwesend sein muss.
Mal gespannt wie es nun in Sachen Einigung weitergeht 🤔

Auf jeden Fall bin ich positiv überrascht und hab ehrlich gesagt nicht damit gerechnet... Vielleicht war ja ein ausschlaggebender Unterschied, dass es sich um ein Landgericht und nicht Verwaltungsgericht handelte 😊
Forwarded from Sven Hofmann
Corona-Extremist Kretschmer will alle Lockerungen stoppen und ganz Sachsen zum Hotspot erklären!
Corona-Lügen fallen tatsächlich in sich zusammen. Befehlsverweigerung in Sachsen. Michael Kretschmer verliert gänzlich Gefolgschaft in eigener Partei. Corona-Diktat im Sommer nicht durchsetzbar. Bogen überspannt.
Forwarded from Satiretheoretik
Forwarded from 🌐 Nachrichtenwelt
Media is too big
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⚡️💥‼️ Impfschaden-Pierestrojka bei MDR (Staatsfunk!).
Das Lügenkartenhaus stürzt ein.
Quelle

👉 @Nachrichtenwelt
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
💥Die französische Anwältin Virginie de Araujo-Recchia wurde heute festgenommen und befindet sich in Polizeigewahrsam💥

"22.03.22 - Die Pariser Anwältin Virginie de Araujo-Recchia wurde am frühen Morgen in ihrer Wohnung festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen, wie am frühen Morgen bekannt wurde. Derzeit ist nicht bekannt, welche Taten ihr vorgeworfen werden.

Es sei daran erinnert, dass Rechtsanwältin de Araujo-Recchia mehrere Strafanzeigen gegen die Herausgeber der Medien oder gegen die Mitglieder der gemischten paritätischen Kommission, die den Impfpass für gültig erklärt hatte, eingereicht hatte und dass sie Teil des von Reiner Fuellmich ins Leben gerufenen Anwaltskollektivs der "Grand Jury" war.

Nach Angaben von Insidern arbeitete sie an einer Klage gegen politische Parteien und die Machenschaften einiger ihrer Mitglieder und wurde zum DGSI in Levallois gebracht.

In Frankreich und im Ausland löste die Nachricht Emotionen, manchmal Empörung und viele Fragen aus.

Ein Fall, der nach weiteren Informationen verlangt, die wir veröffentlichen werden, sobald sie uns vorliegen."

Presseerklärung siehe hier:

Bitte auch teilen, „liken“ und kommentieren auf Twitter: haintz_markus

Quelle: France Soir
(Man möge mir bei France Soir verzeihen, dass ich den ganzen Artikel kopiert und automatisch übersetzt habe. Ich habe Kontakte zu France Soir und werde versuchen, weitere Details herauszufinden. Mehrere unserer Kollegen haben sich auch schon eingeschaltet.)
Sachsen. Lauterbach kämpft wie um sein Leben für den Total-Lockdown im widerspenstigsten aller Bundesländer. Aber selbst Baden-Württemberg kündigt die Nichtanwendung der Hotspots für ein komplettes Bundesland an, einfach weil die Illegalität zu offensichtlich ist.

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1506327724339650560
Forwarded from Kandel - Team 2020
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Freiburg, 19.03.2022

Der gespielte Witz des offensichtlich unwissenden Polizeipressesprechers Stefan Kraus

Dazu die DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung):

"Was viele nicht wissen: Häufig ist nicht das Filtermaterial das Problem, sondern der Dichtsitz. Damit eine Maske wirkt, muss sie eng am Gesicht anliegen."

"Beim Luftholen sollte die Maske an das Gesicht angesogen werden (...) Wenn man dagegen einen Luftstrom am Gesicht spürt, sitzt die Maske nicht gut."

https://www.youtube.com/watch?v=AVvxU58V6wE

https://www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressemitteilung_418252.jsp
Forwarded from Kandel - Team 2020
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Viernheim, Mix Markt, 22.03.2022

Gelebte Solidarität gegen Putin

"Am frühen Dienstagmorgen (22.03.) haben zwei maskierte Personen versucht, einen Supermarkt mit osteuropäischen Spezialitäten in der Mannheimer Straße anzuzünden. Hierbei wurde gegen 2.35 Uhr eine Flüssigkeit an die Eingangstür des Marktes geschüttet, um diese im Anschluss zu entzünden. Dabei kam es zu einer Verpuffung. Das Feuer ging in der Folge selbstständig aus. An der Geschäftstür ist ein Schaden in Höhe von etwa 2000 Euro entstanden."

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/5177729

@macklemachtgutelaune
Forwarded from Thilo
Die Ermittlungsverfahren richten sich nach NDR Informationen gegen Frauen und Männer, die Hass-Botschaften im Internet verbreitet haben sollen. Konkret geht es um Hetze gegen Politiker und Politikerinnen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Die Beschuldigten sollen unter anderem gezielt Falschmeldungen in Umlauf gebracht haben, mit Zitaten, die die Politiker nie gesagt haben, ihnen aber in den Mund gelegt wurden, vermutlich, um gegen sie politisch Stimmung zu machen.

Ziel der Hausdurchsuchungen war vor allem, Beweismittel sicherzustellen. Es wurden elektronische Geräte wie Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt.