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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Erfurt, 30.04.2022

Identitäre Protestaktion beim MDR gegen mangelhafte Berichterstattung über die Früchte der Hetzparolen der Innenextremistin und des Extremistenschutzpräsidenten.

https://aktionsmelder.de/2022/04/30/aktion-beim-mdr/
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Nach drei Stunden ging am 28.04.2022 am Landgericht Regensburg der Prozess gegen mich zu Ende. Im Urteil wurde das Urteil des Amtsgerichts Regensburg weitgehend bestätigt: 20 Tagessätze a 15 € = 300 € Strafe wegen Verstoßes gegen das Kunsturheberrechts. Der einzige Unterschied: Während das Amtsgericht darauf bestand, das beschlagnahmte Handy (Wert 200 €) zu behalten, ist das Landgericht bereit, mir dieses Handy doch zurückzugeben, wenn der Prozess abgeschlossen ist. Ein weiteres Druckmittel also, nicht in Revision zu gehen.
Mein Vergehen: Ich hatte am 14.11.2020 auch diejenigen Demonstranten interviewen wollen, die nicht auf die Veranstaltungsfläche kommen durften, weil es eine Obergrenze von 1000 Personen für den Dultplatz - also im Freien - gab. Dabei wurde ich von 2 Polizisten gehindert und mit körperlichen Zwang weggeführt. Diesen Eingriff in die Pressefreiheit habe ich live dokumentiert und kommentiert. Insbesondere forderte ich die Beamten auf, mich zu erschiessen, weil sie offensichtlich gerne Gewalt gegen Journalisten ausüben.
Während der Beweisaufnahme durch mein selbst erstelltes Filmmaterial konnte man erkennen, dass durchaus Interesse der Demonstranten gab, interviewt zu werden.
Im Gegenteil dazu rechtfertigte der Polizist die Zurückweisung meiner Person mit angeblicher aufgeheizter Stimmung bei den Gegendemonstranten. Eine weitere Annäherung durch Stefan Bauer oder gar durchgeführte Interviews über die Absperrung hinweg (an der alle 10 m ein Polizist stand) würden die Lage eskalieren lassen.
Sämtliche Hinweise, dass ich als Pressevertreter im Gegenteil von der Polizei unterstützt werden müsste - selbst wenn es sich um Gegendemonstranten handelte - wurden vom Richter ignoriert. Im Gegenteil ließ er meine Fragen zum Eingriff in die Pressefreiheit an den Zeugen nicht zu, weil das angeblich nichts mit dem Fall zu tun habe.
Meine Vermutung für diese, meiner Meinung nach, klar politisch gefärbte Befangenheit geht in die Richtung der beiden anwesenden Schöffen, die links und rechts vom Richter saßen und mich mit grimmiger Miene ansahen. Der Richter muß sein Urteil gemeinsam mit diesen Schöffen treffen.
Nun gibt es für mich drei Möglichkeiten:
a) in Revision gehen
b) das Urteil akzeptieren und bezahlen
c) aus Protest 20 Tage in Haft gehen.
Für mich ein persönlicher Tiefpunkt der Demokratie in Deutschland, der bestätigt, dass Deutschland im internationalen Ranking der Pressefreiheit zu Recht um zwei Plätze schlechter bewertet wird, als noch vor einem Jahr.
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Forwarded from Toms Freiheits Kanal
Die SPD, das WEF und das Gas

Die Tage hat Markus Lanz (Link) mal wieder ein paar Interessante Fragen gestellt, heraus kam dabei das die BASF Tochter Wintershall, welcher Betreiber des größten Deutschen Gasspeichers war und auch teile des Leitungsnetzes diese vor einigen Jahren an Gasprom verkauft hat. Zufälligerweise ist dieser Gas Speicher nun fast leer und wurde auch nicht wie in den Jahren zuvor "aufgefüllt"

Nicht nur das mir völlig unverständlich ist wie man das Rückgrat der Deutschen Energiesicherung an ein Russisches Unternehmen verkaufen kann, nein interessant ist hier vor allem wer den diesen Deal wirtschaftlich eingefädelt und politisch abgesegnet hat, den diese Frage hat Markus Lanz nicht gestellt und das wäre je eigentlich die Entscheidende Frage gewesen!!!

Eingefädelt als Wirtschaftlich Verantwortlicher hat das ganze ein gewisser Kurt Bock. Herr Bock war zu diesem Zeitpunkt der Vorstandsvorsitzender der BASF und ist zur Zeit Vorsitzender des Aufsichtsrates der BASF.

und ganz Zufällig ist Herr Bock auch Member beim World Economic Forum (https://www.weforum.org/people/kurt-bock)

Politisch zu Verantworten hat das ganze aber die SPD, denn ihr Mann Sigmar Gabriel war zu diesem Zeitpunkt Wirtschaftsminister und man darf mal davon ausgehen das so ein Deal auch über seinen Tisch ging. Wobei es sicher auch Zufall ist das Herr Gabriel Vorsitzende der Atlantik Brücke ist und Schulungen bei den Young Global Leaders 😳😳😳 des WEF gibt.

https://www.atlantik-bruecke.org/deutsch-amerikanische-young-leaders-konferenz-2020-2021/

Wer sich die Bilder dieser "Konferenz" dann hier anschaut darf auch nebenbei die Fragen stellen warum die denn im Super Pandemie Jahr 2020 / 2021 alle so relaxed am Feiern waren .... MASKENLOS!!!

Aber zurück zum Gas... Wie wir alle wissen ist die BASF gerade die größte Warnleuchte zum Thema finaler Kollaps von alle, wenn Putin den Gas Hahn abdreht, das es aber auf ihre Kappe geht das wir nicht mal Reserven in unseren Gasspeichern haben... ja das haben sie so wohl zufälligerweise vergessen zu kommunizieren!

und die SPD welche ja bei der Brandbeschleunigung des Krieges ganz vorne mit dabei ist und ihr bestes tut das Putin irgendwann aus Verärgerung den Hahn dreht hat zufälligerweise auch vergessen das wir dank ihrer Politik dann im Kalten sitzen.

Ach ja und der Vorgänger von Herrn Sigmar Gabriel bei besagter Atlantik Brück war zufälligerweise ein gewisser Friedrich Merz... dem es mit einem "Kriegseintritt" und schweren Waffen für die Ukraine gar nicht schnell genug gehen kann

Alles Zufälle wie immer 😳😳😳

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Tom Stahls Freiheits Kanal
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"Ich muss da nicht kämpfen und werde auch nicht sterben in diesem Krieg." Vize-Kanzler Habeck zu seiner Motivation und warum er schwere Waffen in die Ukraine schicken will.
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Forwarded from #WirSindVielMehr
Lehrstoff für die Geschichtsbücher!

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Verwaltungsgericht erlaubt Zerstörung von Regenbogenflagge

Pressemitteilung vom 29.04.2022

"Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar hat am 28. April 2022 entschieden, dass ein Auflagenbescheid der Stadt Erfurt, der es unter anderem untersagte, die Regenbogenflagge in diffamierender Weise einzusetzen, unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt sei."

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Gummiparagraph 130 StGB entsprechend angepasst wird. Wer also eine Flagge verbrennen möchte ...

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Forwarded from HC Strache Official
„Linksextremismus: Angriff auf Erfurter Verkäuferin zieht weitere Kreise

Verfassungsschutz erfährt es aus der Presse.“

Insgesamt wurde das Video mehr als 370.000mal aufgerufen. Während das Video in den sozialen Netzwerken für einen Aufschrei sorgt, geben sich deutsche Sicherheitsbehörden zugeknöpft. „Wir haben von dem Fall aus der Presse erfahren“, sagte Thomas Schulz, Sprecher des Amtes für Verfassungsschutz, in bezug auf den Überfall auf den Thor-Steinar-Laden in Erfurt. Noch sei der Verfassungsschutz aber nicht tätig geworden. „Wir haben die Geschehnisse aber auf dem Schirm und stehen in Kontakt mit dem Landeskriminalamt.“ Allerdings hat das LKA den Fall noch gar nicht übernommen.

Heißt: Noch liegt er in der Kriminalinspektion in Erfurt. „Die Abteilung Staatsschutz ist dabei, den Fall zu übernehmen, vermutlich Anfang kommender Woche“, sagte die Pressesprecherin des LKA, Sandra Frankenhäuser, der JF. „Nun ja, es ist ja gar nicht erwiesen, ob es einen politischen Hintergrund gibt“, meinte Thomas Schulz, „da muß man abwarten“.

https://jungefreiheit.de/allgemein/2022/angriff-erfurt-weitere-kreise/?fbclid=IwAR03NBdColfuKQz_t17-DvXW1_rSSvWfqCL-u0v40ScVfAzLy7r-ig9-wrc

https://t.me/TeamHCStrache
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Bundespresseball 2022 bei "guter Stimmung". Niemand tanzt aus der Reihe

Es sieht nicht nach Wettbewerb in der Medienbranche aus, wenn ich mir dieses rare Bild von dpa Pool so anschaue. Man kennt sich und arbeitet übergreifend zusammen. Motto dieses Jahr: Kriegspropaganda gegen Russland.

Zuletzt traf man sich 2019. Damit die Corona-Heuchelei und Masken-Lüge 2022 nicht auffällt, gibt es kaum Bilder von der Veranstaltung und schon gar nicht Gruppenfotos, sondern greift reihenweise ins Archiv. Man kann bei sehr seltenen Bild-Funden andeutungsweise erkennen, man hatte drinnen weniger Angst vor dem Virus bei Kollegen als im Freien bei Demonstranten für Grundrechte. Manche Politiker blieben wohl lieber fern, falls doch ein Journalist seinen Job ernst nimmt bzw. aus der Reihe tanzt und die ganze Baggage mit Fotos bloßstellt.
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Persönliches Treffen zwischen Klaus Schwab und Putin. Schwab überreicht Putin sein Buch "Die Vierte Industrielle Revolution."

Was Schwab zu Putin sagt:
"Viele Menschen nennen mich den Vater der Vierten Industriellen Revolution. Ich habe ein Buch darüber geschrieben und möchte es dir hiermit überreichen."

Stundenlange Recherche um euch dieses Video zu besorgen! Ja, so etwas bekommt ihr hier im "Widerstand" leider nirgends zu sehen, weil auch hier leider viel zu einseitig berichtet wird. Wie schon gesagt, das ist alles Globale Dialektik. Jeder übernimmt seine Rolle in diesem durchtriebenen, hinterhältigen Spiel. Leute nur WIR sind die Opposition und sonst niemand!

👉 Das Treffen war kurz vor Pandemie-Ausbruch November 2019.
👉 Oktober 2021: Russland und WEF gründen Zentrum für die Vierte Industrielle Revolution.
👉 Biometrisches Tracking System: 220.000 Gesichtserkennungskameras allein in Moskau.

Wacht auf! Aber richtig aufwachen!

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Ein Muss: Erneut Spritzen bestellen für Herbst 2022

Weil die sogenannte Impfung nicht wirkt, will Karl Lauterbach das Infektionsschutzgesetz offenbar um eine allgemeine Impfpflicht verschärfen, die Maskenpflicht schnell wieder einführen und "muss" zusätzlich zu den bisher getätigten Steuergeld-Verschwendungen und bisherigen Zwangsmaßnahmen neue experimentelle mRNA-Spritzen bestellen.
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Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Dreister kann man kaum lügen. Faeser und Konsorten importieren massenhaft radikale Islamisten nach Deutschland und dann behauptet sie, sie würden gegen Antisemitismus vorgehen. Würde sie das wirklich tun, dann würden nicht Millionen Antisemiten nach Deutschland geholt werden.

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
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Verdeckter Staatsfunk? Satte 39.000 Euro für "privates" Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF) allein von Stadt Heidelberg 2019

Meine Anfrage ergab, dass der Sender RNF Leistungen im Wert von 39.000 Euro für die Stadt Heidelberg erbrachte und auch dieses Jahr wird vielleicht eine ähnliche Summe zusammenkommen. Reine Spekulation ist natürlich, ob jede einzelne Stadt im Verbreitungsgebiet bestimmter sogenannter "privater" Medienunternehmen "Leistungen" bezieht. Nicht bekannt allerdings ist, ob die Voraussetzungen für die Vergabe solche Leistungen irgendwelchen Einfluss auf die Programmgestaltung hat. Wo es ordentliche Ausschreibungen gibt, bei denen auch ich mich bewerben kann, würde mich interessieren. In Heidelberg jedenfalls gibt es "Leistungen" die der Sender gegen Geld für die Stadt erbringt und gleichzeitig fließen für die positive Berichterstattung (http://archive.is/PiKcw) über die Aktivitäten der Stadt "keine Zahlungen". Das eine muss vom anderen natürlich strikt unterschieden werden.

W.I.M. 📈🏛📣
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Heidelberg legt gekauften Journalismus offen. Stadt erwirbt "nachträgliches Nutzungsrecht" an Beiträgen. WIM exklusiv!

Die Stadt Heidelberg kauft mit Steuergeld "in Einzelfällen das nachträgliche Nutzungsrecht an einem Beitrag". Das betreffende Medium erhält, wie die Stadt gegenüber WIM betont, ausdrücklich keinen Auftrag vorab, sondern das Steuergeld wird "in Einzelfällen" eingesetzt, wenn der bestimmte Journalismus gefällt.
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