Gaskrise: Deutschland hat Energieverknappung mit all seinen Folgen womöglich bereits 2018 geplant. "Bis ins Detail" sagte neulich Olaf Scholz.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/versorgungssicherheit-wie-deutschland-2018-die-gaskrise-probte-und-dramatische-folgen-erlebte/28196802.html
Scholz: https://t.me/wim4u/37335
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/versorgungssicherheit-wie-deutschland-2018-die-gaskrise-probte-und-dramatische-folgen-erlebte/28196802.html
Scholz: https://t.me/wim4u/37335
www.wiwo.de
Habeck ruft Frühwarnstufe aus: Notfallplan Gas: Wie Deutschland 2018 die Krise probte – und dramatische Folgen erlebte
Gasnotfall: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Notfallplan Gas aktiviert, bei einem Lieferstopp aus Russland droht eine Krise. Wie heftig Deutschland getroffen werden könnte, haben Wirtschaft und Behörden bereits durchgespielt.
Eckpunkte der Corona-Strategie festgelegt: Baden-Württemberg.de
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/eckpunkte-der-corona-strategie-festgelegt/
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/eckpunkte-der-corona-strategie-festgelegt/
Baden-Württemberg.de
Eckpunkte der Corona-Strategie festgelegt
Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.
Forwarded from Irfan Peci (Irfan)
„Nur ein Bruchteil sind wirklich ukrainische Flüchtlinge“!
„Unter ihnen seien auch Großfamilien, die laut P. den Sinti und Roma zugeordnet werden. „Die haben nagelneue ukrainische Pässe, die auch echt sind. Da verdient sich gerade jemand in der Ukraine eine goldene Nase“, so P.
Dolmetscher würden auch merken, dass nicht alle Flüchtlinge aus der Ukraine wirklich Ukrainisch sprechen. Hedwig Thomalla, Sprecherin des Sozialreferates, bestätigt die BILD-Recherchen: „Es gibt unter den Geflüchteten Familien, die untereinander auf Romanes, der Sprache der Roma, sprechen.“
In der Unterkunft in der Riesstraße 36 kam es am Samstagabend zu einem Sexualdelikt. Zwei Kinder (11, 14) hatten einen 15-Jährigen auf die Toilette gezerrt, die Hose runtergezogen und ihre Geschlechtsteile entblößt.“
https://www.bild.de/bild-plus/regional/muenchen/muenchen-aktuell/muenchen-polizeiangehoerige-packt-aus-grossfamilien-randalieren-im-fluechtlingsh-79607276.bild.html
🔴Folge mir: @Islamistenjaeger
„Unter ihnen seien auch Großfamilien, die laut P. den Sinti und Roma zugeordnet werden. „Die haben nagelneue ukrainische Pässe, die auch echt sind. Da verdient sich gerade jemand in der Ukraine eine goldene Nase“, so P.
Dolmetscher würden auch merken, dass nicht alle Flüchtlinge aus der Ukraine wirklich Ukrainisch sprechen. Hedwig Thomalla, Sprecherin des Sozialreferates, bestätigt die BILD-Recherchen: „Es gibt unter den Geflüchteten Familien, die untereinander auf Romanes, der Sprache der Roma, sprechen.“
In der Unterkunft in der Riesstraße 36 kam es am Samstagabend zu einem Sexualdelikt. Zwei Kinder (11, 14) hatten einen 15-Jährigen auf die Toilette gezerrt, die Hose runtergezogen und ihre Geschlechtsteile entblößt.“
https://www.bild.de/bild-plus/regional/muenchen/muenchen-aktuell/muenchen-polizeiangehoerige-packt-aus-grossfamilien-randalieren-im-fluechtlingsh-79607276.bild.html
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bild.de
Polizei-Insider packt aus: Großfamilien randalieren im Flüchtlingsheim
Eine Polizeiangehörige packt in BILD aus, was derzeit in Flüchtlingsheimen los ist. Sie spricht von Zerstörung und Vermüllung.
Forwarded from Unabhängige Nachrichten
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Die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine klare Botschaft an Menschen, die auf dem Land leben und auf das Auto angewiesen sind: Es ist uns scheißegal, ob ihr entlastet werdet oder nicht!💥
Genau, zieht doch endlich alle in die Stadt, dann könnt ihr euch auch das Monatsticket für den ÖPNV leisten. Die Mieten hingegen zwar nicht, aber das ist doch reine Nebensache 😉
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Genau, zieht doch endlich alle in die Stadt, dann könnt ihr euch auch das Monatsticket für den ÖPNV leisten. Die Mieten hingegen zwar nicht, aber das ist doch reine Nebensache 😉
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Forwarded from LUTZiges
Nicht einmal jeder Dritte besteht auf Maske! Die überwältigende Mehrheit will den wissenschaftlich erwiesenen Unsinn beendet sehen!
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/einkaufen-ohne-maskenpflicht-wie-hessens-handel-damit-umgeht,einzelhandel-maskenpflicht-100.html
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/einkaufen-ohne-maskenpflicht-wie-hessens-handel-damit-umgeht,einzelhandel-maskenpflicht-100.html
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
RT Deutsch kann man sehr leicht weiter lesen und sehen, bei Firefox kann man z.B. sehr leicht das kostenlose Addon CyberGhost installieren. Mit ein paar Klicks. Einfach in der Addon Verwaltung suchen und installieren. Dann sieht man wieder klarer. Wahrscheinlich werden sie irgendwann das Anschauen von Feind-Websites bestrafen - wie bei Hitler Feindsender Hören...
Forwarded from PatriotNews
Lüge von Paul Ronzheimer fliegt auf
DHL-Sprecher: Fahrzeuge wurden von der ukrainischen Regierung beschlagnahmt
Laut Informationen von dieser Redaktion ist es aber keineswegs so, dass die DHL die Lieferwagen freiwillig an die ukrainische Armee übergeben hat. Auf Anfrage erklärte ein Pressesprecher von DHL, dass die Aktion alles andere als geplant gewesen sei.
@PatriotNews berichtete von Anfang an, dass die Fahrzeuge beschlagnahmt wurden!
(https://t.me/patriotnews/28436)
👇Ronzheimer-Lüge:
https://twitter.com/ronzheimer/status/1508041912229507083
"Die in dem Video gezeigten Fahrzeuge wurden von ukrainischen Regierungsvertretern beschlagnahmt", sagt der Firmensprecher auf Anfrage. "DHL hat keine Kontrolle über deren aktuellen und zukünftigen Einsatz." Wie es dazu kommen konnte, ist bisher unklar.
⭕@PatriotNews ...besser informiert!
DHL-Sprecher: Fahrzeuge wurden von der ukrainischen Regierung beschlagnahmt
Laut Informationen von dieser Redaktion ist es aber keineswegs so, dass die DHL die Lieferwagen freiwillig an die ukrainische Armee übergeben hat. Auf Anfrage erklärte ein Pressesprecher von DHL, dass die Aktion alles andere als geplant gewesen sei.
@PatriotNews berichtete von Anfang an, dass die Fahrzeuge beschlagnahmt wurden!
(https://t.me/patriotnews/28436)
👇Ronzheimer-Lüge:
https://twitter.com/ronzheimer/status/1508041912229507083
"Die in dem Video gezeigten Fahrzeuge wurden von ukrainischen Regierungsvertretern beschlagnahmt", sagt der Firmensprecher auf Anfrage. "DHL hat keine Kontrolle über deren aktuellen und zukünftigen Einsatz." Wie es dazu kommen konnte, ist bisher unklar.
⭕@PatriotNews ...besser informiert!
👍1
Forwarded from PatriotNews
⚡ KRIEGSVERBRECHEN:
Ukrainische Staatsanwaltschaft wird der Ermordung von russischen Kriegsgefangenen beschuldigt
Der seines Mandats beraubte ukrainische Abgeordnete Kiva wandte sich an das russische Untersuchungskomitee mit der Bitte, ein Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt der Ukraine einzuleiten - er beschuldigt ihn, eine Bande gegründet zu haben, die an der Hinrichtung russischer Kriegsgefangener beteiligt ist.
⭕@PatriotNews
Ukrainische Staatsanwaltschaft wird der Ermordung von russischen Kriegsgefangenen beschuldigt
Der seines Mandats beraubte ukrainische Abgeordnete Kiva wandte sich an das russische Untersuchungskomitee mit der Bitte, ein Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt der Ukraine einzuleiten - er beschuldigt ihn, eine Bande gegründet zu haben, die an der Hinrichtung russischer Kriegsgefangener beteiligt ist.
⭕@PatriotNews
Forwarded from PatriotNews
"UNGEIMPFTE" SOLLEN INS GEFÄNGNIS
Wer nicht am potentiell tödlichen Genexperiment teilnimmt, soll inhaftiert werden.
Ein vorläufiges Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aus dem Jahre 2021 formuliert den Vorschlag, dass der Status "Ungeimpft" bei gültigem Impfgesetz einen Strafbestand darstellt, der entsprechend über Geld- oder Haftstrafen geahndet werden könnte.
In linksgrünen Chatgruppen träumt man bereits unverhohlen von der Zwangsspritze mit WAFFENGEWALT.
Genau solche linksgrünen Kreaturen arbeiten auf Bundesebene gerade an der Verwirklichung solcher Ideen.
👇
https://archive.ph/KQad8
⭕@PatriotNews
Wer nicht am potentiell tödlichen Genexperiment teilnimmt, soll inhaftiert werden.
Ein vorläufiges Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aus dem Jahre 2021 formuliert den Vorschlag, dass der Status "Ungeimpft" bei gültigem Impfgesetz einen Strafbestand darstellt, der entsprechend über Geld- oder Haftstrafen geahndet werden könnte.
In linksgrünen Chatgruppen träumt man bereits unverhohlen von der Zwangsspritze mit WAFFENGEWALT.
Genau solche linksgrünen Kreaturen arbeiten auf Bundesebene gerade an der Verwirklichung solcher Ideen.
👇
https://archive.ph/KQad8
⭕@PatriotNews
Bundesregierung fordert von Putin Gas zu verschenken: Jeder weitere US-Dollar Russlands im Ausland beschlagnahmt
https://www.pi-news.net/2022/03/die-freche-luege-wir-finanzieren-mit-oel-und-gaskaeufen-putins-krieg/
https://www.pi-news.net/2022/03/die-freche-luege-wir-finanzieren-mit-oel-und-gaskaeufen-putins-krieg/
Pi-News
Die freche Lüge, wir finanzieren mit Öl- und Gaskäufen Putins Krieg
Von KEWIL | Laufend wird bei uns absichtlich oder dumm dahergelogen, wir würden Putins Krieg mit dem Kauf von russischem Öl und Gas finanzieren. Dem ist nicht so, was jedem Lügner eigentlich klar sein sollte, denn dieselben Lügner haben doch schon Ende Februar…
Es ist immer gerade so viel Corona, wie Masken, Tests oder Impfung gekauft wurden.
https://t.me/ganralf2021/4387
https://t.me/ganralf2021/4387
Telegram
GanRalf
https://archive.ph/WIgSp
Wahnwitzige Gewinnspanne. Jeder zweite eingenomme Euro Gewinn. Pharmakonzern BioNTech meldet Nettogewinn von mehr als zehn Milliarden Euro https://de.rt.com/inland/135051-pharmakonzern-biontech-meldet-nettogewinn-von/
RT DE
Pharmakonzern BioNTech meldet Nettogewinn von mehr als zehn Milliarden Euro
Im vergangenen Jahr wurden weltweit rund 2,6 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffs des Unternehmens BioNTech ausgeliefert. Für den Konzern resultierte hieraus ein Gewinn von 10,3 Milliarden Euro. Der Umsatz betrug 19 Milliarden Euro.
Forwarded from Herzensmenschen United! (Sabine Kohler)
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🟥 Jens Baas, Chef der TK packt aus: „Wir haben einen großen Skandal im Gesundheitswesen. Die Krankenkassen geben mittlerweile eine Milliarde Euro dafür aus, um möglichst schwere Diagnosen zu bekommen.
Das Geld, was die Versicherten bezahlen, bekommen nicht wir, sondern kommt in einen großen Topf und aus dem Topf wird es an die Krankenkassen verteilt und zwar abhängig davon, was für Diagnosen die Versicherten haben. D.h. die Krankenkasse bemüht sich eine möglichst hohe Diagnose zu bekommen, denn dann kriegt sie mehr Geld. D.h. heute geht der Wettbewerb allein darum, sich zu bemühen, dass die Versicherten möglichst teure Diagnosen haben.
Wir brauchen Wettbewerb um die beste Versorgung, geringsten Verwaltungskosten, aber nicht, wer es schafft, seine Versicherten möglichst krank zu machen.“
Baas zeigt auf, wie Diagnosen frisiert werden und die Ärzte motiviert werden, solche Diagnosen zu schreiben. Es geht um extrem hohe Beträge.
Teilt uns doch❣️ ➡️ https://t.me/HerzensmenschenUnited
Das Geld, was die Versicherten bezahlen, bekommen nicht wir, sondern kommt in einen großen Topf und aus dem Topf wird es an die Krankenkassen verteilt und zwar abhängig davon, was für Diagnosen die Versicherten haben. D.h. die Krankenkasse bemüht sich eine möglichst hohe Diagnose zu bekommen, denn dann kriegt sie mehr Geld. D.h. heute geht der Wettbewerb allein darum, sich zu bemühen, dass die Versicherten möglichst teure Diagnosen haben.
Wir brauchen Wettbewerb um die beste Versorgung, geringsten Verwaltungskosten, aber nicht, wer es schafft, seine Versicherten möglichst krank zu machen.“
Baas zeigt auf, wie Diagnosen frisiert werden und die Ärzte motiviert werden, solche Diagnosen zu schreiben. Es geht um extrem hohe Beträge.
Teilt uns doch❣️ ➡️ https://t.me/HerzensmenschenUnited
Großbritannien verhängt Sanktionen gegen RT-Generaldirektor Alexei Nikolow https://de.rt.com/international/135111-grossbritannien-verhangt-sanktionen-gegen-rt/
RT DE
Großbritannien verhängt Sanktionen gegen RT-Generaldirektor Alexei Nikolow
Die britische Außenministerin Liz Truss hat weitere Sanktionen gegen unter anderem "russische Propagandisten" angekündigt. Die Regierung in London will außerdem auch staatliche Medienorganisationen direkt sanktionieren. Auch ein russischer General steht auf…
Forwarded from Freie Sachsen
Bundesgerichtshof: Maskenverweigerer dürfen von der Polizei eingesperrt werden!
Es ist eine weitere Gerichtsentscheidung, die sprachlos macht und zeigt, wie weit sich die Justiz vom Bürger entschieden hat: Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Polizei "Maskenverweigerer" zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam nehmen darf.
Über die Länge des Gewahrsams muss im Zweifelsfall ein Richter entscheiden, dennoch eröffnet diese Entscheidung weitere Willkür Tür und Tor. Normale Bürger, die sich dem Maskenwahnsinn nicht unterwerfen wollen, werden wie Schwerverbrecher behandelt.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Es ist eine weitere Gerichtsentscheidung, die sprachlos macht und zeigt, wie weit sich die Justiz vom Bürger entschieden hat: Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Polizei "Maskenverweigerer" zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam nehmen darf.
Über die Länge des Gewahrsams muss im Zweifelsfall ein Richter entscheiden, dennoch eröffnet diese Entscheidung weitere Willkür Tür und Tor. Normale Bürger, die sich dem Maskenwahnsinn nicht unterwerfen wollen, werden wie Schwerverbrecher behandelt.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Putin: Alle Gaslieferungen ab 1. April nur gegen Rubel — Sonst kein Gas https://de.rt.com/international/135137-putin-alle-gaslieferungen-ab-1/
RT DE
Putin: Alle Gaslieferungen ab 1. April nur gegen Rubel – sonst kein Gas
Russlands Präsident Putin hat verkündet, er habe ein Dekret über ein neues Verfahren zur Bezahlung von russischem Gas mit "unfreundlichen Ländern" unterzeichnet. Ab dem 1. April können die europäischen Länder russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen.
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Großbritannien Beispiel für 2. April 2022? Was ohne Maskenpflicht und Tests passiert
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️“Wir können leider den Hotspot nicht juristisch erklären.“❗️
Die Maske in Berlin ist Kult !
https://t.me/RASattelmaier
Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat bedauert, dass sie die Stadt nicht zum Corona-Hotspot erklären kann, um weiteres Maskentragen anzuordnen. „Die Situation in Berlin ist derzeit nicht so, dass wir die beiden Kriterien, die im Gesetz gefordert sind (...), so einfach feststellen könnten“
(Quelle 👉 berliner-zeitung.de)
Offenbar fällt somit die Maskenpflicht in Berlin ab Freitag.
Allein das „Bedauern“ der Senatorin sollte aber als Weckruf gelten. Denn trotz einer nach eigenen Angaben nicht mehr drohenden Überlastung der Krankenhäuser, geschweige denn des Gesundheitssystems, „bedauert“ sie, nicht mehr weitere Grundrechtseinschränkungen verordnen zu können.
Eine ungeheuerliche und exemplarische Aussage, die wir derzeit von vielen Politiker zu hören bekommen. Denn es war immer die (drohende) Überlastung des Systems, die Grundrechtseinschränkungen vorausgesetzt wurde und auch nur diese wurde von den Gerichten anerkannt.
Von diesem Grundsatz entfernen sich aber auch immer mehr diejenigen, die aufgrund des Hausrechts weiterhin die Maskenpflicht anordnen.
Hierzu gehört offenbar auch die Berliner Strafjustiz, die an der Maskenpflicht festhalten will.
(Quelle 👉 Stern.de)
Somit geht die Berliner Justiz erneut vorne weg und kann sich nicht dazu entschließen, endlich wieder „Gesicht“ zu zeigen.
Und das trotz eines Verbotes gem. § 176 GVG.
Die Maske in Berlin - aber sicher auch anderswo - bleibt ein Kult !
Mein Kanal:
Die Maske in Berlin ist Kult !
https://t.me/RASattelmaier
Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat bedauert, dass sie die Stadt nicht zum Corona-Hotspot erklären kann, um weiteres Maskentragen anzuordnen. „Die Situation in Berlin ist derzeit nicht so, dass wir die beiden Kriterien, die im Gesetz gefordert sind (...), so einfach feststellen könnten“
(Quelle 👉 berliner-zeitung.de)
Offenbar fällt somit die Maskenpflicht in Berlin ab Freitag.
Allein das „Bedauern“ der Senatorin sollte aber als Weckruf gelten. Denn trotz einer nach eigenen Angaben nicht mehr drohenden Überlastung der Krankenhäuser, geschweige denn des Gesundheitssystems, „bedauert“ sie, nicht mehr weitere Grundrechtseinschränkungen verordnen zu können.
Eine ungeheuerliche und exemplarische Aussage, die wir derzeit von vielen Politiker zu hören bekommen. Denn es war immer die (drohende) Überlastung des Systems, die Grundrechtseinschränkungen vorausgesetzt wurde und auch nur diese wurde von den Gerichten anerkannt.
Von diesem Grundsatz entfernen sich aber auch immer mehr diejenigen, die aufgrund des Hausrechts weiterhin die Maskenpflicht anordnen.
Hierzu gehört offenbar auch die Berliner Strafjustiz, die an der Maskenpflicht festhalten will.
(Quelle 👉 Stern.de)
Somit geht die Berliner Justiz erneut vorne weg und kann sich nicht dazu entschließen, endlich wieder „Gesicht“ zu zeigen.
Und das trotz eines Verbotes gem. § 176 GVG.
Die Maske in Berlin - aber sicher auch anderswo - bleibt ein Kult !
Mein Kanal:
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️BGH: Freiheitsentzug bei OWIs auf Versammlungen rechtmäßig ❗️
Gefährliche Hammer-Entscheidung des BGH
https://t.me/RASattelmaier
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freiheitsentzug eines Demonstranten, der auf einer Versammlung gegen die verordnete Maskenpflicht verstoßen hat, als rechtmäßig eingestuft.
Zum Hintergrund:
Ein Mann nahm im Dezember 2020 in Köln an einer Demo gegen Corona-Maßnahmen teil. Er weigerte sich, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. In der gesamten Kölner Altstadt war Maskenpflicht angeordnet. Als Ordnungskräfte seine Personalien feststellen wollten, leistete er körperlichen Widerstand. Daraufhin kam er in Polizeigewahrsam. Das Amtsgericht genehmigte den Unterbindungsgewahrsam gem. § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW und ordnete für zwei weitere Stunden - bis zum Ende der Demo - den Freiheitsentzug an.
Der BGH stuft eine solche Maßnahme als rechtmäßig ein, da der „Freiheitsentzug unerlässlich war, um einen weiteren Aufenthalt des Mannes auf der Versammlung ohne Maske zu unterbinden. Die Fortsetzung dieser Ordnungswidrigkeit wäre von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit gewesen“.
(Quelle 👉 bundesgerichtshof.de)
Der sehr knapp gehaltene Beschluss des BGH beinhaltet in seinem Grundsatz Sprengstoff für zukünftige Versammlungen, bei denen eine Maskenpflicht verordnet wird.
Denn das höchste deutsche Strafgericht bestätigt hiermit, dass die OWI, welche durch das Nicht-Maskentragen begangen wird, eine „erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit“ darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob von dem Betroffenen überhaupt eine Gefahr ausgeht - was z.B. bei einem großen Abstand zu anderen nicht der Fall sein wird. Dem BGH scheint darüber hinaus gänzlich die Frage entgangen zu sein, ob das Maskentragen im Freien überhaupt geeignet ist. Er bestätigt lapidar, dass die seinerzeit gültige Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht in Köln „kein Verfassungsrecht“ verletze.
Leider sagt der BGH auch nicht, worin er eine Gefahr für die Allgemeinheit durch die Begehung der OWI sieht, sondern verweist lediglich auf den zugrundeliegenden Beschluss des LG Köln, der hier nicht vorliegt.
Damit ist mal eben so die „Polizeifestigkeit“ des Versammlungsrechtes beiseite gewischt worden.
Zudem besteht mit diesem Beschluss die Gefahr, dass zukünftige Versammlungen bei entsprechenden Verstößen noch stärker als bisher von Polizei und Ordnungsamt beschränkt und beeinflusst bzw. gänzlich aufgelöst werden können.
Eine weitere höchstrichterliche Entscheidung wider dem Versammlungsrecht ❗️
Bedenklich...
Mein Kanal:
Gefährliche Hammer-Entscheidung des BGH
https://t.me/RASattelmaier
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freiheitsentzug eines Demonstranten, der auf einer Versammlung gegen die verordnete Maskenpflicht verstoßen hat, als rechtmäßig eingestuft.
Zum Hintergrund:
Ein Mann nahm im Dezember 2020 in Köln an einer Demo gegen Corona-Maßnahmen teil. Er weigerte sich, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. In der gesamten Kölner Altstadt war Maskenpflicht angeordnet. Als Ordnungskräfte seine Personalien feststellen wollten, leistete er körperlichen Widerstand. Daraufhin kam er in Polizeigewahrsam. Das Amtsgericht genehmigte den Unterbindungsgewahrsam gem. § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW und ordnete für zwei weitere Stunden - bis zum Ende der Demo - den Freiheitsentzug an.
Der BGH stuft eine solche Maßnahme als rechtmäßig ein, da der „Freiheitsentzug unerlässlich war, um einen weiteren Aufenthalt des Mannes auf der Versammlung ohne Maske zu unterbinden. Die Fortsetzung dieser Ordnungswidrigkeit wäre von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit gewesen“.
(Quelle 👉 bundesgerichtshof.de)
Der sehr knapp gehaltene Beschluss des BGH beinhaltet in seinem Grundsatz Sprengstoff für zukünftige Versammlungen, bei denen eine Maskenpflicht verordnet wird.
Denn das höchste deutsche Strafgericht bestätigt hiermit, dass die OWI, welche durch das Nicht-Maskentragen begangen wird, eine „erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit“ darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob von dem Betroffenen überhaupt eine Gefahr ausgeht - was z.B. bei einem großen Abstand zu anderen nicht der Fall sein wird. Dem BGH scheint darüber hinaus gänzlich die Frage entgangen zu sein, ob das Maskentragen im Freien überhaupt geeignet ist. Er bestätigt lapidar, dass die seinerzeit gültige Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht in Köln „kein Verfassungsrecht“ verletze.
Leider sagt der BGH auch nicht, worin er eine Gefahr für die Allgemeinheit durch die Begehung der OWI sieht, sondern verweist lediglich auf den zugrundeliegenden Beschluss des LG Köln, der hier nicht vorliegt.
Damit ist mal eben so die „Polizeifestigkeit“ des Versammlungsrechtes beiseite gewischt worden.
Zudem besteht mit diesem Beschluss die Gefahr, dass zukünftige Versammlungen bei entsprechenden Verstößen noch stärker als bisher von Polizei und Ordnungsamt beschränkt und beeinflusst bzw. gänzlich aufgelöst werden können.
Eine weitere höchstrichterliche Entscheidung wider dem Versammlungsrecht ❗️
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Forwarded from Report24.news
Bei der Annahme vieler Impflinge, dass ein milder Covid-Verlauf auf die Impfung zurückzuführen sei, sträuben sich Virologe Hendrik Streeck laut eigener Aussage alle Nackenhaare: Man habe schließlich überhaupt nicht den Vergleich, wie der Verlauf ohne Impfung gewesen wäre. Kritische Bürger, die darauf hinweisen, gelten gemeinhin als Verschwörungstheoretiker...
https://report24.news/virologe-streeck-nimmt-impflingen-wind-aus-den-segeln-milder-verlauf-durch-impfung-nicht-belegt/?feed_id=14203
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Report24
Virologe Streeck nimmt Impflingen Wind aus den Segeln: Milder Verlauf durch Impfung nicht belegt
Milder Covid-Verlauf dank Impfung? Das ist wissenschaftlich überhaupt nicht belegt, mahnt nun auch Prof. Hendrik Streeck.