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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Jetzt muss der Verfassungsschutz ran!!!
Münchens Jusos fordern per einstimmigem Beschluss „die Vergesellschaftung von Supermärkten“. Juso-Chef Benedict Lang schrieb auf „Twitter“: Die Lebensmittelversorgung müsse „demokratisiert“ werden. Es müsse Schluss sein mit „unfairen Produktions- und Arbeitsbedingungen“. Ziel: „gemeinsam darüber entscheiden“, welche Lebensmittel auf welche Weise produziert und zu welchem Preis sie angeboten werden.

Teile von SPD und Grüne (Fester Rede im Bundestag) akzeptieren das deutsche Grundgesetz nicht mehr. Egal ob körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum - die Bindung an das GG scheint nicht mehr vorhanden. Die beiden Parteien sind mehr als ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz.

@pankalla
NRW. Maskenpflicht an manchem Gericht geht weiter wegen "Hausrecht". 4.4.2022

https://t.me/c/1592753044/3
Aktuell
Impfpflicht ab 18 Jahren vom Tisch ‼️
Neuer Entwurf liegt vor

❗️ Es soll nun auf eine abgeschwächte Version hinauslaufen, ein 👉 neuer Gesetzentwurf vom 4. April 2022 liegt bereits vor.

❗️ Die Befürworter der Impfpflicht ab 18 hätten sich mit anderen generellen Impfpflicht-Befürwortern zusammengeschlossen, heißt es.

❗️ Vier Anpassungen an ihrem Gesetzentwurf nehmen die Abgeordneten Dahmen & Co. vor:

✖️ Impfregister: Es bestehe Einigkeit darin, daß dringend Verbesserungen bei medizinischen Registern vorgenommen werden müssten. Man wolle umgehend in den Aufbau eines Impfregisters einsteigen.

✖️ Impfnachweispflicht ab 50: Alle ab dem Alter von 50 Jahren sollen ab 1. Oktober 2022 eine abgeschlossene Corona-Schutzimpfung vorweisen müssen. Als vollständig geimpft gelten demnach alle nach drei Covid-Impfungen oder zwei Impfungen ergänzt durch einen Genesenennachweis. Bei dieser Bevölkerungsgruppe sei das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs am größten. Die Coronakranken Bürger über 50 bildeten daher die größte Belastung für das Gesundheitssystem.

✖️ Beratungspflicht für alle Volljährigen ab 1. Oktober: Da die Befürworter der Impfpflicht diese als einzigen Ausweg aus der Corona-Pandemie ansehen, sollen auch Bundesbürger unter 50 Jahren ihren Beitrag leisten. Alle von 18. bis zum 49. Lebensjahr müssten laut dem neuen Gesetzesentwurf einen Beratungsnachweis erbringen. Ausgenommen sind diejenigen, die sowieso vollständig geimpft sind. Im Entwurf heißt es, „bei Beratungsgesprächen können gezielt Falschinformationen widerlegt und Sorgen ausgeräumt werden“. Die Beratungen sollen über den Sommer hinweg erfolgen.

✖️ Vorausschauende Planung: Ende August soll es nach Vorstellung der 237 Unterstützer des ursprünglichen Ü18-Impfpflichtantrags einen Bericht im Bundestag geben. Dann soll das Parlament entscheiden, ob eine Impfpflicht für die 18- bis 49-Jährigen ab September notwendig ist.

👉 Zum aktuellen Bericht bei BI

👉 Mein Kommentar:
Eine Hammer-Meldung! Wie zu erwarten war, geben die Impfpflicht-Befürworter nicht auf. Sie haben das vergangene Wochenende offenbar genutzt, um einen neuen, abgestimmten Antrag auszuarbeiten, dem nun eine reale Chance auf eine Mehrheit zu geben ist. Es steht nach wie vor zu befürchten, daß wir in Deutschland zwar keine allgemeine Impfpflicht ab 18, aber eine "Impfplicht light" ab 50 mit Beratungsdrangsalierung ab 18 bekommen werden. Der Widerstand gegen all dies ist wichtiger denn je, denn mit der Regelung soll ein Impfregister entstehen, dem keiner entgehen wird.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie

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Wer jetzt noch Maske trägt, der könnte sich nach 123 StGB wegen Hausfriedensbruch strafbar machen - also lassen Sie die Maske besser aus.

@pankalla
Infizierte sollen sich nicht mehr isolieren, aber Gesunde sollen im Supermarkt Maske tragen.

Statt Quarantäne für Infizierte gibt es dann Impfpflicht für Gesunde.

Absurder geht es nicht mehr.

https://twitter.com/Meteoritensturm/status/1511039363211218953
Forwarded from anonymousnews.org
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⚠️ Das Blutbad von Butscha wurde von der Ukraine verübt, um NATO und Europa in den Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Hier ist der Beweis! Die ukrainische Polizei hat gefilmt, wie sie am 2. April 2022 in Butscha eingerückt ist. Es sind keine Toten zu sehen und auch die Menschen erzählen nichts von dem angeblichen Massaker der russischen Armee, die laut offiziellen Angaben die Stadt bereits am 30. März 2022 verlassen hat. Auf den Fotos westlicher Medien sieht man außerdem, dass die Opfer weiße Armbinden tragen. Diese nutzen russische Soldaten als Erkennungsmerkmal. Die Toten solidarisierten sich also mit Russland und das war ihr Todesurteil. Diese Menschen mussten für ukrainische Propaganda sterben. ⚡️ via anonymousnews.org
Forwarded from Kandel - Team 2020
Klabauterland im Jahr 2022
Bis Donnerstag Annahmefrist für Jobangebote in der Pharma-Industrie

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1511074148583419918
Forwarded from PatriotNews
Am 28.03.2022 zeigte PatriotNews eine Grafik eines wohl abfotografierten Presseartikels über den Sahara-Staub, der im März 2022 über Teile Deutschlands niederging.

👇
https://t.me/patriotnews/28441

Dort wurde unter anderem behauptet, dass die TH-Rosenheim diesen Staub untersuchte und dabei Nanopartikel, größtenteils bestehend aus Aluminum, Calcium, Silicium, Carbonium und Sauerstoff gefunden hatte.
Die Herkunft des Artikels konnte ich nicht verifizieren aber ich fand einen Artikel dazu im Internet bei
"OVB-Online".

👇
https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-stadt/spektakulaere-aufnahmen-th-rosenheim-untersucht-sahara-staub-und-stoesst-auf-erklaerung-91425229.html

Leider befindet sich dieser Artikel hinter einer Bezahlschranke.
Daher fragten wir direkt bei der TH-Rosenheim nach und heute erhielt PatriotNews die Bestätigung der Echtheit dieser Information und zusätzlich den dazugehörigen Artikel von OVB-Online, den PatriotNews hiermit zeigt.

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@PatriotNews
Forwarded from PatriotNews
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"Auch mein Auto wurde bereits angezündet, die Radmuttern [...] wurden gelöst [...], dies muss man als klaren Mordversuch werten, [...] teilweise wurden auch schon die Bremsleitungen zerschnitten, hier haben wir es mit direkten Mordversuchen zu tun."

"Fast alle bekannten AfD-Politiker in Deutschland" wurden bereits mit Anschlägen der Terrororganisation "Antifa" überzogen.
"In Berlin sind ALLE 13 Mitglieder des gegenwärtigen Landesvorstands bereits Opfer solcher Anschläge gewesen."
Die Reaktion des Berliner Rotrotgrün-Regimes "ist regelmäßig Null!"

Dr. Nicolaus Fest berichtet im EU-Parlament über die "SA-Methoden" der Staats-"Antifa" und die engste Zusammenarbeit mit Terroristen und Politikern.

👇
https://youtu.be/y-GoypsSq7w

Bleiben Sie informiert
@PatriotNews
17:20 Uhr

Finanzminister Lindner spricht sich für schnellstmögliche Beendung von wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür eingesetzt, grundsätzlich alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland schnellstmöglich zu beenden. Deutschland wolle so schnell wie möglich unabhängig von Energieimporten aus Russland werden, sagte der FDP-Politiker am Rande eines Treffens der Eurogruppe am Montag. Das brauche allerdings Zeit. Man müsse zudem zwischen Gas, Kohle und Öl differenzieren, da es unterschiedlich lange dauere, sie zu ersetzen, sagte Lindner.

Gleichzeitig schloss er aber auch trotz der Ereignisse im ukrainischen Butscha ein sofortiges Embargo von russischem Gas zunächst aus. Lindner wörtlich:

"Wir müssen scharfe Sanktionen vorsehen, aber Gas ist kurzfristig nicht substituierbar."

Damit würde die Bundesrepublik sich selbst mehr schaden als Russland, so Lindner.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
Forwarded from AUF1
Nachdem das Paul-Ehrlich-Institut bereits in die Kritik der Betriebskrankenkasse ProVita kam, nur einen Bruchteil der wirklichen Impfnebenwirkungen in seiner Datenbank zu erfassen, schließt es diese nun komplett.

Gemeldete Impfnebenwirkungen fließen nun in die Europäische Datenbank für unerwünschte Medikamentenwirkungen ein. Kritiker werfen darum dem PEI nun vor, sich weiter an der Vertuschung zu beteiligen. Denn die europäische Plattform sei für normale Bürger zu unübersichtlich und Ergebnisse schwer zu recherchieren.
Forwarded from Lutz Rose
🇭🇺 Orban über seine Gegner

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski auf seine Gegnerliste gesetzt, zusammen mit Soros und "Bürokraten aus Brüssel".

In einer Ansprache an seine Anhänger anlässlich seiner Wiederwahl sagte Orban Folgendes:

"Wir werden uns für den Rest unseres Lebens an diesen Sieg erinnern, denn wir mussten gegen eine große Zahl von Gegnern kämpfen: die lokale Linke, die internationale Linke, die Brüsseler Bürokraten, das ganze Geld und die Institutionen des Soros-Imperiums, die internationalen Medien und auch den ukrainischen Präsidenten. Wir hatten noch nie so viele Gegner zur gleichen Zeit".

Russländer & Friends 🇷🇺🤝🇩🇪
Forwarded from Der Milchwirt spricht (Hans Tolzin)
Geheimniskrämerei um Impfschäden - nicht erst seit Corona!

Das PEI hat ihre ungeliebte Online-Datenbank für Impfstoffnebenwirkungen nun endgültig abgeschaltet. Damit setzt die Behörde ihre Politik der Geheimniskrämerei konsequent fort. Ihre Unwilligkeit, die negativen Folgen von Impfungen zur Kenntnis zu nehmen, besteht nicht erst sei der mRNA-Impfstoff-Katastrophe, sondern hat eine jahrzehntelange Tradition. (...)
hier weiterlesen:
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2022040501.html
Forwarded from Marlas Army
Bei den gleichgeschaltenen GEZ-Medien in Deutschland liest es sich ein wenig wie ein Witz. Hätte mich fast am Morgenkaffee verschluckt.

Kommt @inSvensWelt
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Strategie-Berater von Regierenden schreiben die Zeitung, die angeblich objektiv ihre Arbeit bewerten. Blick in den ARD-ZDF-Giftschrank insbesondere zum Thema Ukraine und NATO. Aus unbekannten Gründen ungeliebte TV-Produktion von 2014.

https://youtu.be/vPSe28pgh1A