Großbritannien Beispiel für 2. April 2022? Was ohne Maskenpflicht und Tests passiert

❗️“Wir können leider den Hotspot nicht juristisch erklären.“❗️

Die Maske in Berlin ist Kult !

https://t.me/RASattelmaier

Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat bedauert, dass sie die Stadt nicht zum Corona-Hotspot erklären kann, um weiteres Maskentragen anzuordnen. „Die Situation in Berlin ist derzeit nicht so, dass wir die beiden Kriterien, die im Gesetz gefordert sind (...), so einfach feststellen könnten“

(Quelle 👉 berliner-zeitung.de)

Offenbar fällt somit die Maskenpflicht in Berlin ab Freitag.

Allein das „Bedauern“ der Senatorin sollte aber als Weckruf gelten. Denn trotz einer nach eigenen Angaben nicht mehr drohenden Überlastung der Krankenhäuser, geschweige denn des Gesundheitssystems, „bedauert“ sie, nicht mehr weitere Grundrechtseinschränkungen verordnen zu können.

Eine ungeheuerliche und exemplarische Aussage, die wir derzeit von vielen Politiker zu hören bekommen. Denn es war immer die (drohende) Überlastung des Systems, die Grundrechtseinschränkungen vorausgesetzt wurde und auch nur diese wurde von den Gerichten anerkannt.

Von diesem Grundsatz entfernen sich aber auch immer mehr diejenigen, die aufgrund des Hausrechts weiterhin die Maskenpflicht anordnen.

Hierzu gehört offenbar auch die Berliner Strafjustiz, die an der Maskenpflicht festhalten will.

(Quelle 👉 Stern.de)

Somit geht die Berliner Justiz erneut vorne weg und kann sich nicht dazu entschließen, endlich wieder „Gesicht“ zu zeigen.

Und das trotz eines Verbotes gem. § 176 GVG.

Die Maske in Berlin - aber sicher auch anderswo - bleibt ein Kult !

Mein Kanal:

❗️BGH: Freiheitsentzug bei OWIs auf Versammlungen rechtmäßig ❗️

Gefährliche Hammer-Entscheidung des BGH

https://t.me/RASattelmaier

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freiheitsentzug eines Demonstranten, der auf einer Versammlung gegen die verordnete Maskenpflicht verstoßen hat, als rechtmäßig eingestuft.

Zum Hintergrund:
Ein Mann nahm im Dezember 2020 in Köln an einer Demo gegen Corona-Maßnahmen teil. Er weigerte sich, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. In der gesamten Kölner Altstadt war Maskenpflicht angeordnet. Als Ordnungskräfte seine Personalien feststellen wollten, leistete er körperlichen Widerstand. Daraufhin kam er in Polizeigewahrsam. Das Amtsgericht genehmigte den Unterbindungsgewahrsam gem. § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW und ordnete für zwei weitere Stunden - bis zum Ende der Demo - den Freiheitsentzug an.

Der BGH stuft eine solche Maßnahme als rechtmäßig ein, da der „Freiheitsentzug unerlässlich war, um einen weiteren Aufenthalt des Mannes auf der Versammlung ohne Maske zu unterbinden. Die Fortsetzung dieser Ordnungswidrigkeit wäre von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit gewesen“.

(Quelle 👉 bundesgerichtshof.de)

Der sehr knapp gehaltene Beschluss des BGH beinhaltet in seinem Grundsatz Sprengstoff für zukünftige Versammlungen, bei denen eine Maskenpflicht verordnet wird.

Denn das höchste deutsche Strafgericht bestätigt hiermit, dass die OWI, welche durch das Nicht-Maskentragen begangen wird, eine „erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit“ darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob von dem Betroffenen überhaupt eine Gefahr ausgeht - was z.B. bei einem großen Abstand zu anderen nicht der Fall sein wird. Dem BGH scheint darüber hinaus gänzlich die Frage entgangen zu sein, ob das Maskentragen im Freien überhaupt geeignet ist. Er bestätigt lapidar, dass die seinerzeit gültige Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht in Köln „kein Verfassungsrecht“ verletze.

Leider sagt der BGH auch nicht, worin er eine Gefahr für die Allgemeinheit durch die Begehung der OWI sieht, sondern verweist lediglich auf den zugrundeliegenden Beschluss des LG Köln, der hier nicht vorliegt.

Damit ist mal eben so die „Polizeifestigkeit“ des Versammlungsrechtes beiseite gewischt worden.

Zudem besteht mit diesem Beschluss die Gefahr, dass zukünftige Versammlungen bei entsprechenden Verstößen noch stärker als bisher von Polizei und Ordnungsamt beschränkt und beeinflusst bzw. gänzlich aufgelöst werden können.

Eine weitere höchstrichterliche Entscheidung wider dem Versammlungsrecht ❗️

Bedenklich...

Mein Kanal:

Bei der Annahme vieler Impflinge, dass ein milder Covid-Verlauf auf die Impfung zurückzuführen sei, sträuben sich Virologe Hendrik Streeck laut eigener Aussage alle Nackenhaare: Man habe schließlich überhaupt nicht den Vergleich, wie der Verlauf ohne Impfung gewesen wäre. Kritische Bürger, die darauf hinweisen, gelten gemeinhin als Verschwörungstheoretiker...
https://report24.news/virologe-streeck-nimmt-impflingen-wind-aus-den-segeln-milder-verlauf-durch-impfung-nicht-belegt/?feed_id=14203

➡️ Immer informiert bleiben? Abonnieren Sie @report24news!

Die BZ berichtet nicht wie es zum Befangenheitsantrag gekommen war. Der Angeklagte verteidigte sich nämlich damit, mein Mandant habe sich Wochen später ausgesprochen und wieder vertragen. Mein Mandant konnte sich daran aber nicht erinnern. Es folgte dann eine laute und aggressive Befragung durch die Richterin. Als ob es einen großen Unterschied machen würde, wenn man halb tot geprügelt wurde und später noch eine Versöhnung erfolgte! Der Gewalttäter lügt und hat auch seine mit ihm erschienen Begleiter zum Lügen veranlasst. Insofern wurde der Eindruck erweckt, die Richterin wolle den ihr aus anderen Verfahren bekannten Angeklagten schonen. Außerdem wollte sie von meinem Mandanten und dessen Bruder wissen, woher sie „einen solchen Anwalt her“ hätten.

Die BZ berichtet auch nicht von dem Adhäsionsantrag, mit welchem 13.500 EUR Schmerzensgeld eingeklagt wurden.

Lauterbach antwortet bei der Konfrontation mit seinem Zitat "Geimpft, genesen oder gestorben", dass er normalerweise Studien nur zitiert und interpretiert und sehr vorsichtig ist 🤡

Quelle

CDU lacht über Flutopfer‼️

Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Flutkatastrophe ist zum grotesken Schautheater verkommen, prangert Andreas Keith von der AfD-Fraktion in NRW an. Als aus der CDU-Fraktion dazu Gelächter erschallt, platzt ihm der Kragen.

Bitte Teilen

Ihr wollt die Wahrheit 👇 👇
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam

Deutschland ebenfalls beim Entwickeln von Biowaffen in der Ukraine erwischt!

Jetzt wird es für Deutschland eng, denn Deutschland wäre somit ein "legitimes" Angriffsziel für russisches Militär.
Die Dokumente bestätigen die Tatsache, dass Deutschland sein eigenes militärbiologisches Programm in der Ukraine durchführt, sagte Gatilov, Ständiger Vertreter Russlands in Genf.

Ihm zufolge stellt es die gleiche Bedrohung dar wie biologische Experimente der USA.

Deutschland wird offenbar von Verbrechern regiert.

Neuste Meldungen bei
⭕@PatriotNews

Es ist angeblich immer gerade so viel Corona, wie Masken, Tests oder Impfungen gekauft wurden: "Lauterbachs Ansinnen einer vierten Impfung für über 60-Jährige bekommt einen Beigeschmack: Ohne sie würde ein verheerender Rechenfehler des Gesundheitsministers bei der Impfstoff-Bestellung auffallen, der den Steuerzahler vermutlich Milliarden kostet. "

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lauterbach-rechenfehler-impfdosen-droht-verfall/

Putin wendet sich wiederholt an die europäischen Völker: "Wirtschaftskrise wegen egoistischer EU-Eliten!"

Warum trauen westliche Medien ihren Bürgern nicht zu, dass sie sich eine eigene Meinung bilden und zensieren alle Reden von Putin vorab?

Putin aktuell: „Ich möchte, dass mich auch normale Bürger westlicher Staaten hören. Sie versuchen jetzt, Sie davon zu überzeugen, dass all Ihre Schwierigkeiten das Ergebnis einiger feindseliger Aktionen Russlands sind. Dass Sie nun aus Ihrer Brieftasche für den Kampf gegen die sogenannte russische Bedrohung bezahlen müssen. Das ist alles eine Lüge.

Die Wahrheit ist, dass die Probleme, mit denen Millionen von Menschen im Westen konfrontiert sind, das Ergebnis jahrelanger Aktionen der herrschenden Eliten im Westen sind. Ihre Fehler, Kurzsichtigkeit und Ambitionen. Diese Eliten denken nicht darüber nach, wie sie das Leben ihrer Bürger verbessern können, sie sind besessen von ihren egoistischen Interessen und Superprofiten."

??? Kaum vorstellbar, dass Bundesregierung nicht involviert ist, falls Vorwürfe gegen USA zutreffen.

Na sowas: Lauterbach plötzlich für freiwillige Quarantäne

Während die Impfpflicht - wenn auch in etwas eingeschränkter Form - weiter vorangetrieben wird, gibt Karl Lauterbach indirekt zu, dass Corona keine nennenswerte Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt, unser Krankensystem zweifelsfrei nicht überlasten wird: Er fordert, dass die Quarantäne nach positiven Corona-Tests freiwillig werden soll. Im Klartext: Jeder Positiv-Getestete kann dann seine Viren überall verbreiten. Das trägt sicherlich zur Herdenimmunität bei, ist aber so ziemlich das Gegenteil von dem, was Lauterbach und Co die letzten zwei Jahre gepredigt haben. Es scheint, als bricht das Kartenhaus immer weiter zusammen. Und die Regierung versucht, sich aus der Verantwortung für den Coronawahnsinn zu stehlen.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

SPANIEL Talk:
Strafanzeige gegen Verantwortliche der Impfung!

(Videoaufzeichnung des Livestreams)

Im Dezember hatte ich angekündigt, dass ich Strafanzeige gegen alle relevanten Personen stellen werde, die diese Impfung gegen Corona empfohlen haben.

Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Dr. Christina Baum, die Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist, werden wir über den aktuellen Stand berichten.

https://geimpft-erkrankt-gestorben.de/2022/03/28/intensivschwester-berichtet-aus-der-praxis-viele-junge-menschen-sterben-an-der-c-impfung-oder-erleiden-schwere-komplikationen/


Dr. Dirk Spaniel MdB
Alternative für Deutschland
Verkehrspolitischer Sprecher
AfD-Bundestagsfraktion

Der russische Außenminister sagt in einem Interview:

"Eine neue Realität nimmt Gestalt an:

Die unipolare Welt gehört unwiederbringlich der Vergangenheit an, und eine multipolare Welt ist im Entstehen begriffen.

Dies ist ein objektiver Prozess, der nicht aufgehalten werden kann.

In dieser neuen Realität wird es nicht einen einzigen Herrscher geben....
Niemand auf der Erde wird als zweitklassiger Akteur betrachtet werden.

Alle Nationen sind gleichberechtigt und souverän."

https://t.me/TeamHCStrache

Hillary Clinton muss Strafe zahlen wegen illegaler Wahlkampf-Methoden gegen Donald Trump.

​​Wer sagt es ihnen?

Biontech KIDS. Kinderimpfung

Impfzentrum Patrick Henry Village. Heidelberg, März 2022

Jetzt fährt der Kanzler Nehammer zu einem großen Staatsbesuch nach Berlin und dann will ihm nicht einmal der deutsche Kanzler die Hand schütteln. Tztzt… 😉 Peinlich, peinlich!