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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Neue Normalität (Thomas B. Schwurbelmaster 6500)
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"Herzmuskelentzündung" suchten im Coronajahr 2020 nur wenige. Erst im Frühjahr 2021 stieg das Interesse rapide an.

Jetzt ist auch die #gruene Ministerin @thekla_walker daran erkrankt. Gute Besserung!

https://t.co/BZwVe4vLG7
https://t.co/qsqt9Rtyuf https://t.co/LhgJZlEEGq
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Pressevertreter, die von den "Guten" attackiert werden?

Selbst Antifa-Falk ist entsetzt.

@TobyInfomiert
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Forwarded from Freie Sachsen
Lieferung schwerer Waffen als deutscher Kriegseintritt? Ehemaliger Präsident Russlands prognostiziert "trauriges Ende"!

Statt sich an neutralen Ländern zu orientieren, hat die große Kriegskoalition CDU / SPD / Grüne / FDP die Lieferung von Panzern, Kriegsflugzeugen & Co an die Ukraine bewilligt. Und geht damit einen weiteren Schritt auf der Eskalationsspirale. Das wird in Russland genau so aufgefasst: Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew prophezeit Deutschland ein "trauriges Ende", was als Anspielung auf eine direkte militärische Konfrontation angesehen werden kann. Sehenden Auges stürzt uns die transatlantische Nato-Regierung in den Weltkrieg.

Für uns Sachsen ist das ein weiterer Grund für einen Volksentscheid über den Austritt aus der Bundesrepublik: Ein freies Sachsen würde Neutralität leben und zu beiden Ländern, Russland und der Ukraine, Beziehungen unterhalten. Die Bundesrepublik kann bzw. will das offensichtlich nicht.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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Claudius Fabig mit Kommentar zur Abstimmung im Bundestag am 28.4.2022 über Waffenlieferung nach der Ukraine: "Es ist kein Witz mehr."
Das ist die hübsch gekleidete LisaPaus während sie den Amtseid ablegt.
Die neue Bundesfamilienministerin türkt dabei hinterlistig, denn sie hebt nicht die Schwurhand sondern macht das Victory Zeichen!
Damit ist ihr Schwur ungültig und sie ist nicht vereidigt! @MarcoKurz
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⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Das ist die hübsch gekleidete LisaPaus während sie den Amtseid ablegt. Die neue Bundesfamilienministerin türkt dabei hinterlistig, denn sie hebt nicht die Schwurhand sondern macht das Victory Zeichen! Damit ist ihr Schwur ungültig und sie ist nicht vereidigt!…
Was Frau Paus macht, ist eine Verhöhnung und Ablehnung der Demokratie. Bei der typischen Stellung wird die rechte Hand erhoben, die Handinnenfläche dem Betrachter zugewandt, der Daumen, Zeige- und Mittelfinger (die Schwurfinger) parallel zueinander gestreckt sowie der Ringfinger und kleine Finger gebeugt.
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Korporatismus und Bürgerbetrug: CureVac zieht Impfstoff zurück - und darf 450 Millionen Euro behalten...

„Es ist wichtig, dass wir von der Europäischen Union die Bestätigung erhalten haben, dass die Vorauszahlung in Höhe von 450 Millionen im Zusammenhang mit dem beendeten Vorkaufvertrag für CVnCoV nicht zurückgezahlt werden muss.“

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/tuebinger-biotech-unternehmen-curevac-tief-in-roten-zahlen-79912380.bild.html
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Forwarded from Marlas Army
Ein ein­fa­ches Attest reicht

Obwohl sie eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht hatte, wurde eine Frau wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht zu einem Bußgeld verurteilt. Das geht nicht, wie das OLG Karlsruhe entschied.

https://archive.ph/pvrhA
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Linksextremisten malträtieren junge Mutter.
Bundesinnenministerin Faeser in der Pflicht.
In Erfurt wurde am vergangenen Samstag eine Mitarbeiterin eines Bekleidungsgeschäfts brutal überfallen. Es ist eine neue Dimension mutmaßlich linksextremer Gewalt. Höchste Zeit für die Politik, auch gegen Links scharfe Kante zu zeigen. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/linksextremisten-maltraetieren-junge-mutter/
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Behördenleiter prahlt mit Stasi-Methoden der Zersetzung: Wenn nicht verboten, "geschickt vorgehen"

Haldenwang spricht erstmals offen über seine Anwendung von Zersetzungmethoden. Bei ganz legalen Konzerten und wohl auch bei den von ihm zuvor erwähnten legalen Partei-Aktivitäten oder legalen Publikationen, müsse "man geschickt vorgehen". Anscheinend bedroht oder nötigt er Vermieter und erläutert, dass er die Ausübung gesetzlich einwandfreier Aktivitäten systematisch mit einem riesigen Repertoire an sehr unterschiedlichen Methoden versucht zu behindern. Zu Hilfe nimmt er mehr oder minder ausdrücklich auch Ex-Stasi-Agenten.
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Oberverwaltungsgericht untersagt Tragen von T-Shirts mit dem weißen Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“ auf einer Versammlung in Halle

Die Verwendung der vorstehend beschriebenen T-Shirts als Kundgebungsmittel erfülle - so die Richter - nach summarischer Prüfung den objektiven Straftatbestand der Billigung eines Angriffskrieges gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 StGB i. V. m. § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 13 VStGB, so dass durch die Verwendung der T-Shirts eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Gestalt der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung ausgehe. 

Aufgrund der optischen Gestaltung des T-Shirt-Aufdrucks - überdimensionale Hervorhebung des Buchstaben „Z“, zudem im Stil der zwischenzeitlich allgemein bekannten typischen, von den russischen Armeekräften verwendeten Form eines groben Pinsel-strichs, eingekleidet in eine nach der Darstellungsform deutlich untergeordnete und so-mit aus größerer Entfernung kaum wahrnehmbare Wortschöpfung „mmmhhh […]-itronenlimonade“ - sei für einen objektiven Betrachter allein das deutlich dominierende „Z“ wahrnehmbar. Der Senat habe keinen Zweifel daran, dass eine durchschnittlich informierte Person angesichts der seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine intensiven täglichen medialen Berichterstattung Kenntnis von der Symbolkraft des großen „Z“ besitze und in Anbetracht der vorstehend beschriebenen T-Shirt-Gestaltung den Eindruck erlange, dass der Verwender eines solchen T-Shirts damit seine persönliche Überzeugung zum Ausdruck bringe, er billige den Angriffskrieg. Die Eindeutigkeit dieser Wahrnehmung des - zweifellos gewollten - öffentlichkeitswirksamen Einsatzes der T-Shirts durch durchschnittlich informierte Dritte werde entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht durch das Versammlungsthema „Gegen die Diskriminierung der Zitronenlimonade“ in Frage gestellt. Außenstehende, sich nur zufällig in der Nähe der Versammlung aufhaltende Passanten würden angesichts der verwendeten T-Shirts mit der beschriebenen Gestaltung ohne Weiteres einen Bezug zum Russland-Ukraine-Konflikt und zu einer Billigung durch die T-Shirt-Träger bzw. Versammlungsteilnehmer herstellen.

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sei die nach summarischer Prüfung im objektiven Tatbestand gegebene Billigung eines Angriffskriegs durch die Versammlung des Antragstellers auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.
VG Halle, Beschluss vom 26. April 2022 - 1 B 223/22 HAL -
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. April 2022 - 3 M 45/22 -

https://justizpressestelle.sachsen-anhalt.de/?no_cache=1&tx_tsarssinclude_pi1%5Buid%5D=283382&tx_tsarssinclude_pi1%5Baction%5D=single&tx_tsarssinclude_pi1%5Bcontroller%5D=Static&cHash=f807f0f42d4d8ee3e87218582225a0dc
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Forwarded from SL-Input
DD R 2.0

Kommt @ insvenswelt
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- Video für Kinder ungeeignet -

Szenebekleidung unterbinden. Gegen rechte Szene geschickt vorgehen

Die Bundesregierung erläuterte vor wenigen Wochen ihren Fokus auch auf "Szenebekleidung". Man wolle gegen völlig legale Geschäftsaktivitäten, wie Bekleidungsgeschäfte oder Festivals und Musik, "geschickt vorgehen". Bei der Pressekonferenz am 15.3.2022 kündigten Bundesinnenministerin Faeser und Bundesverfassungsschutz-Präsident Haldenwang die Vernichtung der beruflichen oder geschäftlichen Existenz an, und zwar bei Zielpersonen, denen sie offiziell das Etikett "rechtsextrem", "neu-rechts" oder was auch immer zuschreiben. Es wurde auch der Einsatz von V-Leuten erwähnt. Was wussten diese im Vorfeld von den koordinierten Anschlägen und einem Überfall auf das Bekleidungsgeschäft in Erfurt am 23.4.2022?

Video-Quelle Bekleidungsgeschäft Erfurt: Freie Sachsen
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