Zunächst gelten die Limitierungen nur für neu in die Region Zugezogene; für sie wird der Wasserverbrauch in neu gebauten Häusern auf 105 Liter pro Person und Tag beschränkt. Wird das Kontingent überschritten, werden automatisch Geldbußen fällig. Ab 2025 wird diese Regel auf alle Einwohner des Einzugsbereiches ausgeweitet. Da der bisherige statistische tägliche Tagesverbrauch in der betroffenen Region bei 175 Litern pro Person liegt – und im bundesweiten Schnitt bei immerhin 126 Litern -, bedeutet diese Rationierung eine empfindliche Einschränkung. Mit doktrinären, an sozialistische Mangelverwaltung erinnernden Parolen wie „Du entscheidest: Klimaschutz beginnt an deinem Wasserhahn“ drängt der WSE – ganz im Sinne seiner grünen Taktgeber – auf „bewussten” Wasserkonsum und belehrt die Bürger „Eine Befüllung des Swimmingpools, Autowäsche im Garten, ausgiebige Rasenberegnung gehören nicht zur notwendigen Trinkwasserversorgung.“
https://www.wochenblick.at/politik/gruen-wirkt-erste-deutsche-kommunen-rationieren-das-trinkwasser/

Genialer Plan von Strategie-Fuchs #Habeck: Deutschland nimmt kein russisches #Erdgas mehr, bezahlt aber trotzdem dafür!
Jubel bei #Gazprom: "Wir kassieren, ohne was liefern zu müssen!"
😂

Es geht hier um 140 Milliarden Euro bis 2030, die Deutschland für russ. Erdgas bezahlen muss, auch wenn man es nicht mehr abnimmt!

Merke ☝️🤓:

Lieber selber verlieren, als andere gewinnen lassen.

Wie man Zensur entgeht. Browser-Einstellungen. Ohne Gewähr https://t.me/ganralf2021/5173

Irgendwas scheint lustig zu sein bei extrem steigenden Heizkosten

Prof. Dr. Mark A. Zöller, Hochschule der Polizei zu § 127 Stgb "Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet" Fazit zum Regierungsentwurf vom 10.2.2021

"Üblicherweise kann man Gesetzgebungsverfahren, die man in ihrer konkreten Ausgestaltung für wenig gelungen hält, meist noch zugutehalten, dass immerhin die generelle Zielrichtung stimmt und durch technische Nachbesserungen im Detail der eigentliche Regelungszweck noch erreicht werden kann. Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen“ vom 10.2.2021 erlaubt nicht einmal einen solchen Minimalkonsens. Mit Blick auf das geltende Strafrecht, das die in Rede stehenden Verhaltensweisen bereits umfassend abdeckt, kann es – ungeachtet des Charakters des Strafrechts als ultima ratio – von vornherein nicht um die Schließung von Strafbarkeitslücke gehen. Insofern würde eine Umsetzung des Entwurfs allenfalls zu einer nicht ausreichend durchdachten Verschiebung des Strafniveaus führen. Er kann und sollte daher im weiteren parlamentarischen Entscheidungsprozess schlicht aufgegeben bzw. abgelehnt werden, da er von vornherein keinerlei nennenswerten Mehrwert erzeugen kann. Damit wäre kein politischer Gesichtsverlust verbunden. Stattdessen würde es von Größe und Professionalität zeugen, auch einmal die klare Botschaft zu senden: „Wir haben die Sache eingehend geprüft, ein Regelungsbedarf hat sich nicht ergeben – Mission erfüllt!“ Die Hoffnung – auch auf derart unrealistische Szenarien – stirbt bekanntlich zuletzt."

https://t.me/wim4u/38206

https://archive.ph/5tgYp

Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) und
Oliver Hilburger (Zentrum Automobil)
in Ludwigshafen am 9.5.2022, 19 Uhr

Wahlskandal: Landesdirektion lässt Hilbert trotz Formfehlern antreten!

Nicht nur die Dresdner Stadtverwaltung macht, was sie will: Die Landesdirektion hat jetzt ganz offiziell mitgeteilt, dass Wahlgesetze in Sachsen keine Gültigkeit mehr haben - zumindest dann, wenn die Fehler von Politikern des Machtapparates begangen werden.

Obwohl der Wahlvorschlag gleich zwei Formfehler hatte, einen leichten (Nicht-Dresdner bei der Aufstellungsversammlung) und einen schweren (falsche eidesstattliche Versicherung) hat die Landesdirektion FDP-CDU-Hilbert durchgewunken. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dieses Vorgehen nur noch wenig gemeinsam. Es wird Zeit, den Sachsensumpf endlich auszuheben.

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Dänemark erstes Land, das Covid-Impfprogramm stoppt

https://www.cnbc.com/2022/04/28/denmark-the-first-country-to-halt-its-covid-vaccination-program.html

"Herzmuskelentzündung" suchten im Coronajahr 2020 nur wenige. Erst im Frühjahr 2021 stieg das Interesse rapide an.

Jetzt ist auch die #gruene Ministerin @thekla_walker daran erkrankt. Gute Besserung!

https://t.co/BZwVe4vLG7
https://t.co/qsqt9Rtyuf https://t.co/LhgJZlEEGq

Pressevertreter, die von den "Guten" attackiert werden?

Selbst Antifa-Falk ist entsetzt.

@TobyInfomiert

Beginnt Lauterbach die Kontrolle zu verlieren? Drosten fällt aus, um seine eigenen Empfehlungen zu evaluieren.

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1519650874674626560

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bedrückendes Schweigen: Keine Antworten zu linksextremem Angriff auf Bekleidungsunternehmen in Schwerin +++ In Deutschland kam es zu einer koordinierten Aktion vermeintlicher Linksextremisten auf Filialen der Bekleidungsmarke Thor Steinar. In Erfurt […]


https://korrekter.com/afd-landtagsfraktion-mv-bedrueckendes-schweigen-keine-antworten-zu-linksextremem-angriff-auf-bekleidungsunternehmen-in-schwerin-afday/

Lieferung schwerer Waffen als deutscher Kriegseintritt? Ehemaliger Präsident Russlands prognostiziert "trauriges Ende"!

Statt sich an neutralen Ländern zu orientieren, hat die große Kriegskoalition CDU / SPD / Grüne / FDP die Lieferung von Panzern, Kriegsflugzeugen & Co an die Ukraine bewilligt. Und geht damit einen weiteren Schritt auf der Eskalationsspirale. Das wird in Russland genau so aufgefasst: Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew prophezeit Deutschland ein "trauriges Ende", was als Anspielung auf eine direkte militärische Konfrontation angesehen werden kann. Sehenden Auges stürzt uns die transatlantische Nato-Regierung in den Weltkrieg.

Für uns Sachsen ist das ein weiterer Grund für einen Volksentscheid über den Austritt aus der Bundesrepublik: Ein freies Sachsen würde Neutralität leben und zu beiden Ländern, Russland und der Ukraine, Beziehungen unterhalten. Die Bundesrepublik kann bzw. will das offensichtlich nicht.

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Diese AfD-Abgeordneten haben für Waffenlieferungen an die Ukraine gestimmt (s. Schaubild).


https://twitter.com/mbeisicht/status/1519643131741970436?s=28&t=6nP8y_AntRfaJTVhKPyrXA

Claudius Fabig mit Kommentar zur Abstimmung im Bundestag am 28.4.2022 über Waffenlieferung nach der Ukraine: "Es ist kein Witz mehr."