Ahrtal-Verhöhnung. Anne Spiegel: Schuld war auch die "Corona-Pandemie"

Ah ja

🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
Aktuell erarbeitet eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe die Modalitäten zur Neugestaltung der Verträge zwischen der WHO und den Mitgliedstaaten.

Die Vertragsänderungen zielen darauf ab, der WHO im Falle einer Pandemie die faktische Regierungsgewalt über ihre Mitgliedstaaten zu übertragen und zwar ohne Einbindung oder Rücksprache mit den nationalen Regierungen oder den nationalen Parlamenten.

Um Licht in diese dunklen Pläne bringen zu können, habe ich bereits vor einigen Wochen mehrere Anfragen dazu an die EU-Kommission gestellt. In Kürze läuft dort die Frist für eine Stellungnahme aus. Wir dürfen also auf die kommenden Antworten gespannt sein…

Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer 28.7.2021 im Hochwasser-Gebiet gesundheitlich schwer gezeichnet durch die Nervenkrankheit Multiple Sklerose

"Wir suchen keine Schuldigen" nach dem Hochwasser, sagt ein Bürgermeister nach einer Unterredung mit Malu Dreyer am 28.7.2021 in Mayschoß, Rheinland-Pfalz.

"Jetzt muss ich es noch irgendwie abenden" - Urlaubsministerin Anne Spiegel bemerkt laufenden Livestream nicht!

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht unter Beschuss, weil sie - als damalige Ministerin der rheinland-pfälzischen Landesregierung - lieber vier Wochen in den Urlaub fuhr, als sich um die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal mit hunderten Toten und zehntausenden Betroffenen zu kümmern. Statt endlich Verantwortung zu übernehmen und zurücktreten (wie es vor langer Zeit bei Politikern nach solchen Skandalen üblich war), redet sich Spiegel weiter um Kopf und Kragen. Und bemerkt offenbar den laufenden Livestream nicht (sonst wäre das Interview wohl schon richtig geschnitten worden).

Alleine ihr hilfloses Gestammel und das augenscheinliche Warten auf eine Anweisung, was zu sagen ist, zeigen, was für Menschen mittlerweile über uns entscheiden (wollen).

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Arizona. Wahlbetrug festgestellt durch den Staatsanwalt. https://t.me/pankalla/8965

Behörden schreiben Wikipedia-Einträge, die dann wiederum womöglich Strafermittlungsverfahren auslösen

https://www.heise.de/amp/news/Bericht-Tausende-Wikipedia-Aenderungen-aus-deutschen-Behoerden-Netzen-6667578.html

Gestern habe ich darüber gesprochen!
Video ist älter, aber aktueller denn je!

https://t.me/Faktenkanal_Ralph

Corona-Ministerin jammert rum, weil IHRE Kinder nach IHREN Corona-Maßnahmen dringend Urlaub brauchten!

Die Affäre um Familienministerin Anne Spiegel steht stellvertretend für den ganzen Wahnsinn der abgehobenen Politik-Elite: Spiegel war als Ministerin der Landesregierung in Rheinland-Pfalz mitverantwortlich für die Coronamaßnahmen, u.a. für Schul- und Kitaschließungen, sowie Lockdowns. Weil sie nach dem Flutunglück im Ahrtal, dessen Folgenbewältigung in ihren Aufgabenbereich fiel, erst einmal vier Wochen Urlaub in Frankreich machte, begründete sie diesen Trip nun mit der schlechten Verfassung, in der sich ihre Kinder durch die Coronamaßnahmen befänden. Das ist an Irrsinn nicht mehr zu überbieten. Vielleicht hätte sich Frau Spiegel für eine andere Coronapolitik starkmachen sollen: Zum Wohle ihrer Kinder und zum Wohle all der vielen anderen, die nicht den Luxus haben, sich vier Wochen in Frankreich vom bundesdeutschen Corona-Irrsinn zu erholen.

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Viele Türkei-Urlauber kommen aus Russland. Der essentielle Wirtschaftsfaktor soll überleben, so die Planungen. https://telegra.ph/T%C3%BCrkei-plant-eigene-Airline-f%C3%BCr-Flugverkehr-mit-Russland-04-11-2

Harsche Kritik des Verfassungsrechtlers und Juristen Dr. Ulrich Vosgerau: "Das Verfassungsgericht betreibt hier eine Rechtsverweigerung" [POLITIK SPEZIAL] - Prof. Vosgerau hatte am 1. März für zwei Ärzte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen § 20a IfSG - einrichtungsbezogene Impfpflicht - erhoben. Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, von einer weiteren Begründung wurde abgesehen. Weil auf seine eigenen Begründungen kein Bezug genommen wurde, erwägt Dr. Vosgerau eine Individualbeschwerde und eventuell auch eine Strafanzeige...Bei Bedarf bitte teilen!

"Ich prognostiziere einen angeblich völligst überraschenden dramatischen Rückgang der "Inzidenz" bzw. Anzahl der Positiv-Tests. Und das ohne Medizin studieren zu müssen." Meine Aussage am 4. April, https://t.me/wim4u/37578

❗️#Mainstream-Bashing❗️

https://t.me/RASattelmaier

Laut einer Umfrage wähnen sich 31 % der Bürger in einer Scheindemokratie.

Die Frage war:

Leben wir in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben?

Hierauf haben die Bürger entweder mit ja oder nein geantwortet.

Dass unser demokratisches System gleich „grundlegend geändert“ gehöre, meinen 28 Prozent aller Deutschen.

(Quelle 👉 swr.de)

Und was macht der SWR aus diesem Ergebnis?

Er unterstellt all diesen Menschen, dass sie unsere demokratische Grundordnung infrage stellen würden, was eine pauschale Demokratiefeindlichkeit suggeriert.

Dabei war das gerade nicht die Frage. Auch und gerade Systemfragen können vielfältig sein und sich im Rahmen einer demokratischen Grundordnung bewegen.

Vielmehr kann man das Ergebnis auch so auslegen, dass viele Menschen sich um die Demokratie sorgen.

Und in der Folge sollte SWR hier dann fragen, warum das denn so viele Menschen empfinden.

Stattdessen wird mit dem üblichen Bashing auf Kritik von Bürgern reagiert und Umfrageergebnisse je nach Belieben ausgelegt.

So macht sich der ÖRR weiter unglaubwürdig.

Mein Kanal:

BRD-Geheimdienst "von staatlichem Machtmissbrauch geprägtes Instrument". Früher, viel früher gegen "wichtigste politische Gegner" eingesetzt

Zum Schluss noch was zum Abbinden gefällig?

Der hilflose Blick nach rechts verrät, dass hier eine ferngesteuerte Marionette spricht, die -ohne ihre "Berater" völlig hilf- und ahnungslos- eines der höchsten Ämter in diesem Land bekleidet.

Ihre Behauptung, sie wäre während ihres vierwöchigen Urlaubs zu Kabinettssitzungen zugeschaltet gewesen, entpuppt sich als dreiste Lüge.

Die Tränendrüsen bleiben bei den zehntausenden Familien, die unter der auch von ihr mitbestimmten, unmenschlichen Coronapolitik litten und immer noch leiden, wohl trocken. Wer von ihnen hätte es sich wohl leisten können, vor den Kinderquälern eine vierwöchige Auszeit im Ausland zu nehmen?

Ihr Mann war krank?

Ja sapperlott, wieviele Männer waren in diesem Land auch krank und konnten den menschenverachtenden politischen Maßnahmen hierzulande nicht entfliehen?

Es gibt wohl keinen Kotzkübel, der groß genug wäre, um dieses Schauspiel ohne Überlaufen zu ertragen.

#ichhabemitgemacht

@wim4u

Rücktritt von Anne Spiegel nun erfolgt nach Freigabe der Drahtzieher

"Soziale Medien gesperrt". Baden-Württemberg feiert an Schulen Zensur und Kriegshetze

https://www.lpb-bw.de/fileadmin/lpb_hauptportal/pdf/machs_klar/2022/mk52/mk_krieg_a3.pdf

Formfehler bei Wahlzulassung: Oberbürgermeister Hilbert in Dresden vor der Abwahl!

Paukenschlag: Die Oberbürgermeisterwahl in Dresden wird - vermutlich - ohne Oberbürgermeister Dirk Hilbert stattfinden, weil seine Wählerinitiatve "Unabhängige Bürger für Dresden" (ein Bündnis von CDU und SPD) eklante Fehler bei der Aufstellungsversammlung begangen hat. Wie der zugelassene Oberbürgermeisterkandidat @mr_marcus_fuchs berichtet, hat der Wahlausschuss Hilbert nur mit Bedenken - und durch die Stimme des Wahlleiters, einem Mitarbeiter von Stadtchef Hilbert - durchgewunken. Doch Marcus Fuchs kündigte an, Einspruch gegen die Zulassung Hilberts einzulegen und dürfte damit auch große Erfolgsauschancen haben.

Was war geschehen?

Die Tarn-Initiative "Unabhängige Bürger für Dresden" führte eine Aufstellungsversammlung durch, bei der - wie aus der Niederschrift, die mit dem Wahlvorschlag eingereicht werden muss - Personen Dirk Hilbert als OB-Bewerber nominierten, die nicht in Dresden wohnhaft sind. Das ist ein klarer Formalitätenfehler, der bereits bei vielen anderen Wahlen zur Zurückweisung von Kandidaten geführt hat. Doch wer traut sich das bei einem amtierenden Oberbürgermeister? Immerhin die Hälfte des Wahlausschusses, in einer ersten Abstimmung verweigerten 3 Mitglieder dem Wahlvorschlag die Zustimmung, drei stimmten für die Zulassung, einer enthielt sich. Nachdem kurzfristig (ganz bestimmt auch ohne jeden politischen Druck...) neu abgestimmt wurde, stimmten dann 3 Mitglieder des Wahlausschusses für die Zulassung von Hilbert, nur noch 2 dagegen und 2 weitere enthielten sich.

Was passiert jetzt?

Zunächst wird gegen die Zulassung Beschwerde zur Landesdirektion eingelegt. Normalerweise müsste sie die Kandidatur von Hilbert zurückweisen. Durch die politischen Verpflechtungen ist das aber nicht sicher, der Rechtsstaat hat sich bekanntlich in weiten Teilen verabschiedet. Es ist aber davon auszugehen, dass auch andere Bürgermeister-Bewerber nun Druck aufbauen werden, denn die Wahlformalitäten gelten schließlich für alle Bewerber, in der Vergangenheit wurden Kandidaten für weniger gravierende Fehler von den Wahlen ausgeschlossen. Sollte die Landesdirektion die Kandidatur nicht zurückweisen, ist der nächste Schritt die Anfechtung der Wahl, mit einem Gang durch alle juristischen Instanzen. Und da stehen die Chancen, je höher die Ebene und je weiter weg vom politischen Dresden, deutlich besser.

Fest steht: Dresden ist um einen lokalpolitischen Skandal reicher und es wird sich zeigen, wer am Ende gewinnt, der politische Machtapparat oder die Gleichbehandlung der Bürger.

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